{"id":3581,"date":"2022-09-21T17:48:51","date_gmt":"2022-09-21T15:48:51","guid":{"rendered":"http:\/\/www.freiewaehlerbarleben.de\/?p=3581"},"modified":"2022-09-21T17:48:51","modified_gmt":"2022-09-21T15:48:51","slug":"millionen-fuer-klageverfahren-verbrannt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/freiewaehlerbarleben.de\/?p=3581","title":{"rendered":"Millionen f\u00fcr Klageverfahren verbrannt"},"content":{"rendered":"

Der Barleber Gemeinderat beauftragte am 16.8.2022 (nicht \u00f6ffentliche Sitzung) B\u00fcrgermeister F. Nase (CDU) erneut eine Anfechtungsklage gegen die Kreisumlage des LK B\u00f6rde vorzunehmen, welcher dieser im Jahr 2022 auf 11.8 Mio. \u20ac festgesetzt hatte. Seit 2017 klagt Barleben nun jedes Jahr gegen die jeweiligen Bescheide. Wieviel Geld haben wir dadurch bis jetzt zur\u00fcckbekommen? Keinen Euro, au\u00dfer, dass Millionen (Steuermittel) f\u00fcr Anwalts- und Gerichtskosten ausgegeben wurden. Egal wer ein Verfahren (nat\u00fcrlich durch alle Instanzen) gewinnt, ob Landkreis oder Gemeinde, die Kosten tr\u00e4gt immer der Steuerzahler! Gut verdienen tun die Anw\u00e4lte, deren Honorar sich nach dem Streitwert berechnet. Barleben wird vertreten von Rechtsanwalt Prof. Ulf Gundlach. Als ehemaliger Staatssekret\u00e4r im Innenministerium, dort f\u00fcr Kommunales zust\u00e4ndig, sp\u00e4ter jedoch bei Minister Holger Stahlknecht in Ungnade gefallen, kennt er die Materie nat\u00fcrlich sehr gut (was zu denken gibt). Der Streitwert der 5 bisherigen Klagen liegt bei insgesamt ca. 40 Mio. \u20ac, f\u00fcr die nun neu eingereichte kommen noch einmal 11,8 Mio. \u20ac hinzu. Allein f\u00fcr letztere (alle Instanzen) liegen die Kosten bei ca. 1 Mio.\u20ac, knapp die H\u00e4lfte davon sind Anwaltskosten.<\/p><\/div><\/div>\n

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hier gehts lang…<\/figcaption><\/figure><\/div><\/div>
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Zum Hintergrund:<\/u> Landkreise verf\u00fcgen (anders als St\u00e4dte und Gemeinden) \u00fcber keine gr\u00f6\u00dferen Steuereinnahmen. Sie sind jedoch z.B. f\u00fcr Schulen, Stra\u00dfen, Radwege, Soziales und Jugendhilfe zust\u00e4ndig. Geld bekommen sie a) vom Land und b) von ihren kreisangeh\u00f6rigen St\u00e4dten und Gemeinden (Kreisumlage). Vom Land werden ihnen zwar immer mehr Aufgaben, jedoch ohne ausreichende Landesfinanzierung zugewiesen. Daraufhin wird notgedrungen die Kreisumlage gesteigert, die dann oftmals den Haushalt der Betroffenen sprengt, so begann eine regelrechte Klagewelle. In der Landtagsdrucksache LSA 8\/228 vom 5. 10. 2021 sind alle St\u00e4dte und Gemeinden aufgef\u00fchrt, die ihre Kreisumlagen anfechten. Spitzenreiter, ebenfalls mit 5 Klagen bis 2021, sind Hettstedt, Sangerhausen und Hecklingen. Wenn man bedenkt, dass Rechtsanwalt Gundlach einige dieser Kl\u00e4ger in gleicher Sache vertritt (z.B. Hecklingen, Eisleben u. Sch\u00f6nebeck), scheint das ein ganz lohnendes Gesch\u00e4ft.<\/p>\n

Ein weiteres Problem: Die Umlagen werden nicht nach den aktuellen Steuereinnahmen berechnet, sondern 2 Jahre im Nachgang. Das f\u00fchrte in Barleben dazu, dass nach dem Steuereinbruch 2015 die Kreisumlage unerbittlich vom vorherigen Steueraufkommen berechnet und gefordert wurde. Steuern und Geb\u00fchren mussten exorbitant erh\u00f6ht und ein Haushaltskonsolidierungskonzept aufgestellt werden. Damals waren die Einspr\u00fcche berechtigt, auch unsere Fraktion stimmte ihnen zu. Au\u00dferdem hoffte man auf eine juristische Entscheidung, die eine politische Ver\u00e4nderung der v\u00f6llig unbefriedigenden Sachlage hervorrufen k\u00f6nnte.<\/p><\/div><\/div>\n

\u00a0Als uns aber f\u00fcr 2018 h\u00f6chstrichterlich 6 Mio. \u20ac zugesprochen wurden, hat der Landtag schnell das Kommunalverfassungsgesetz ge\u00e4ndert. Jetzt kann der Kreistag \u201efalsche\u201c Bescheide r\u00fcckwirkend heilen (ohne Verfristung). Dies tat er nat\u00fcrlich und die Klage gegen diesen Bescheid beginnt von Neuem\u2026 mit neuen Kosten (f\u00fcr den Steuerzahler)! Die Unf\u00e4higkeit der Landespolitik, hier f\u00fcr eine vern\u00fcnftige L\u00f6sung zu sorgen, ist ein Skandal.<\/p>\n

Barleben ist zurzeit eine der wenigen Gemeinden in Sachsen-Anhalt, die einen ausgeglichenen Haushalt aufweisen. Die Kreisumlage f\u00fcr das Jahr 2022 war darin mit 12 Mio. \u20ac fest eingeplant. Trotzdem konnten noch umfangreiche freiwillige Ausgaben, z.B. gro\u00dfz\u00fcgige Vereinsf\u00f6rderungen realisiert werden. Es besteht also finanziell keine Not. Unsere Fraktion war, auch aufgrund des politisch-juristischen Possenspiels und der riesigen Steuergeldverschwendung, gegen eine erneute Klage, konnte sich aber nicht durchsetzen. Das Ganze scheint uns egoistisch und unsolidarisch gegen\u00fcber armen und verschuldeten Gemeinden. Au\u00dferdem, wer annimmt, der Landkreis w\u00fcrde Barleben letztlich 52 Mio.\u20ac zur\u00fcck\u00fcberweise, wird wohl eher dem Weihnachtsmann begegnen.<\/p><\/div><\/div>

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