{"id":3589,"date":"2022-12-18T10:08:16","date_gmt":"2022-12-18T08:08:16","guid":{"rendered":"http:\/\/freiewaehlerbarleben.de\/?p=3589"},"modified":"2022-12-18T10:08:28","modified_gmt":"2022-12-18T08:08:28","slug":"hauptsatzungsaenderung-veraenderte-befugnisse-rechtssichere-bekanntmachungen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/freiewaehlerbarleben.de\/?p=3589","title":{"rendered":"Hauptsatzungs\u00e4nderung: ver\u00e4nderte Befugnisse, rechtssichere Bekanntmachungen"},"content":{"rendered":"

Grundlage der Arbeit eines Gemeinderates ist das Kommunalverfassungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (KVG LSA). Dies l\u00e4sst in manchen Bereichen allerdings einen gewissen Ausgestaltungsspielraum zu, den der Gemeinderat in einer Hauptsatzung festlegt. Darin werden z.B. die Gr\u00f6\u00dfe und Zust\u00e4ndigkeiten der Ortschaftsr\u00e4te oder die Anzahl und Gr\u00f6\u00dfe der in der Gemeinde arbeitenden Aussch\u00fcsse geregelt. Auch die Wertgrenzen bei Rechtsgesch\u00e4ften bzw. die Entgeltgruppen bei Personalentscheidungen (Einstellungen\/Entlassung), die in die alleinige Zust\u00e4ndigkeit des B\u00fcrgermeisters fallen, werden dargestellt. Kurz gesagt wird also festgelegt, wer in den Grenzen der KVG LSA wieviel Macht bekommt!<\/p>\n

Unser B\u00fcrgermeister F. Nase (CDU) schlug im November vor, in der bestehenden Hauptsatzung \u00c4nderungen vorzunehmen, die seine Kompetenzen stark erweitern sollten. So z.B. die Zust\u00e4ndigkeit bei Rechtsgesch\u00e4ften, hier w\u00fcnschte er statt bis zu einer Wertgrenze von 25 000 \u20ac neu bis 65 000 \u20ac allein zu entscheiden. Bei Personalangelegenheiten wollte er auch noch die Stellen f\u00fcr leitende Angestellte allein, also ohne Gemeinderatsbeschluss vergeben.<\/p><\/div><\/div>\n

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Hierzu konnten wir folgendes erreichen. Die personalrechtlichen Befugnisse des B\u00fcrgermeisters werden nicht ge\u00e4ndert, es bleibt bei den alten Grenzen. Dadurch kann Vetternwirtschaft oder Parteikl\u00fcngelei, oft Gegenstand berechtigter Kritik, etwas Einhalt geboten werden. Die meisten Wertgrenzen wurden auch nicht so stark wie gew\u00fcnscht angehoben. Man einigte sich beim B\u00fcrgermeister auf 50 000 \u20ac, bis zu 100 000 \u20ac entscheidet der Hauptausschuss, dar\u00fcber der Gemeinderat. Die Annahme und Vermittlung auch kleinerer Zuwendungen (z.B. R\u00fcckl\u00e4ufe von Versicherungen) f\u00e4llt jetzt nicht mehr in die Zust\u00e4ndigkeit des B\u00fcrgermeisters, es entscheiden dar\u00fcber Hauptausschuss oder Gemeinderat, je nach Wertumfang.<\/p><\/div><\/div>\n

Ein ganz neu gew\u00fcnschter l\u00e4ngerer Absatz \u00fcber Beir\u00e4te, deren Zusammensetzung, Vorsitz, Verg\u00fctung etc. wurde gestrichen. Es wurde lediglich aufgenommen, dass der Gemeinderat alles N\u00e4here dazu in einer gesonderten Satzung festschreibt.<\/p>\n

Neu in die Hauptsatzung sind ebenfalls die Arten und \u00d6rtlichkeiten von Bekanntmachungen aufgenommen worden. Dies war die Folge eines Rechtsstreites zur G\u00fcltigkeit des Fl\u00e4chennutzungsplanes, der nicht korrekt bekannt gemacht wurde, sodass das Verfahren wiederholt werden musste. Die ge\u00e4nderte Hauptsatzung wurde am 6.12.2022 beschlossen. Bevor sie G\u00fcltigkeit erlangt, muss sie noch von der Kommunalaufsicht best\u00e4tigt werden.<\/p><\/div><\/div>

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