{"id":1304,"date":"2011-06-01T14:21:52","date_gmt":"2011-06-01T13:21:52","guid":{"rendered":"http:\/\/xn--freiewhlerbarleben-qtb.de\/blog\/?p=1304"},"modified":"2013-02-24T11:36:48","modified_gmt":"2013-02-24T10:36:48","slug":"sitzung-des-gemeinderates-am-31-05-2011-kurzbericht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/freiewaehlerbarleben.de\/?p=1304","title":{"rendered":"Sitzung des Gemeinderates am 31.05.2011 (Kurzbericht)"},"content":{"rendered":"

TOP: Gesch\u00e4ftsordnung (GO) des Gemeinderates (GR)<\/em><\/p>\n

Nachdem 2009 der jetzige GR gew\u00e4hlt wurde, versuchte die Verwaltung (=B\u00fcrgermeister) durch eine \u00c4nderung in der GO das Rederecht der Gemeinder\u00e4te zu beschneiden. Jeder sollte nur einmal pro TOP reden d\u00fcrfen. Dies fand damals nicht die erforderliche Mehrheit von 11 Stimmen. Daraufhin galt (auch nach schriftlichen Aussagen der Verwaltung 2009) die alte Gesch\u00e4ftsordnung weiter. Die gleiche Verwaltung meinte nun, also 2011, wir h\u00e4tten keine Gesch\u00e4ftsordnung und m\u00fcssten unbedingt eine neue beschlie\u00dfen(?!). Nat\u00fcrlich wieder mit dem Versuch, das Rederecht einzuschr\u00e4nken. Nach 1 Stunde hei\u00dfer Diskussion konnte dies erneut abgewendet werden!<\/p>\n

TOP: Antrag zur Gr\u00fcndung eines Eigenbetriebes<\/em><\/p>\n

Nachdem die Verwaltung mit ihrem Antrag eine A\u00f6R zu gr\u00fcnden und damit gro\u00dfe Teile der Gemeindeverwaltung der Kontrolle des GR zu entziehen gescheitert war, haben wir mit anderen Gemeinder\u00e4ten einen Antrag zur Gr\u00fcndung eines Eigenbetriebes gestellt (Antrag, hier ansehen<\/a>). Diesem Antrag wurde in ver\u00e4nderter Form (Gr\u00fcndung eines Eigenbetriebes<\/em>) erst einmal grunds\u00e4tzlich zugestimmt. Die Fragen, welche Aufgaben dieser wahrnehmen soll (Wohnungswirtschaft, Jersleber See, Wirtschaftshof etc.), welche Kompetenzen der Betriebsleiter und der Eigenbetriebsausschuss bekommt, einschlie\u00dflich dessen Satzung, wurden in die Aussch\u00fcsse verwiesen.<\/p>\n

TOP: Planfeststellungsverfahren zum Neubau der A 14<\/em><\/p>\n

Die Gemeinde Barleben gab im Rahmen des Anh\u00f6rungsverfahrens zum Neubau der A14 (Nordteil) eine Stellungnahme ab. Diese Stellungnahme wurde vom GR einstimmig unterst\u00fctzt. Es wurde von Frau M\u00fcller vorgeschlagen, Sie auch im Mittellandkurier zu ver\u00f6ffentlichen. (Vorlage + Stellungnahme, hier ansehen<\/a>)<\/p>\n

TOP: Antrag zur Sanierung des Kirchendaches vom F\u00f6rderverein Bau und Kultur im Kirchspiel Barleben<\/em><\/p>\n

Dem Antrag auf finanzielle Unterst\u00fctzung wurde zwar bei der letzten GR-Sitzung mehrheitlich zugestimmt. Daraufhin legte der B\u00fcrgermeister aber Widerspruch ein (Blog Artikel, hier ansehen<\/a>). Nun haben sich (fast) alle Beteiligten darauf geeinigt, die Unterst\u00fctzung \u00fcber einen anderen Modus zu realisieren. Das Ziel, n\u00e4mlich die Sanierung der Kirche, sollte dabei im Mittelpunkt stehen. Dies sieht auch der F\u00f6rderverein so, der sich mit einem offenen Brief an die Gemeinder\u00e4te wandte (Offener Brief, hier ansehen<\/a>). Ein entsprechender Antrag, so der B\u00fcrgermeister, wird von ihm zur n\u00e4chsten Sitzung des GR am 17.6.2011<\/strong> auf die Tagesordnung gesetzt. Wir hoffen, dass dann ein positiver und endg\u00fcltiger Beschluss gefasst wird.<\/p>\n

TOP: Nachtragshaushalt<\/em><\/p>\n

Der 1. Nachtragshaushalt 2011 wurde mehrheitlich beschlossen. Somit k\u00f6nnen einige Projekte, die im Haushalt 2011 z.B. aus finanziellen Gr\u00fcnden keine Ber\u00fccksichtigung mehr fanden, jetzt realisiert werden.<\/p>\n

 <\/p>\n

Einige TOPs konnten aus Zeitgr\u00fcnden nicht mehr behandelt werden, diese werden in die n\u00e4chste Sitzung integriert.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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