{"id":2328,"date":"2013-04-06T13:31:17","date_gmt":"2013-04-06T12:31:17","guid":{"rendered":"http:\/\/www.freiewaehlerbarleben.de\/?p=2328"},"modified":"2013-04-08T20:03:52","modified_gmt":"2013-04-08T19:03:52","slug":"alles-was-recht-ist","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/freiewaehlerbarleben.de\/?p=2328","title":{"rendered":"Alles was Recht ist\u2026!"},"content":{"rendered":"

\"GO<\/a>Es hat zwar lange gedauert, aber in der Gemeinderatssitzung am 4.4.2013 wurde nun endlich \u00fcber unseren Antrag vom 4.12.2012 (Vorgeschichte hier ansehen<\/a><\/em>) gesprochen. Es ging um die Frage, ob der Angestellte der Gemeinde Barleben Herr Reinhard L\u00fcder (SPD) gleichzeitig auch dem Gemeinderat seiner Gemeinde angeh\u00f6ren darf oder ob sich beide Dinge gegenseitig ausschlie\u00dfen, weil es unweigerlich zu Interessenkonflikten kommen kann (\u00a7 40\/1 GO LSA). Da f\u00fcr Arbeitnehmer mit einer \u201eArbeiter<\/strong>funktion\u201c (fr\u00fcher im Tarifvertrag als Arbeiter bezeichnet) laut Gesetz kein Hinderungsgrund besteht, kann man diese Frage jedoch erst dann konkret beantworten, wenn die T\u00e4tigkeits- bzw. Stellenbeschreibung des Betroffenen offen gelegt wird. Herr L\u00fcder wird zwar im Stellenplan der Gemeinde Barleben (s. Haushaltsplan 2013) als \u201eVorarbeiter<\/strong> Sporthallen\u201c gef\u00fchrt, eine Stellenbezeichnung sagt aber nichts \u00fcber die wirkliche Statusgruppe im Sinne des Gesetzes aus. Trotz Verz\u00f6gerungen und langer Diskussionen, musste nun die Stellenbeschreibung durch die Verwaltung vorgelegt werden (kann man bei uns einsehen). Sie tr\u00e4gt das Datum vom 1.6.2012<\/strong>. Ob die dort beschriebene T\u00e4tigkeit (entspricht der Statusgruppe) auch schon in der Zeit davor ausge\u00fcbt wurde ist offen, aber f\u00fcr die jetzige Pr\u00fcfung ohne Belang. Es handelt sich hier um eine Stelle, die im Hauptamt<\/strong> der Gemeinde angesiedelt ist und mit der Entgeltgruppe 8 TV\u00f6D<\/strong> verg\u00fctet\u00a0 wird. Die Beschreibung der Stelle f\u00e4llt genau so aus, wie von uns schon l\u00e4nger vermutet und auch in der Stellungnahme der Verwaltung (hier ansehen<\/a><\/em>) wird best\u00e4tigt: Herr L\u00fcder ist \u201e\u2026Arbeitnehmer in einer Angestelltenfunktion<\/strong>\u201c. Aha, wird derjenige denken, der den \u00a7 40 GO LSA kennt, dann greift ja die sogenannte Inkompatibilit\u00e4tsregelung, d.h. dann darf er nicht gleichzeitig Mitglied des Gemeinderates sein. Nun kam die Taktik der Verwaltung: Das ist zwar grunds\u00e4tzlich richtig, aber f\u00fcr nichtleitende Arbeitnehmer in Eigenbetrieben<\/strong> ist in der Gemeindeordnung\u00a0 eine Ausnahme geschaffen worden. Die Sporthallen werden bei uns als Regiebetrieb<\/strong> gef\u00fchrt und da das beinahe das Gleiche w\u00e4re, trifft die Vorschrift doch nicht f\u00fcr Herrn L\u00fcder zu. Dieser Auffassung schlie\u00dfen wir uns aber nicht an, denn ein Regiebetrieb geh\u00f6rt zur Verwaltung seines Tr\u00e4gers und ist rechtlich etwas ganz anderes, als ein selbst\u00e4ndiger Eigenbetrieb. Auch wenn man sich auf den Internetseiten der Gemeinde Barleben f\u00e4lschlicher Weise schon mit vier\u00a0 Eigenbetrieben der Welt\u00f6ffentlichkeit pr\u00e4sentierte (was vom stellv. B\u00fcrgermeister kleinlaut als \u201eFehler Au\u00dfenstehender\u201c?! zugegeben wurde), so sind solche Darstellungen einfach nur falsch und irref\u00fchrend (hier ansehen<\/a><\/em>). Da nun derartige Meinungsverschiedenheiten bestehen, sind wir sehr an einer rechtlichen Kl\u00e4rung interessiert. Somit w\u00fcrden Zweifel ausger\u00e4umt und Sicherheit gegeben, was unser Anliegen in dieser Sache ist.\u00a0 Diese Kl\u00e4rung kann jedoch objektiv nur von einem Gericht vorgenommen werden, was aber nur m\u00f6glich ist, wenn der Gemeinderat durch Beschluss eine Verletzung der Inkompatibilit\u00e4tsregelung feststellt und Herr L\u00fcder dagegen Einspruch erhebt. Diese Feststellung wurde in der Gemeinderatssitzung durch einstimmige Zustimmung der Fraktionen Linke, CDU und Freie W\u00e4hler (10 Stimmen) getroffen. Dagegen stimmten die FDP, der B\u00fcrgermeister (FDP) und Herr Thorun (SPD), insgesamt 8 Stimmen. Herr L\u00fcder, der selbst nicht mit abstimmen durfte, legte sofort Widerspruch gegen diesen Beschluss ein.
\nDass Herr L\u00fcder nach der Abstimmung weiter die Sitzung f\u00fchrte, als ob nichts geschehen sei, hat sicherlich einige Gemeinder\u00e4te und anwesende B\u00fcrger verwundert, ist aber nicht zu beanstanden. Bis das rechtsstaatliche Verfahren beendet ist, \u00e4ndert sich erst einmal nichts.<\/p>\n

PS: Dieser Beitrag ist im Rahmen aller M\u00f6glichkeiten entstanden, einen objektiven Verlauf der Sitzung darzustellen. Welch unerfreuliche pers\u00f6nliche Anfeindungen, Unterstellungen und niveaulose Diskussionsbeitr\u00e4ge von Seiten der FDP-Fraktion zu diesem Thema gemacht wurden, soll hier nicht im Einzelnen dargestellt werden. Nur soviel: Alle Hinweise auf Gesetze und deren Kommentare h\u00e4tten wir uns wahrscheinlich auch sparen k\u00f6nnen. Es wurde wieder einmal deutlich, dass es einigen Mitgliedern der FDP gar nicht um die Kl\u00e4rung von Sachverhalten geht. Insbesondere Herr Niebuhr fiel mit seinen pers\u00f6nlichen Anfeindungen gegen\u00fcber den Antragstellern und seinen unqualifizierten \u00c4u\u00dferungen zum eigentlichen Sachverhalt aus dem Rahmen. Sein Denken ist nun einmal in Freund und Feind eingeteilt, die einen haben immer Recht und die anderen nie. Echtes Stammtischdenken eben \u2013 oder nur\u00a0 NICHTS VERSTANDEN\u2026.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Es hat zwar lange gedauert, aber in der Gemeinderatssitzung am 4.4.2013 wurde nun endlich \u00fcber unseren Antrag vom 4.12.2012 (Vorgeschichte hier ansehen) gesprochen. Es ging um die Frage, ob der Angestellte der Gemeinde Barleben Herr Reinhard L\u00fcder (SPD) gleichzeitig auch dem Gemeinderat seiner Gemeinde angeh\u00f6ren darf oder ob sich beide Dinge gegenseitig ausschlie\u00dfen, weil es […]<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[],"class_list":["post-2328","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-gemeinderat"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/freiewaehlerbarleben.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2328","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/freiewaehlerbarleben.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/freiewaehlerbarleben.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/freiewaehlerbarleben.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/freiewaehlerbarleben.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2328"}],"version-history":[{"count":14,"href":"https:\/\/freiewaehlerbarleben.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2328\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2345,"href":"https:\/\/freiewaehlerbarleben.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2328\/revisions\/2345"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/freiewaehlerbarleben.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2328"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/freiewaehlerbarleben.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=2328"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/freiewaehlerbarleben.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=2328"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}