Bürgermeister kein Hellseher!

P1010837kBestandteil eines vom Gemeinderat beschlossenen Haushaltsplanes sind die für das jeweilige Jahr geplanten Investitionen, inklusive der dafür vorgesehenen Finanzmittel. Jede größere Investition wird dann dem Gemeinderat zur konkreten Beschlussfassung vorgelegt. Danach werden die Projekte von der Verwaltung umgesetzt – so die Theorie. Die Praxis sieht jedoch anders aus. Obwohl dafür im Haushalt der Jahre 2012 und 2013 jeweils ca. 11 Mio. € zur Verfügung standen, sind in der Ortschaft Barleben seit gut einem Jahr keine größeren Investitionen mehr vorgenommen worden. Diesbezüglich hatte unsere Fraktion in der Gemeinderatssitzung am 30.5.2013 beim Bürgermeister (BM) nachgefragt und folgende Antworten erhalten:

  • Straßenausbau Breiteweg Südabschnitt
    Der Ausbau sollte eigentlich sofort an die Baumaßnahmen des WWAZ anschließen.
    Antwort BM zur Realisierung: „Bin ich Hellseher…?“
  • Straßenausbau Helldamm
    Projekt aus 2011, 2012 erst wegen 950-Jahrfeier, verschoben, dann wegen Tätigkeiten des WWAZ im Breiteweg-Nord und jetzt im Breiteweg-Süd.
    Antwort: Soll Ende 2013 noch angefangen werden.
    (Winterbaustelle?) Weiterlesen →

Im Zweifel der Gemeinderat

eine leere Küche...
eine leere Küche im ehemaligen LIBa Fam. Zentrum

Wenn in Barleben Entscheidungen getroffen werden, die in der Öffentlichkeit nicht so gut ankommen oder auf Unverständnis stoßen könnten, dann ist der Gemeinderat „schuld“. Anonym, diskret und ohne, dass die verantwortlichen Personen Farbe bekennen müssen. So werden regelmäßig zweifelhafte Beschlüsse gefasst, ohne dass der Barleber Bürger weiß, ob vielleicht auch der von ihm gewählte Volksvertreter dahinter steckt. Na klar, es könnte jeder zu den Ratssitzungen gehen und dabei sein, wenn entschieden wird, aber wer macht das schon? Außerdem – die Entscheidungen werden ja in demokratischer Abstimmung auf der Basis gründlich recherchierter und objektiv von der Verwaltung bewerteter Beschlussvorlagen getroffen – Denkt man!
So wurde es auch auf der Einwohnerversammlung am 15. April in Barleben wieder dargestellt. Weiterlesen →

Alles was Recht ist…!

GO LSA2Es hat zwar lange gedauert, aber in der Gemeinderatssitzung am 4.4.2013 wurde nun endlich über unseren Antrag vom 4.12.2012 (Vorgeschichte hier ansehen) gesprochen. Es ging um die Frage, ob der Angestellte der Gemeinde Barleben Herr Reinhard Lüder (SPD) gleichzeitig auch dem Gemeinderat seiner Gemeinde angehören darf oder ob sich beide Dinge gegenseitig ausschließen, weil es unweigerlich zu Interessenkonflikten kommen kann (§ 40/1 GO LSA). Da für Arbeitnehmer mit einer „Arbeiterfunktion“ (früher im Tarifvertrag als Arbeiter bezeichnet) laut Gesetz kein Hinderungsgrund besteht, kann man diese Frage jedoch erst dann konkret beantworten, wenn die Tätigkeits- bzw. Stellenbeschreibung des Betroffenen offen gelegt wird. Herr Lüder wird zwar im Stellenplan der Gemeinde Barleben (s. Haushaltsplan 2013) als „Vorarbeiter Sporthallen“ geführt, eine Stellenbezeichnung sagt aber nichts über die wirkliche Statusgruppe im Sinne des Gesetzes aus. Trotz Verzögerungen und langer Diskussionen, musste nun die Stellenbeschreibung durch die Verwaltung vorgelegt werden (kann man bei uns einsehen). Weiterlesen →

Kita Ebendorf – (un)endliche Geschichte?

Genau ein Jahr ist es her, da fragten wir: „Missstände in der Kita Ebendorf – Wie lange noch?“ (hier nachlesen) Danach, im Dezember 2012 verabschiedete der Gemeinderat (GR) den Haushaltsplan für das Jahr 2013 und hier wurde ein Investitionsvolumen von ca. 3 Mio. € für einen Kita-Neubau bereitgestellt. Wer nun dachte, damit sei eine neue Kita endlich in Sicht, wurde jetzt eines Besseren belehrt. Weiterlesen →

Kastanien und Linden für die Affen

Quelle: Volksstimme
Quelle: Volksstimme

Zentrale Argumentation für die kompromisslose Beseitigung der Kastanien und Linden im südlichen Abschnitt des Breiteweges, war die Gefahr die angeblich von dem Zustand der Bäume ausgeht. Jetzt präsentieren die beiden Herren stolz die Opfer der Rodungsaktion als Material für den Ausbau eines neuen Geheges im Zoo. Weiterlesen →

LIBa, Familienzentrum, Vollwertküche…

Alle, die die Berichte und Kommentare rund um die LIBa auf dieser Seite verfolgt haben, werden sich vielleicht wundern, warum es nach der Schließung des Familienzentrums nie wieder irgendeine Meldung von uns gab. Existiert die LIBa überhaupt noch, oder hat sich der Verein aufgelöst?

Ja, es gibt uns noch und es war vielleicht falsch, so lange zu schweigen. Mit der Schließung des Familienzentrums hatte man dem LIBa e.V. quasi das Herz rausgerissen.  Entsprechend traumatisiert haben wir lange versucht zu verstehen, was rational nicht nachzuvollziehen ist. Jahrelange Aufbauarbeit und  viel Geld vom Bund – alles umsonst? Weiterlesen →

Neues Aussehen – bekannte Qualität

Die Baustelle ist wieder verschwunden.

Ein kleines SW Problem auf unserem Server hat uns zu einer Reparaturaktion gezwungen. Da haben wir uns gedacht, wenn wir schon aufräumen müssen, dann verpassen wir uns auch mal ein überarbeitetes Aussehen.
Für die nächsten Jahre wird das reichen und mit diesem Aussehen sind wir auch gleich für die mobilen Endgeräte tauglich geworden. Das jetzt hier verwendete „Theme“ unterstützt das Lesen unseres Blogs vom Smartphone wie auch von anderen mobilen Endgeräten aus. Inhaltlich liefern wir weiterhin auch die Informationen, welche es an anderen Stellen zufällig nicht durch die Korrekturlesung hindurch schaffen 😉

Sitzung geplatzt

dieser Herr wäre fast geplatzt
dieser Herr wäre fast geplatzt

Jeder der heute im Arbeitsleben steht weiß, das man mit Kritik am Chef ganz schnell seinen Arbeitsplatz aufs Spiel setzt. Das trifft natürlich auch für die Mitarbeiter eines Verwaltungsamtes zu, hier ist der Bürgermeister (BM) Chef. Damit aber ein BM nicht machen kann was er will, gibt es für ihn auch einen Dienstvorgesetzten, nämlich den Gemeinderat (GR). Dieser hat Kontrollpflichten und Weisungsbefugnis.

Nun wäre es für einen BM einfach, wenn er den GR mit seinen Verwaltungsmitarbeitern besetzen könnte. Einerseits würden diese ihn nicht mal kritisieren, da sie arbeitsrechtliche Konsequenzen fürchten, andererseits wären Abstimmungen im GR über solche Ratsmitglieder gut „steuerbar“. So wäre der GR aber kein Aufsichtsgremium mehr, sondern nur noch eine Lachnummer, Missbrauch wären Tür und Tor geöffnet. Damit eine solche Konstellation erst gar nicht entsteht, hat der Gesetzgeber im § 40 GO LSA (hier ansehen) Hinderungsgründe für die Tätigkeit von Verwaltungsmitarbeitern im GR festgelegt. Weiterlesen →

Haushaltsplan 2013 – Weg in die Zukunft?

Der Haushalt der Gemeinde Barleben für das Jahr 2013 umfasst ein Volumen von 40,7 Mio. Euro. Er ist ausgeglichen, d.h., es müssen keine neuen Kredite aufgenommen werden. Man darf jedoch nicht vergessen, dass es Verbindlichkeiten aus alten Krediten gibt (noch 9,7 Mio. €) und Haftungsverhältnisse (zusammen 14 Mio. €) für Zoo GmbH, FSV-Barleben, Bodelschwingh Haus und Ecole-Stiftung, welche hoffentlich nie zum Tragen kommen. Weiterlesen →