Der Beschluss über die Neugestaltung des Breiteweges (Nebenanlagen im Abschnitt nördlicher Kreisverkehrs bis zur Bahnlinie) wurde in der Sitzung des Ortschaftsrates (OR) am 8.12.2011 gefasst. Schon in der vorhergehenden Sitzung hatte das Ingenieurbüro einige Varianten vorgestellt, die aber vom OR verworfen wurden.
TOP 8.1 Vereinsförderung – Antrag unserer Fraktion
Der Gemeinderat sollte sich mit den Anträgen von Herrn Juhl (TSV 1874 Barleben e.V.) und Herrn Kelterer (TTV Barleben 09 e.V.) auseinandersetzen, die in jeweils einem Brief an die Gemeinderäte die kostenfreie Nutzung von Räumlichkeiten für ihre Sportvereine beantragt hatten. Uns war besonders daran gelegen, dass die Verwaltung die rechtlichen Grundlagen dazu prüft, da in Sachsen Anhalt tatsächlich den Sportvereinen eine kostenfreie Nutzung von Sportstätten gesetzlich zugesichert ist. Dies ist in der Verordnung zur Sicherung und Nutzung von Sportstätten (GVBl.LSA 1997) geregelt. Es war zu prüfen, ob die Entgeltordnung der Gemeinde für die Mittellandhalle, in welcher die teilweise Erstattung von Betriebskosten durch die Sportvereine festgelegt ist, dem entgegensteht. Die Prüfung durch die Verwaltung ergab: Die Mittellandhalle ist keine Sportstätte sondern eine Mehrzweckhalle, deshalb steht unsere Entgeltordnung im Einklang mit den gültigen gesetzlichen Regelungen. Entsprechende Mitteilungen an die beiden Vereine werden vorgenommen.
In einem zweiten Punkt haben wir Auskunft über alle bestehenden Kooperationsverträge der Gemeinde mit Vereinen beantragt. Hier wurde durch den Bürgermeister (BM) zugesichert, dass interessierte Gemeinderatsmitglieder diese bei Herrn Nase in der Verwaltung einsehen könnten. In einem weiteren Unterpunkt wurde der BM aufgefordert offenzulegen, Weiterlesen
Der Steuersatz für Grundstücke (Grundsteuer B) soll im Jahr 2012 von 250% auf 300% erhöht werden. Eine entsprechende Beschlussvorlage ist vom Bürgermeister für die Sitzung des Gemeinderates am 22.12.2011 erstellt worden.
Damit hat sich bewahrheitet: Die Steuersenkung im Jahr 2011 (damals von 350% auf 250%) war nur ein Wahlkampftrick unseres Bürgermeisters (FDP) anlässlich seiner Kandidatur für das Amt des Landrates im Jahr 2011. Als ich diese Vermutung bei der Beschlussfassung über die Steuerabsenkung (Sitzung des Gemeinderates am 16.12.2010) öffentlich geäußert habe, wurde das natürlich abgestritten und mir seitens der FDP–Fraktion Stimmungsmacherei geworfen.
Was sagen Sie zu der beabsichtigten Steuererhöhung?
Wir werden hierzu noch ausführlich berichten. (2011-12-01)
Die Auswertung der Volksstimme Leserumfrage (hier ansehen) hat unser Ansinnen zur Haushaltsdebatte 2011 (kostenloses letztes Kindergartenjahr in Barleben einführen) (hier ansehen) unterstützt. Übrigens hatte danach auch die neu gewählte Landesregierung zunächst über eine solche Maßnahme nachgedacht, sie dann aber wieder verworfen. Dies sollte uns Bestätigung sein, in dieser Richtung weiter zu agieren.
In den jetzt fast 2 Jahren haben wir hier, aber auch Rico Gagelmann oder Michael Lange mit ihren Blogs die Informationsvorherrschaft macher Quellen aufgeweicht. Es wurden öffentlichkeitsscheue Informationen ins rechte Licht gerückt. Von allen Seiten beleuchtet und kommentiert.
Blogs bieten als datenbankorientierte Quellen schon von Hause aus gute Chancen die enhaltenen Informationen auch wieder zu finden. Dabei helfen Kategorien, Schlagworte oder auch die Volltextsuche. Ich habe nur den Eindruck das viele Benutzer das nicht anwenden.
Scheinbar nur einen Termin, aber mindestens so gut wie im letzten Jahr, so ist der Auftritt der supCoolen Herren zu erwarten. Es scheint so als wollten die Vier doch wieder alles geben, damit den Zuhörern bester Gesang geboten wird.
Termin: 9.12.2011
Ort: Kirche Ebendorf
Uwe Jauch – Gerhard Noetzel – Andreas Nestler – Johannes Könitz werden Advents- und Weihnachtsleider vortragen. Also dick im Kalender anstreichen und schnell sein…
In der Sitzung des Barleber Ortschaftsrats am 20.10.2011 gab es 3 Beschlussvorlagen:
Allgemeinerer Ansatz – gleiche Qualität.
Mit dieser Kurzform würde ich das Vorhaben von Rico und Jens bezeichnen mit www.Barleben.info politische Themen in Barleben zu publizieren und diskutieren. Wie immer bei einer Diskussion gehören Diskussionsbeiträge dazu. Also reißen Sie sich los und nutzen die Möglichkeit aus den heimischen Sessel heraus an der lokalen Meinungsbildung mitzuwirken !
TOP Grundsatzbeschluss zur Errichtung eines Mehrgenerationenhauses am Standort Breiteweg 147
Das Konzept der Verwaltung sieht für dessen Betrieb einen freien Träger vor und benennt als einzigen Verein die Volkssolidarität als möglichen Gesellschafter einer noch zu gründenden gGmbH. Zu dem o.g. Beschluss lagen zwei weitere fraktionsübergreifende Anträge vor:
1. Antrag für die kostenlose Bereitstellung von Räumen mit dem Ziel einer Mehrgenerationenbetreuung für die Volkssolidarität (FDP, SPD/BBB, Linke), unterschrieben u.a. von Herrn Lüder, der zu dieser Zeit auch stellvertretender Vorsitzender der Volkssolidarität (VS) der Ortsgruppe Barleben war!
2. Antrag auf Errichtung eines gemeindlichen Mehrgenerationenhauses/Familienzentrum ohne vorherige Benennung des Trägervereins (Freie Wähler + Herr Lange, SPD).
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Die Sitzung umfasste 49 Tagesordnungspunkte mit ca. 500 Seiten an vorbereitenden Unterlagen. Da die letzte ordentliche GR-Sitzung im Mai stattfand (die Zeitspanne verstößt im Übrigen gegen die Vorgaben in der Gemeindeordnung) hatten sich natürlich zwischenzeitlich so viele Beschlussvorlagen angehäuft, dass nicht alle Tagesordnungspunkte behandelt werden konnten. Eine Weiterführung der Sitzung findet am 13.10.11 statt. Und so viel Papier, das lesen nicht so viele, damit steigt die Chance Meinungen vorzugeben, den FDP-Fraktionszwang auszunutzen und so Mehrheiten zu sichern. Dies vor allem unter dem Gesichtspunkt, dass die CDU (es fehlten Herr Eckel, Herr Behrens, Herr Ölze) und FW (es fehlten Herr Dr. Appenrodt, Herr Könitz) von vorn herein ein Problem mit dem Termin hatten.