Seit dem Zusammenschluss der Ortschaften Barleben, Ebendorf und Meitzendorf wurden alle Satzungen der vorher selbständigen Orte jeweils zu einer einheitlich geltenden zusammengeführt – bis auf die „Benutzungs- und Gebührensatzung für die Kindereinrichtungen der Gemeinde Barleben“.

So kam es, dass seit 7 Jahren die Elternbeiträge in der Barleber Kinderkrippe um ca. 50 % über denen von Ebendorf bzw. Meitzendorf und im Kindergarten um ca. 20 % über denen der beiden anderen Orte lagen.
Der Gemeinderat hatte 2011 beschlossen, die Gebühren im Jahr 2012 zu vereinheitlichen. Nun hat die Verwaltung zur Gemeinderatssitzung am 20.12.2012 auf 32 Seiten Ausführungen mit 2 Vorschlägen dazu vorgelegt: Einmal mit getrennter Kalkulation von Kindergarten und Kinderkrippe, das andere Mal mit einheitlicher. Allerdings liefen diese Vorschläge z.T. auf eine Erhöhung noch über den Barleber Gebührensatz hinaus!
Dies abzulehnen, darüber war man sich fraktionsübergreifend schnell einig. Wie aber jetzt einen einheitlichen Gebührensatz finden? Erst einmal wurden die Ortschaftsräte angehört. Schon hier prallten die Meinungen aufeinander. Die einen sahen das Problem nur aus finanzieller Sicht, die anderen aus prinzipieller. Dies betraf auch unsere Fraktion. Letztlich entschied eine demokratische Abstimmung für folgenden Kompromiss:

Kinderkrippe und Kindergarten werden getrennt kalkuliert, weil auch ganz unterschiedliche Aufwendungen erforderlich sind. Es wurde ein Mittelwert von den jetzt geltenden Gebühren gebildet und elternfreundlich gerundet. Für ein zweites „betreutes“ Kind (Kinderkrippe, Kindergarten oder Hort, auch außerhalb von Barleben) wurden die Gebühren auf 50 % und für ein drittes „betreutes“ Kind auf Null gesenkt. Bei den Hortgebühren wurde eine für die Eltern günstige Kategorie „Frühhort“ eingeführt und die bestehenden Gebühren noch etwas gesenkt.

Jeder kann sich leicht selbst ein Urteil über die zukünftigen Gebühren bilden, indem er sie mit den im Umland geltenden vergleicht (siehe hier). Wir haben damit zwar nur eine sehr geringe Deckungsquote der tatsächlich anfallenden Kosten erreicht, allerdings meinen wir: Barleben geht es gut und so soll es auch den jungen Familien hier gut gehen!

Es ergeben sich damit zukünftig folgende Gebühren für die Krippe und den Kindergarten:

Betreuungszeit/d	bis 5h	über 5 – bis 9h	über 9 – bis 10h	über 10h
0-3 Jahre	60 €	110 €	120 €	135 €
3-6 Jahre	55 €	100 €	115 €	125 €

Für den Hort gelten zukünftig dann:

Hort	früh (bis 2h)	spät (bis 4 h)	(bis 6 h)	Ferien (/Woche)
Betreuungsgebühr	15 €	30 €	40 €	10 €

Die Pläne, das Haus in der Breitscheid-Str. 34 für ca. 1,2 Mio € durch die Gemeinde zu sanieren (siehe hier) wurden aufgrund der Einwände unserer Fraktion aber auch anderer Kommunalpolitiker vom Bürgermeister in der Hauptausschusssitzung am 8.11.2012 zurückgezogen.

Es wurde festgelegt, dass eine private Sanierung nach Verkauf anzustreben ist. Diese könnte auch noch das umliegende Freiflächengelände in ähnlicher Weise wie der Eck-Neubau Breiteweg/Burgenser-Str. einbeziehen. Dadurch würde das Ortszentrum enorm aufgewertet werden. Wir hoffen, dass sich möglichst bald ein Investor findet.

1. Flächennutzungsplan: Auf unsere in der Sitzung am 7.6.2012 diesbezüglich gestellten Anträge (s. hier) wurde zwar eingegangen, allerdings waren viele Argumente völlig widersprüchlich. Auf der einen Seite werden z.B. in Meitzendorf bebaubare Flächen an erschlossenen Straßen zurückgenommen, weil es angeblich keinen Bedarf gibt.  Auf der anderen Seite hält man an der Überplanung von belegten Kleingärten fest und weist sogar neue Bauflächen aus. Darüber hinaus sind weitere Vorschläge hinzugekommen, z.B. will man in Ebendorf in unmittelbarer Nähe zum Pflegeheim eine zusätzliche Gewerbefläche von ca. 10 ha ausweisen. Deshalb wurde der überarbeitete Vorentwurf noch einmal zurück in die Ortschaftsräte und Ausschüsse verwiesen. Weiterlesen →

„….Diese Person muss geeignet sein, den Bürgermeister im Bedarfsfall zu den Veranstaltungen (auch im Ausland) zu begleiten. Diese finden sehr häufig außerhalb der Normarbeitszeit sowie an Wochenenden statt. …Art und Umfang der Leistungen sowie der Ort der Leistungserbringung werden vom Bürgermeister im Einzelfall bestimmt…“ (Auschreibung hier ansehen)

Ein Schelm, wer dabei Hintergedanken hat? Urteilen Sie selbst.

Der Sachverhalt:
Der Bürgermeister F.-U. Keindorff (FDP) hatte vor Jahren im Gemeinderat eine „gute Bekannte“ und Parteifreundin, Frau Lydia K. (Physiotherapeutin), mit der er auch privat enge Kontakte pflegte.
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In der Gemeinderatssitzung am 07.06.2012 stand der Beschluss zum Vorentwurf des Flächennutzungsplans (FNP) auf der Tagesordnung. Der Bürgermeister (BM) bat zügig über diesen Plan abzustimmen, um wichtige Vorhaben wie z.B. die Ausweisung einer Baufläche für den neuen Kindergarten im Gutspark Ebendorf nicht zu verzögern. Unsere Fraktion hatte sich im Vorfeld intensiv mit dem FNP beschäftigt und auch als einzige Anträge dazu vorbereitet.

 

• Antrag 1: Keine Ausweisung der neu geplanten Wohnbaufläche im Landschaftsschutzgebiet (LSG) nördlich im Ortsteil Barleben (6 ha. Bei Berücksichtigung unseres Antrages würden im FNP immer noch 29 ha für eine Neuausweisung von Wohnflächen zur Verfügung stehen. Diesem Antrag hat der Gemeinderat mit knapper Mehrheit zugestimmt, SPD, BM und FDP waren dagegen.

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