{"id":3630,"date":"2023-12-17T11:22:25","date_gmt":"2023-12-17T09:22:25","guid":{"rendered":"http:\/\/freiewaehlerbarleben.de\/?p=3630"},"modified":"2023-12-18T15:38:15","modified_gmt":"2023-12-18T13:38:15","slug":"barleben-verteilt-geschenke","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/freiewaehlerbarleben.de\/?p=3630","title":{"rendered":"Barleben verteilt Geschenke"},"content":{"rendered":"

In der Sitzung des Gemeinderates am 12.12.2023 wurde die Wohnbauf\u00f6rdersatzung (5000 \u20ac je neu errichtetes Einfamilienhaus) wieder in Kraft gesetzt. F.-U. Keindorff (FDP): \u201ees soll ein Geschenk sein\u201c (in Richtung Kommunalwahl 2024?). FDP, SPD, Linke und CDU stimmten daf\u00fcr, FWG und Gr\u00fcne dagegen.<\/p>\n

Die Hintergr\u00fcnde:<\/strong><\/p>\n

Die Gemeinde Mittelland (damals der Zusammenschluss der 3 Ortschaften Barleben, Ebendorf und Meitzendorf) hatte 2004 eine Wohnbauf\u00f6rdersatzung erlassen, wonach jedem Eigenheimbauer ein kommunaler Zuschuss von 5000 \u20ac gezahlt wird. Die Steuern sprudelten vor allem aufgrund des Bauerimperiums (Volksstimme), man konnte es sich leisten. So sollte damals die Anzahl der Einwohner erh\u00f6ht und auch einer Eingemeindung nach MD entgegengewirkt werden.
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Seit dem dramatischen Steuereinbruch 2014 mussten jedoch freiwillige Aufgaben radikal gek\u00fcrzt werden. Die o.g. Satzung wurde darum immer wieder f\u00fcr 3 Jahre ausgesetzt. Aber auch ohne diese Zuwendung gab es den letzten Jahren einen regelrechten Bauboom, obwohl Grundst\u00fcckspreise und Baukosten in astronomische H\u00f6he schossen.
\nNun war wieder ein Zeitpunkt gekommen, neu \u00fcber die Satzung zu befinden. Die Gemeindefinanzen haben sich zwar aufgrund von Sparma\u00dfnahmen in den letzten 2 Jahren etwas konsolidiert, aber, so die schriftlichen Ausf\u00fchrungen der Verwaltung (=des B\u00fcrgermeisters), die Satzung sollte aufgrund erwarteter Kosten von 670 000 \u20ac und aktueller Steuersch\u00e4tzung weiterhin ausgesetzt bleiben (mittlerweile gab es wieder eine Haushaltssperre, ein \u201eGro\u00dfsteuerzahler\u201c hatte \u00fcber 2 Mio. \u20ac zur\u00fcckgefordert). Der Antrag der Verwaltung h\u00f6rte sich vern\u00fcnftig an und die Mitglieder des Finanz- und Bauausschusses stimmten dem ohne Diskussion einstimmig zu.
\nDem ehemaligen B\u00fcrgermeister<\/strong> F.-U. Keindorff (FDP) gefiel das laut Aussage in der Volksstimme aber gar nicht. Er wisse es besser, die Gemeinde k\u00f6nne sich das leisten. Und wenn Herr Keindorff das sagt, dann wei\u00df das auch Herr L\u00fcder (SPD\/Linke). Von beiden ausgehend begann sofort ein hypnotischer anmutender \u201eMeinungsaustausch\u201c bei den Gemeinder\u00e4ten. Innerhalb k\u00fcrzester Zeit \u00e4nderte auch B\u00fcrgermeister Frank Nase (CDU), dem wir ausdr\u00fccklich einen Mehrheitsbeschluss mit der CDU im Gemeinderat zugesichert hatten, seine bisherige Haltung. Er schlug als Kompromiss vor, j\u00e4hrlich nur 100 \u00a0000 \u00a0\u20ac in den Haushalt einzustellen, um die Kosten geringer zu halten.
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Hier einige unserer im Gemeinderat vorgetragenen Argumente, diese Satzung nicht wieder in Kraft zu setzen:<\/strong><\/p>\n
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  1. Diese F\u00f6rderung ist, wie die letzten Jahre gezeigt haben, nicht n\u00f6tig. Wer eine halbe Million f\u00fcr ein Einfamilienhaus hinbl\u00e4ttert, f\u00fcr den sind 5000 \u20ac (Steuergeld) kein Anreiz, unbedingt nach Barleben zu kommen.<\/li>\n
  2. Der Gemeindehaushalt ist aufgrund der wirtschaftlichen Lage langfristig instabil. Wie wir gerade in diesem Jahr wieder gesehen haben, brauchen wir unbedingt eine R\u00fccklage, um unvorhergesehene Steuerausf\u00e4lle auszugleichen.<\/li>\n
  3. Weiche Standortfaktoren wie gute Schulen, Kitas, Gesundheitsversorgung, Verkehrsanbindungen und aktives Vereinsleben sind wesentliche Gr\u00fcnde daf\u00fcr, dass Menschen nach Barleben ziehen. Das Geld sollte deshalb besser und nachhaltiger in die Erweiterung vorhandener Strukturen des Wohn- und Lebensumfeldes einflie\u00dfen: Kinderbetreuung und Schulqualit\u00e4t, L\u00e4rmschutz, Radwegenetze oder Reduzierung der Kitageb\u00fchren (ein Antrag von uns), dann haben mehr B\u00fcrger etwas davon, solche \u201eGeschenke\u201c w\u00fcrden wir gerne machen.<\/li>\n<\/ol>\n

    Wir m\u00f6chten ausdr\u00fccklich darauf hinweisen<\/strong>, dass einige Tage nach einer Gemeinderatssitzung diese \u00fcber YouTube-Gemeinderat Barleben angesehen werden kann. Eine gute M\u00f6glichkeit, sich eine eigene Meinung zu bilden.<\/em><\/p>\n

    Der Link auf alle <\/strong>Videos zum Gemeinderat ist dieser<\/a>:
    \nAn     dieser Stelle im Video vom 12.12.2023<\/a> geht um das hier dargestellte Thema
    \nNicht wundern, es gibt eine merkw\u00fcrdige L\u00fccke \u00fcber den Zeitraum von 2020 bis 2023
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     <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[],"class_list":["post-3630","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-gemeinderat"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/freiewaehlerbarleben.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3630","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/freiewaehlerbarleben.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/freiewaehlerbarleben.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/freiewaehlerbarleben.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/freiewaehlerbarleben.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=3630"}],"version-history":[{"count":12,"href":"https:\/\/freiewaehlerbarleben.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3630\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":3643,"href":"https:\/\/freiewaehlerbarleben.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3630\/revisions\/3643"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/freiewaehlerbarleben.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=3630"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/freiewaehlerbarleben.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=3630"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/freiewaehlerbarleben.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=3630"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}