{"id":3125,"date":"2017-06-27T15:02:27","date_gmt":"2017-06-27T14:02:27","guid":{"rendered":"http:\/\/www.freiewaehlerbarleben.de\/?p=3125"},"modified":"2017-06-27T15:02:27","modified_gmt":"2017-06-27T14:02:27","slug":"der-haushaltskonsolidierungs-schwindel","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/freiewaehlerbarleben.de\/?p=3125","title":{"rendered":"Der Haushaltskonsolidierungs-schwindel"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>Die angespannte Haushaltslage in Barleben zwingt zu Sparma\u00dfnahmen, da noch Geld zu verschenken sollte tabu sein. Die Nachricht des B\u00fcrgermeisters auf der Homepage der Gemeinde, dass durch den Gemeinderatsbeschluss, die Elternbeitr\u00e4ge f\u00fcr die Kitas lediglich auf 30% der umlagef\u00e4higen Kosten zu begrenzen (siehe hier<\/a>)<\/span><\/span>, ein immenser finanzieller Schaden entstanden sei, l\u00e4sst aufhorchen.
\nVersch\u00e4rfend wurde den Vereinen k\u00fcrzlich mitgeteilt, sie bek\u00e4men in diesem Jahr kein Geld, weil durch den oben genannten Ratsbeschluss der Haushalt nicht fertiggestellt werden k\u00f6nne. Damit ist die Gemeinde nur eingeschr\u00e4nkt handlungsf\u00e4hig, Investitionen und F\u00f6rdermittelantr\u00e4ge k\u00f6nnen nur mit Zustimmung der Kommunalaufsicht get\u00e4tigt, bzw. gestellt werden. Die Schuldzuweisung wird vom B\u00fcrgermeister nat\u00fcrlich gleich mitgeliefert: unsere Fraktion (FWG\/Piraten) und die CDU, die haben den Beschluss zur Kitasatzung herbeigef\u00fchrt\u2026. Es ist kaum fassbar, welche \u201eamtlichen\u201c Halb- und Unwahrheiten hier verbreitet werden, deshalb eine Richtigstellung und f\u00fcr jedermann nachpr\u00fcfbare Fakten.<\/span><\/span><\/p>\n

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Nach dem gro\u00dfen Gewerbesteuereinbruch 2014\/15 war die Gemeinde zahlungsunf\u00e4hig. Man war gezwungen, ein bis 2023 reichendes Haushaltskonsolidierungskonzept (HKK) aufzustellen und einen Liquidit\u00e4tskredit (bis 17 Mio. \u20ac) zu beantragen. Ein HKK kann j\u00e4hrlich fortgeschrieben und neu angepasst werden. Was viele B\u00fcrger, aber auch einige Kommunalpolitiker nicht verstehen: Das HKK ist eine Prognoserechnung, an deren Ende eine schwarze Null stehen muss. Dazu werden fiktiven zuk\u00fcnftigen Einnahmen fiktive Ausgaben gegen\u00fcbergestellt. Man sagt aber nicht fiktiv, sondern \u201eplanm\u00e4\u00dfig\u201c.
\nZurzeit gilt ein von der Kommunalaufsicht best\u00e4tigtes HKK, aufgestellt 2016. Der B\u00fcrgermeister hat darin immens steigende Steuermehreinnahmen <\/span><\/span>orakelt<\/span><\/span><\/span> geplant: 2017 sollten es 7 Mio. \u20ac mehr, ab 2018 ca. 8 Mio. \u20ac mehr sein. Weiterhin hat der B\u00fcrgermeister vorgeschlagen, folgende Positionen mit 0 \u20ac festzusetzen: MD-Zoo GmbH, alle Vereinsf\u00f6rderungen (+Kooperationsvertr\u00e4ge), St\u00e4dtepartnerschaften, Messen etc. und dar\u00fcber hinaus noch weitere Einsparungen vorzunehmen. Dadurch konnte rein rechnerisch der Haushalt ausgeglichen und von der Kommunalaufsicht best\u00e4tigt werden.<\/span><\/span> Diesem Haushalt hat unsere Fraktion nicht zugestimmt\u00a0 <\/b>(siehe hier<\/a>)<\/span><\/span>! <\/span><\/span><\/p>\n

Nun zum Entwurf des HKK 2017, vorgelegt vom B\u00fcrgermeister.<\/span><\/span><\/p>\n

Statt wie beschlossen 0 \u20ac, findet man folgende Summen: Zoo 300 T\u20ac, Vereinsf\u00f6rderung (Kooperationsvereinbarungen) 160 T\u20ac, Pflegema\u00dfnahmen Sportkomplexe 12 T\u20ac, St\u00e4dtepartnerschaften 10 T\u20ac, Ostfahlentage 4,5 T\u20ac; auch f\u00fcr Unternehmerfr\u00fchst\u00fcck, Werbung, Risikoanalysen etc. wurde Geld eingestellt. <\/span><\/span><\/p>\n

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Alle genannten Dinge sind freiwillige Aufgaben, deren Gesamtsumme sich immer noch auf ca. 5 Mio. \u20ac bel\u00e4uft! <\/span><\/span><\/p>\n<\/blockquote>\n

Wer von einem genehmigten HKK abweichen m\u00f6chte, muss die finanziellen Auswirkungen ausgleichen, so die klare Verf\u00fcgung der Kommunalaufsicht. Wie die genannten Mehraufwendungen finanziert werden sollen, darauf bekommen wir, auch nach mehreren Nachfragen an den B\u00fcrgermeister, keine Antwort. Weitere Steuererh\u00f6hungen lehnen wir vehement ab, solange nicht drastische Einsparungen vorgenommen werden.<\/span><\/span><\/p>\n

Wenn im HKK-Entwurf unter der \u00dcberschrift <\/span><\/span>Reduzierung<\/u><\/span><\/span> von Kosten nunmehr sogar Mehrausgaben(!) geplant sind, kommen weitere Zweifel an der Seriosit\u00e4t dieses Konzeptes auf. Hier einige Beispiele: IT-Bereich der Verwaltung <\/span><\/span>+<\/b><\/span><\/span>71 T\u20ac, Wartungsvertr\u00e4ge <\/span><\/span>+<\/b><\/span><\/span>33,5 T\u20ac, leistungsorientierte Bezahlung <\/span><\/span>+<\/b><\/span><\/span>4 T\u20ac, Pr\u00e4sente <\/span><\/span>+<\/b><\/span><\/span>1,8 T\u20ac. Insgesamt wurden vom B\u00fcrgermeister <\/span><\/span>517 500 \u20ac Mehrausgaben als 2016 <\/b><\/span><\/span>geplant im HKK-Entwurf 2017 eingestellt. Versch\u00e4rfend kommt hinzu, dass die orakelten Steuermehreinnahmen f\u00fcr 2017 wieder \u201ewegprognostiziert\u201c wurden. Aus welcher Haushaltsposition der Fehlbetrag ausgeglichen werden soll, auch darauf bleibt der B\u00fcrgermeister die Antwort schuldig. Der klare Auftrag des Gemeinderates, die nicht ganz so stark gestiegenen Kita-Elternbeitr\u00e4ge in den neuen HKK-Entwurf einzuarbeiten wurde allerdings nicht umgesetzt, mehr noch, dies wurde vom B\u00fcrgermeister als unm\u00f6glich hingestellt.<\/span><\/span><\/p>\n

Alle diese Zahlen sind in der Anlage 5.3. des \u00f6ffentlich einsehbaren HKK-Entwurfs 2017 nachzulesen. Allerdings, wer will schon 200 Seiten z.T. in Schriftgr\u00f6\u00dfe 8 konsumieren? Da ist es einfacher, man glaubt den volkst\u00fcmlich gehaltenen Mitteilungen des B\u00fcrgermeisters, w\u00fcrde der etwa l\u00fcgen?<\/span><\/span><\/p>\n

\u00dcbrigens, ein finanzieller Schaden von ca. 80 000 \u20ac ist der Gemeinde tats\u00e4chlich entstanden, n\u00e4mlich dadurch, dass der B\u00fcrgermeister zwei Mal Widerspruch gegen die vom Gemeinderat beschlossene Kita-Beitragssatzung eingelegt hat und diese somit erst versp\u00e4tet, n\u00e4mlich nach Androhung eines Klageverfahrens, in Kraft treten konnte.<\/span><\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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