Gerade jetzt vor der anstehenden Kommunalwahl werden wir oftmals gefragt, was hat die Freie Wählergemeinschaft (Fraktion Freie Wähler) kommunalpolitisch erreicht? Wir wollen an einigen nachfolgenden Beispielen zeigen, was wir in den letzten Jahren getan haben, dann kann sich jeder Bürger seine eigene Meinung bilden.
Die komplette Tabelle lässt sich hier nur schlecht abbilden. Daher finden Sie diese ab sofort hier im Download.
Wahlen sind immer etwas ganz sensibles und haben mit geschenktem Vertrauen zu tun. In unserem Rechtsstaat, so erwartet man, geht dabei alles mit rechten Dingen zu. Leider gibt es Lücken in den Gesetzen, durch die dieses Vertrauen von Anfang an missbraucht und der Wähler betrogen getäuscht werden kann.
Wie geht das?
Eine in der Öffentlichkeit bekannte Person lässt sich als Kandidat für den Gemeinderat aufstellen, nur um zum Vorteil ihrer Partei Stimmen zu ziehen, da ihre berufliche Tätigkeit ein gleichzeitiges Mandat im Gemeinderat aus gutem Grund ausschließt.
Wer nutzt solche Winkelzüge?
Nur sehr wenige Personen, z.B. der Bürgermeister von Barleben, Herr F.-U. Keindorff (FDP) aber auch der Leiter des Eigenbetriebes Wohnungswirtschaft und Verbands Geschäftsführer des WWAZ, Herr Jörg Meseberg (SPD). Weiterlesen
Wie viel Geld hat die Gemeinde Barleben im Jahr 2014 voraussichtlich zur Verfügung, woher kommt es und wofür wird es ausgegeben?
Dies kann man im Haushaltsplan nachlesen, von dem Sie rechts das Deckblatt sehen.
Für viele überraschend: Die von uns schon vielfach kritisierte Haushaltsführung zwingt jetzt genau zu den von uns prognostizierten Notwendigkeiten, die aber durch den Bürgermeister (BM) jahrelang als völlig abwegig abgetan wurden.
(„Mit mir als BM wird es keine Erhöhung der Gewerbesteuer geben“ Zitat 2010.)
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Hier stichpunktartig die wichtigsten Dinge.
Einnahmen:
– Erhöhung der Grundsteuer(B) von 300 auf 350
– Erhöhung der Gewerbesteuer von 290 auf 299 (damit geplante Steuereinnahmen von ca. 28 Mio. €, bei ca. 9100 Einwohnern!)
für 2015 angekündigt:
– Erhöhung der Hundesteuer
– Erhöhung der Benutzungsgebühren für alle Kindereinrichtungen
– Erhebung von Verwaltungsgebühren (Passbilder)
– Erhöhung der Friedhofsgebühren
Das Verwaltungsgericht Magdeburg verkündete sein Urteil:
Herr Lüder kann wegen seiner Tätigkeit als „Mann für alle Fälle“ in der Gemeindeverwaltung weiterhin im Gemeinderat sein (Urteil hier ansehen).
Vor der Urteilsverkündigung erfolgte am 11.02.2014 eine öffentliche Gerichtsverhandlung, zu welcher der Gemeinderat als Beklagter eine Vorladung erhielt. Die Gemeinderäte wurden über diese stattfindende Verhandlung durch den stellvertretenden Gemeinderatsvorsitzenden Herrn Knust (FDP) nicht informiert. Zur Gerichtsverhandlung waren nur Herr Lüder, Herr Fricke (Justiziar der Gemeinde) und Herr Knust anwesend.
Im Mittellandkurier (MLK) finden sich neben amtlichen Informationen z.B. auch Berichte zu kommunalpolitischen Themen. Leider sind dabei einseitige, verzerrte und auch sachlich falsche Darstellungen an der Tagesordnung. Warum ist das so, gibt es bei uns keine Pressefreiheit? Ja, aber nicht in dieser Broschüre, jedenfalls bislang nicht! Bis 2005 gab es nicht einmal ein Impressum, keine Textunterschriften und damit keine greifbaren Verantwortlichkeiten. Erst auf unseren Antrag hin hat der Gemeinderat eine Richtlinie zur Berichterstattung im MLK erlassen.
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Seitdem sollte das Pressegesetz, inklusive der Verpflichtung zur wahrheitsgemäßen Berichterstattung, eigentlich auch für den MLK gelten. Hier einige Fakten, die das Gegenteil belegen:
Der Barleber Bürgermeister F.-U. Keindorff (FDP) erläuterte kürzlich in einem Interview der Volksstimme, warum die aktuelle Haushaltslage so schlecht ist (Artikel hier ansehen). Der Bauerverlag bezahlt ab 2013 nicht mehr ca. 18 Mio. € Gewerbesteuern (mehr als die Hälfte der Steuereinnahmen der Gemeinde!), sondern jetzt ca. 6 Mio. weniger. Dies muss durch Sparmaßnahmen kompensiert werden. Nachdem das bei Jubilar-Blumensträußen und Selters für die Ratssitzungen erst in ca. 2000 Jahren den gewünschten Effekt brächte (zum Artikel), jetzt ein neuer Versuch: Wir sparen ein Gebäude, könnte er sich gedacht haben – keine Betriebskosten, kein Hausmeister, kein Gärtner. Seit Donnerstag wird das Haus im Hof der Villa Brandt abgerissen. Dieses war bis 1999 noch eine zerfallene Ruine neben dem Verwaltungsgebäude. Weiterlesen
In der Gemeinderatssitzung am 19.12.2013 informierte der Bürgermeister F.-U. Keindorff, dass er aufgrund des zu erwartenden Defizits für die Haushaltsjahre 2013 und 2014 (Schreiben des Finanzamtes Hamburg vom 06.11.2013) Maßnahmen ergreifen musste, um Schaden von der Gemeinde abzuwenden. Weiterlesen
Erst nach 25 Tagesordnungspunkten und nachdem 3 Sitzungsstunden vergangen waren kam die Information: Barleben hat 2013 etwa um 6 Mio. € geringere Gewerbeeinnahmen. Bei einem Haushaltsumfang von etwa 40 Mio. € sind das rund 15 %.
Das Schreiben des Finanzamtes Hamburg ist vom 06.11.2013 – und zur Kenntnis gegeben wurde diese Information dem Gemeinderat erst in seiner Sitzung am 19.12.2013. Die Verluste im Haushalt für 2013 können nur mit Hilfe von Krediten ausgeglichen werden – so informierte Bürgermeister F.-U Keindorff weiter. Und auch 2014 ist erneut mit einem ähnlichen Defizit zu rechnen. Was man im Jahr 2014 machen kann, dass steht noch aus, so der Bürgermeister wörtlich. Weiterlesen
Hier ein Kommentar der uns von Rudolf Unger zur Verfügung gestellt wurde.
Bei vielen der im alten Ortskern der Ortschaft Barleben neu ausgebauten Straßen gibt es schon seit längerem großflächige Schäden. Dies betrifft vor allem den „Verbinder“ vor der Ecole-Grundschule, die Thälmann-, Schul- und Nordstraße aber auch das Hirtentor. Der Straßenausbau erfolgte jeweils mit dem gleichen Material, kleinformatiger Grauwacke. Aktuelle Versuche, die kaputten Steine durch neue zu ersetzen waren nicht erfolgreich, denn kaum wurde ein Stein ausgetauscht, gingen zwei andere kaputt. Wie kam es dazu und wie soll es jetzt weitergehen? Als vor Jahren der Beschluss zur Ortskernsanierung gefasst wurde, einigte man sich darauf, den Verlauf der alten Heerstraße mit Granitpflaster herzustellen und die anderen Straßen davon abzuheben. Zuerst wurden Breitscheid- und Burgenser Straße mit Betonsteinpflaster ausgebaut und so hätte es auch weitergehen können. Bei den Planungen für die Thälmannstraße (2003) wurde plötzlich das Material geändert, Bürgermeister (F.-U. Keindorff) und Sanierungsbeauftragter (H. Gnauert) plädierten für Natursteinpflaster. Weiterlesen