{"id":3497,"date":"2021-08-09T17:07:51","date_gmt":"2021-08-09T15:07:51","guid":{"rendered":"http:\/\/www.freiewaehlerbarleben.de\/?p=3497"},"modified":"2021-08-09T22:12:50","modified_gmt":"2021-08-09T20:12:50","slug":"gemeinderat-juli-2021","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/freiewaehlerbarleben.de\/?p=3497","title":{"rendered":"Gemeinderat Juli 2021"},"content":{"rendered":"
    \n
  1. Mietreduktion f\u00fcr Vereine und Gewerbetreibende wegen Corona?<\/strong><\/li>\n
  2. Luftreinhaltung in Kitas und Schulen?<\/strong><\/li>\n
  3. Angepasste Stra\u00dfenausbaubeitragssatzung<\/strong><\/li>\n
  4. 1,66 Mio \u20ac gemeindliche F\u00f6rderung f\u00fcr FSV Barleben<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n

    In den letzten anderthalb Jahren fanden die Ratssitzungen Corona-bedingt in der Mittellandhalle, jedoch ohne Videoaufzeichnungen statt. Nun, wieder im gewohnten Gemeindesaal, wurde aber auch nicht aufgezeichnet. Die Antwort des B\u00fcrgermeisters (BM) auf unsere Nachfrage war\u2026\u201cer wolle sich mal erkundigen\u201c\u2026. Vor Ort: Zwei Besucher, keine Videoaufzeichnung, keine freie Presse.<\/p><\/div><\/div>\n

    \"\"<\/a><\/p><\/div><\/div>

    <\/div>\n

    Woher bekommen die B\u00fcrger nun Informationen \u00fcber dort getroffene kommunalpolitische Entscheidungen und die Aktivit\u00e4ten ihrer gew\u00e4hlten Kommunalpolitiker?\u00a0 Vom BM selbst, \u00fcber die Internetseiten der Gemeinde, dem Gemeindeblatt Mittellandkurier oder \u00fcber die Volksstimme, die zwar nicht personell anwesend war, sich aber sp\u00e4ter beim BM erkundigte und dann berichtete (und \u00fcber manche Dinge auch nicht)! Sp\u00e4testens hier wird klar, dass von einer ungef\u00e4rbten Information der B\u00fcrger, wie bei Einf\u00fchrung des GemeinderatsTV vollmundig verk\u00fcndet, keine Rede sein kann. Auch aus diesem Grund einige Ausf\u00fchrungen zu 3 Antr\u00e4gen unserer Fraktion und wichtigen Beschl\u00fcssen:<\/p>\n

      \n
    1. Antrag:
      \nGewerbetreibende und Vereine, die Mieter gemeindlicher Objekte sind und unter der Coronasituation existenzbedrohenden Einnahmeausfall haben, k\u00f6nnen Antr\u00e4ge auf Mietreduktion(-stundung) stellen. Die Pr\u00fcfung erfolgt \u00fcber den Hauptausschuss oder den Gemeinderat. Falls solche oder \u00e4hnliche Dinge vor diesem Beschluss bereits vom BM entschieden wurden, sind die Gemeinder\u00e4te umgehend zu informieren.<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n

      Die lange Zeit der Coronakrise f\u00fchrte zu politischen Entscheidungen, die f\u00fcr einige Teile unserer Gesellschaft finanziell existenzbedrohend sind. Wo wir als (noch) solvente Kommune Hilfe leisten k\u00f6nnen, sollten wir das auch tun. Allerdings haben juristische Nachfragen ergeben, dass dabei auf jeden Fall der Gleichbehandlungsgrundsatz zu wahren ist und allen dasselbe Recht diesbez\u00fcglich zugestanden werden muss.<\/p><\/div><\/div><\/p>\n

      Zu diesem Antrag gab es eine bemerkenswerte Diskussion, in der der BM erkl\u00e4rte, so etwas ist laut Verwaltungsverfahrensgesetz seine Aufgabe und k\u00f6nne nicht an Gremien des Gemeinderates abgegeben werden. Im \u00dcbrigen w\u00e4ren solche M\u00f6glichkeiten allgemein bekannt und brauchten nicht publik gemacht werden, au\u00dferdem habe er schon einigen solcher Bitten stattgegeben. (Seltsam, als es um die Mietanpassung beim LiBa-Verein ging (siehe hier) war es genau umgekehrt, er durfte angeblich nicht allein entscheiden.) Letztlich wurde dem Antrag zwar mehrheitlich zugestimmt, aber unter der Pr\u00e4misse, dass nur sehr gro\u00dfe finanzielle Auswirkungen vom Hauptausschuss entschieden werden und ein solcher Fall wird wohl kaum auftreten. Im Klartext, der BM entscheidet diese Dinge weiterhin nach ???<\/p>\n

      Eine uns zustehende Information \u00fcber die Einzelf\u00e4lle steht bis jetzt noch aus, wir werden aber darauf bestehen!<\/p><\/div><\/div>

      <\/div>\n
      \n
        \n
      1. Antrag:
        \nAufgrund neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse zur Luftreinhaltung in Klassenr\u00e4umen beantragt die Fraktion FWG\/Gr\u00fcne umgehend eine zus\u00e4tzliche Bel\u00fcftung der R\u00e4ume von Schulen und Kitas zu pr\u00fcfen und vorzunehmen<\/strong>.<\/li>\n<\/ol>\n

        Zum Thema Coronapandemie offenbarte sich die Unf\u00e4higkeit unseres Staates, in einer Ausnahmesituation ad\u00e4quat zu reagieren. Dies setzt sich nat\u00fcrlich auch bis in kommunale Bereiche fort. F\u00f6rderprogramme, z.B. f\u00fcr Luftfilteranlagen, werden viel zu sp\u00e4t aufgelegt, es wird \u00fcber eine Wirkung viel zu lange diskutiert, offenbar lernunf\u00e4hig hinkt man den\u00a0\u00a0 aktuellen Erfordernissen immer nur hinterher. Die Folgen sind bekannt.<\/p>\n

        Aufgrund der aktuellen Corona-Situation (steigende Fallzahlen \u00fcber die Delta-Variante) wurde im letzten Sozialausschuss nachgefragt, welche Ma\u00dfnahmen in den Schulen und Kindereinrichtungen zur Zeit umgesetzt werden, um auf ein \u00e4hnliches Geschehen wie im letzten Herbst\/Winter besser vorbereitet zu sein (von dem jetzt auszugehen ist). Konkret ging es um Luftfilteranlagen. Von der Verwaltung wurde argumentiert, dass diese in Sachsen-Anhalt nicht wie z.B. in Bayern empfohlen werden und deshalb diesbez\u00fcglich keinerlei Aktivit\u00e4ten unternommen wurden. Schon lange sind sich international renommierte Wissenschaftler einig, dass die Haupt\u00fcbertragung des Corona-Virus \u00fcber Aerosole (ausgeatmete feinste Partikel, die lange im Raum schweben) erfolgt.<\/p>\n

        <\/div><\/div>\n

        Deshalb ist aus hygienischen Gr\u00fcnden der Luftreinhaltung in R\u00e4umen mit vielen Personen besondere Bedeutung beizumessen. Luftfilter sind sehr teuer und es ist logistisch einfach nicht m\u00f6glich, in wenigen Monaten damit alle Klassenzimmer unseres Landes auszustatten.<\/p>\n

        Diesbez\u00fcglich haben f\u00fchrende Aerosolforscher des Max-Planck-Instituts in Mainz eine simple und sehr billige Variante f\u00fcr die Bel\u00fcftung von Klasser\u00e4umen erfolgreich getestet, die eine ebenso gute Wirkung wie teure Luftfilteranlagen hat (zusammengefasst: Ventilator im Oberlicht), n\u00e4here Ausf\u00fchrungen siehe unter: https:\/\/www.spiegel.de\/wissenschaft\/medizin\/corona-und-schulen-max-planck-forscher-entwickeln-guenstige-alternative-zu-luftfiltern-a-d9331ec0-db13-4c39-91df-57d607704509<\/em><\/p>\n

        Eine langeandauernde Diskussion dar\u00fcber, die sich bis in den Herbst oder Winter hineinzieht, halten wir f\u00fcr zwecklos. Wenn etwas gemacht werden soll, dann muss es jetzt und schnell geschehen, dass sollte aus dem Pandemieverlauf gelernt worden sein. Die n\u00e4chste Welle ist aufgrund der internationalen Pandemielage laut wissenschaftlicher Prognosen unabwendbar und darauf sollten wir besser vorbereitet sein.<\/p>\n

        \u00dcber diesen Antrag wurde noch nicht abgestimmt, die Verwaltung wollte sich erst mit dem Thema besch\u00e4ftigen, damit schlie\u00dft sich der Kreis zum ersten Satz (s.o.).<\/p><\/div><\/div>

        <\/div>\n
        \n
          \n
        1. Antrag:
          \nZur Aufhebung der Stra\u00dfenausbaubeitragssatzung der Gemeinde Barleben.<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n

          Die gesetzliche Regelung zur Erhebung von Stra\u00dfenausbaubeitr\u00e4gen in Sachsen-Anhalt wurde am 17. Dezember 2020 vom Landtag ge\u00e4ndert. K\u00fcnftig m\u00fcssen Anlieger einer Stra\u00dfe beim Ausbau nicht mehr zuzahlen (dies gilt jedoch nicht bei Neuerschlie\u00dfung!).<\/p>\n

          Der sonst von den B\u00fcrgern erhobene Anwohneranteil wirdvom Land zur Verf\u00fcgung gestellt, ab 2022 sollen die Kommunen<\/p><\/div><\/div>\n

          daf\u00fcr j\u00e4hrliche Pauschalen bekommen. Dadurch entsprach die aktuell in Barleben geltende Stra\u00dfenausbausatzung nicht mehr der gesetzlichen Lage und musste formell durch Beschluss des Gemeinderates aufgehoben werden. Dies hatten andere Kommunen auch schon getan, in Barleben wurde das aber irgendwie \u201evergessen\u201c. Unser Antrag, die Satzung gesetzeskonform zu \u00e4ndern, wurde mit 2 Gegenstimmen (SPD\/Linke) angenommen. Was Gemeinder\u00e4te dazu bewegte, gegen die Herstellung gesetzlich vorgeschriebener Normen zu stimmen, auf die sie einen \u201ePflichteid\u201c abgelegt hatten, bleibt unklar, sollte aber zu denken geben.<\/p><\/div><\/div>

          <\/div>\n
          \n
            \n
          1. Ein weiterer wichtiger Punkt war der Beschluss dem FSV Barleben eine F\u00f6rdersumme von 1,66 Mio. Euro f\u00fcr den Neubau eines Mehrzweckgeb\u00e4udes zur Verf\u00fcgung zu stellen.<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n

            Da in der bis dato geltenden F\u00f6rderrichtlinie Vereine bis zu einer H\u00f6he von 80 % der Investition gef\u00f6rdert werden konnten, der FSV aber die fehlenden 20 % nicht aufzubringen vermag, wurde daf\u00fcr extra die F\u00f6rderrichtlinie ge\u00e4ndert. K\u00fcnftig k\u00f6nnen Investitionen bis zu einem Anteil von 90 % von der Gemeinde unterst\u00fctzt werden. Der Knackpunkt liegt allerdings auf der Formulierung \u201ebis zu\u201c und hier wird es politisch brisant. Wir werden auf jeden Fall verfolgen, wie mit anderen Vereinen diesbez\u00fcglich verfahren wird.<\/p>\n

            Zu diesem Antrag, dem letztlich mehrheitlich zugestimmt wurde, gab es in unserer Fraktion lange Diskussionen. Nicht nur, dass es entgegen den Ausf\u00fchrungen des BM in der Volksstimme sehr wohl die gr\u00f6\u00dfte F\u00f6rdersumme der Gemeinde f\u00fcr einen Verein ist, es gibt auch noch weitere Besonderheiten.<\/p><\/div><\/div>\n

            Im Gegensatz zu anderen von der Gemeinde unterst\u00fctzten Gro\u00dfinvestitionen (Reithalle, Hundesportvereinsheim, Sporthalle Ebendorf u.a.) ist das Gel\u00e4nde, auf dem das Mehrzweckgeb\u00e4ude gebaut werden soll, nicht Eigentum der Gemeinde, sondern geh\u00f6rt dem FSV. Um bei Insolvenz des Vereins die durch Steuermittel get\u00e4tigte Investition zu sichern, wurde schon im Ortschaftsrat von uns gefordert, die Vereinssatzung dahingehend zu \u00e4ndern, dass in diesem Fall das Vereinsverm\u00f6gen an die Gemeinde Barleben f\u00e4llt. Diese Forderung wurde zur Voraussetzung f\u00fcr die hohe Zuwendung gemacht und dem Beschlusstext zugef\u00fcgt. Ein weiterer kritischer Punkt ist, dass in dem Geb\u00e4ude eine \u00f6ffentliche (privat betriebene) Gastst\u00e4tte integriert wird. Das ist \u00fcbrigens auch der Grund, weshalb eine F\u00f6rderung von Seiten des Landes nicht in Frage kommt. Positiv zu bewerten dagegen ist, dass die neuen Sanit\u00e4rr\u00e4ume den ortsans\u00e4ssigen Schulen f\u00fcr den Sportunterricht zur Verf\u00fcgung gestellt werden und damit auch der Verbesserung der schulischen Bedingungen dienen. Die Abw\u00e4gung, hier zuzustimmen war nicht einfach, deshalb gab es in unserer Fraktion Zustimmung, Enthaltung, aber auch eine Gegenstimme.<\/p><\/div><\/div>

            <\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

            Woher bekommen die B\u00fcrger nun Informationen \u00fcber dort getroffene kommunalpolitische Entscheidungen und die Aktivit\u00e4ten ihrer gew\u00e4hlten Kommunalpolitiker?\u00a0 Vom BM selbst, \u00fcber die Internetseiten der Gemeinde, dem Gemeindeblatt Mittellandkurier oder \u00fcber die Volksstimme, die zwar nicht personell anwesend war, sich aber sp\u00e4ter beim BM erkundigte und dann berichtete (und \u00fcber manche Dinge auch nicht)! Sp\u00e4testens hier […]<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[],"class_list":["post-3497","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-gemeinderat"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/freiewaehlerbarleben.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3497","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/freiewaehlerbarleben.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/freiewaehlerbarleben.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/freiewaehlerbarleben.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/freiewaehlerbarleben.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=3497"}],"version-history":[{"count":7,"href":"https:\/\/freiewaehlerbarleben.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3497\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":3505,"href":"https:\/\/freiewaehlerbarleben.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3497\/revisions\/3505"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/freiewaehlerbarleben.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=3497"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/freiewaehlerbarleben.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=3497"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/freiewaehlerbarleben.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=3497"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}