Es hat zwar lange gedauert, aber in der Gemeinderatssitzung am 4.4.2013 wurde nun endlich über unseren Antrag vom 4.12.2012 (Vorgeschichte hier ansehen) gesprochen. Es ging um die Frage, ob der Angestellte der Gemeinde Barleben Herr Reinhard Lüder (SPD) gleichzeitig auch dem Gemeinderat seiner Gemeinde angehören darf oder ob sich beide Dinge gegenseitig ausschließen, weil es unweigerlich zu Interessenkonflikten kommen kann (§ 40/1 GO LSA). Da für Arbeitnehmer mit einer „Arbeiterfunktion“ (früher im Tarifvertrag als Arbeiter bezeichnet) laut Gesetz kein Hinderungsgrund besteht, kann man diese Frage jedoch erst dann konkret beantworten, wenn die Tätigkeits- bzw. Stellenbeschreibung des Betroffenen offen gelegt wird. Herr Lüder wird zwar im Stellenplan der Gemeinde Barleben (s. Haushaltsplan 2013) als „Vorarbeiter Sporthallen“ geführt, eine Stellenbezeichnung sagt aber nichts über die wirkliche Statusgruppe im Sinne des Gesetzes aus. Trotz Verzögerungen und langer Diskussionen, musste nun die Stellenbeschreibung durch die Verwaltung vorgelegt werden (kann man bei uns einsehen). Weiterlesen →

Genau ein Jahr ist es her, da fragten wir: „Missstände in der Kita Ebendorf – Wie lange noch?“ (hier nachlesen) Danach, im Dezember 2012 verabschiedete der Gemeinderat (GR) den Haushaltsplan für das Jahr 2013 und hier wurde ein Investitionsvolumen von ca. 3 Mio. € für einen Kita-Neubau bereitgestellt. Wer nun dachte, damit sei eine neue Kita endlich in Sicht, wurde jetzt eines Besseren belehrt. Weiterlesen →

Jeder der heute im Arbeitsleben steht weiß, das man mit Kritik am Chef ganz schnell seinen Arbeitsplatz aufs Spiel setzt. Das trifft natürlich auch für die Mitarbeiter eines Verwaltungsamtes zu, hier ist der Bürgermeister (BM) Chef. Damit aber ein BM nicht machen kann was er will, gibt es für ihn auch einen Dienstvorgesetzten, nämlich den Gemeinderat (GR). Dieser hat Kontrollpflichten und Weisungsbefugnis.

Nun wäre es für einen BM einfach, wenn er den GR mit seinen Verwaltungsmitarbeitern besetzen könnte. Einerseits würden diese ihn nicht mal kritisieren, da sie arbeitsrechtliche Konsequenzen fürchten, andererseits wären Abstimmungen im GR über solche Ratsmitglieder gut „steuerbar“. So wäre der GR aber kein Aufsichtsgremium mehr, sondern nur noch eine Lachnummer, Missbrauch wären Tür und Tor geöffnet. Damit eine solche Konstellation erst gar nicht entsteht, hat der Gesetzgeber im § 40 GO LSA (hier ansehen) Hinderungsgründe für die Tätigkeit von Verwaltungsmitarbeitern im GR festgelegt. Weiterlesen →

Der Haushalt der Gemeinde Barleben für das Jahr 2013 umfasst ein Volumen von 40,7 Mio. Euro. Er ist ausgeglichen, d.h., es müssen keine neuen Kredite aufgenommen werden. Man darf jedoch nicht vergessen, dass es Verbindlichkeiten aus alten Krediten gibt (noch 9,7 Mio. €) und Haftungsverhältnisse (zusammen 14 Mio. €) für Zoo GmbH, FSV-Barleben, Bodelschwingh Haus und Ecole-Stiftung, welche hoffentlich nie zum Tragen kommen. Weiterlesen →

Seit dem Zusammenschluss der Ortschaften Barleben, Ebendorf und Meitzendorf wurden alle Satzungen der vorher selbständigen Orte jeweils zu einer einheitlich geltenden zusammengeführt – bis auf die „Benutzungs- und Gebührensatzung für die Kindereinrichtungen der Gemeinde Barleben“.

So kam es, dass seit 7 Jahren die Elternbeiträge in der Barleber Kinderkrippe um ca. 50 % über denen von Ebendorf bzw. Meitzendorf und im Kindergarten um ca. 20 % über denen der beiden anderen Orte lagen.
Der Gemeinderat hatte 2011 beschlossen, die Gebühren im Jahr 2012 zu vereinheitlichen. Nun hat die Verwaltung zur Gemeinderatssitzung am 20.12.2012 auf 32 Seiten Ausführungen mit 2 Vorschlägen dazu vorgelegt: Einmal mit getrennter Kalkulation von Kindergarten und Kinderkrippe, das andere Mal mit einheitlicher. Allerdings liefen diese Vorschläge z.T. auf eine Erhöhung noch über den Barleber Gebührensatz hinaus!
Dies abzulehnen, darüber war man sich fraktionsübergreifend schnell einig. Wie aber jetzt einen einheitlichen Gebührensatz finden? Erst einmal wurden die Ortschaftsräte angehört. Schon hier prallten die Meinungen aufeinander. Die einen sahen das Problem nur aus finanzieller Sicht, die anderen aus prinzipieller. Dies betraf auch unsere Fraktion. Letztlich entschied eine demokratische Abstimmung für folgenden Kompromiss:

Kinderkrippe und Kindergarten werden getrennt kalkuliert, weil auch ganz unterschiedliche Aufwendungen erforderlich sind. Es wurde ein Mittelwert von den jetzt geltenden Gebühren gebildet und elternfreundlich gerundet. Für ein zweites „betreutes“ Kind (Kinderkrippe, Kindergarten oder Hort, auch außerhalb von Barleben) wurden die Gebühren auf 50 % und für ein drittes „betreutes“ Kind auf Null gesenkt. Bei den Hortgebühren wurde eine für die Eltern günstige Kategorie „Frühhort“ eingeführt und die bestehenden Gebühren noch etwas gesenkt.

Jeder kann sich leicht selbst ein Urteil über die zukünftigen Gebühren bilden, indem er sie mit den im Umland geltenden vergleicht (siehe hier). Wir haben damit zwar nur eine sehr geringe Deckungsquote der tatsächlich anfallenden Kosten erreicht, allerdings meinen wir: Barleben geht es gut und so soll es auch den jungen Familien hier gut gehen!

Es ergeben sich damit zukünftig folgende Gebühren für die Krippe und den Kindergarten:

Für den Hort gelten zukünftig dann: