Wie viel Bürgernähe lässt man in Barleben zu ?

Die Möglichkeit Bürgern ein Fragerecht an ihre Kommunalpolitiker einzuräumen bestand bislang nur im Gemeinderat. Durch die jüngste Gemeindegebietsreform entstanden jedoch Einheitsgemeinden aus vielen einzelnen Ortschaften mit ihren speziellen Problemen. Um die Möglichkeit zu eröffnen, dass die Bürger in den einzelnen Ortschaften ihre Probleme auch an die jeweiligen örtlichen Kommunalpolitiker (Ortschaftsräte) herantragen können, erweiterte der Gesetzgeber die Gemeindeordnung (Zweites Begleitgesetz zur Gebietsreform, 14.7.2010). Dies ist jetzt also möglich, wenn es der Ortschaftsrat beschließt.

demokratische Einrichtung
demokratische Einrichtung für den OR Barleben

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Demokratie im “Speckgürtel“

Barleben hat sich in den letzten 20 Jahren rasant entwickelt. Mit der durch die „Wende“ gewonnenen Freiheit kommunaler Selbstbestimmung gelang es Barleben, einige Großfirmen hier anzusiedeln, die natürlich entsprechende Steuer einbringen. Die Barlebener sind mit Recht stolz auf das Entstandene. Eine Grundwahrheit lautet: Viel Geld bedeutet viel Macht. Viel Macht in der Demokratie muss gut kontrolliert werden. Wie gelang dies den Barlebenern, und wie steht es um die Demokratie im „Speckgürtel“?

Diese und andere Fragen sollen in einem Podiumsgespräch diskutiert werden.

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Es gibt ein Atommüll Endlager – in Morsleben !

Da ich davon ausgehe, das die Mehrheit erst einmal nicht den wichtigen Kommentar von Rico Gagelmann, an meinem letzten Beitrag entdeckt, spendiere ich hier einen Extrabeitrag zu diesem Thema. So als kleine Wiedergutmachung an Hr Behrens, ohne das ich meine Kernkritik an seinem Auftritt zurückziehen kann.

Tatsache ist, das Bundesamt für Strahlenschutz spricht in seiner Veröffentlichung von der Stillegung des Atommüllendlagers in Morleben, lesen Sie es hier selbst !

Damit sind wir auch schon beim zentralen Mißverständnis das in den Videos behandelt wird. Hr Behrens hat eine vage Ahnung von der Tatsache das es tatsächlich so was in Morsleben gibt, wird aber voll ausgeschlachtet, da der Reporter vom geplanten Endlager in Gorleben spricht. Das ist leider das klassische Problem der Kommunikation. Richtig ist was der Empfänger verstanden hat, nicht was gesagt wurde. Gehen Sie doch heute mal Ihren Tagesablauf durch, ich wette da gab es mit Sicherheit mehr als ein solches Mißverständnis.

Meine Kernkritik aber bleibt. Hr Behrens, als „unser Vertreter“ im Bundestag, darf sich so nicht vorführen lassen. Und zu dieser Kritik stehe ich auch weiterhin !

Atommüll Endlager ähhh…

Das Hr Behrens, bei brenzligen Themen wie LIBa wenig Verantwortung durch Abtimmen im Gemeinderat  übernehmen will habe ich live erlebt. Daher gibt dieser Beitrag auch meine ganz private Meinung wieder. Sicher bleibt für mich das Risiko, das er wirklich einen anderen Termin hatte. Der Eindruck bleibt aber ein anderer.

Das er, wie auch die restlichen CDU’ler als Fachmann in Sachen Atommüll Endlager kein gutes Bild abgeben, davon kann sich jeder hier ein Bild machen. Einfach unglaublich !!! Bitten halten Sie durch, der erste Teil mit dem Glücksrad müssen Sie überstehen, aber dann kommt es um so dicker. Zuerst die Version von Extra-3

Dann die Version des gesamten, weniger geschnittenen Videos.

Woran man deutlich erkennen kann, was Schnitttechnik alles verschärfen kann. Der im ersten Video zusammengeschnittene Mix mit den anderen Äußerungen der CDU Fachleute, macht die Aussage noch grotesker als sie im zweiten Video eigentlich gemacht wird.

Übrigens handelt es sich bei den Freien Wählern nicht um eine Partei, daher werden auch Einzelmeinungen keiner Parteilinie unterworfen ! Dafür das Hr Behrens im Deutschen Bundestag über so u.U. lebensbedrohliche Themen wie Atomkraft Entscheidungen mit triff, kann ich mehr Sachkompetenz verlangen.

Nachtrag: 2010-10-03
Wer sich ein erweitertes Bild über Hr Behrens machen möchte, hat nachfolgend die Möglichkeit aus erster Hand Informationen abzurufen: Internetseite Hr Behrens und als MdB (Mitglied des Bundestages)

Sitzung des Gemeinderates am 2. 9. 2010 (Teil 2 von 2)

Teil 2 beschreibt die Weiterführung der Gemeideratssitzung am 16.9.2010

TOP 22-25: Der Gemeinderat (GR) bestätigte Umbesetzungen in Ausschüssen.
Die Fraktion SPD/BBB (Mitglieder: R. Lüder, H. Blume, M. Lange) hat alle Ausschüsse jetzt so umbesetzt, dass Herr Lange keinem Ausschuss mehr angehört. Innerfraktionelle Querelen und mangelndes Demokratieverständnis führten zu diesem kläglichen Versuch, Herrn Lange politisch mundtot zu machen. Wenn man im Finanzausschuss den Abteilungsleiter einer Bank (Lange) durch einen Haustechniker (Lüder) ersetzt, wird jedem vernünftigen Menschen klar, was hier gespielt wird. Traurig, dass in der SPD nicht mehr Vernunft herrscht.

TOP 27: Grundsatzbeschluss zur Gründung eines Unternehmens zur nachhaltigen Energieversorgung in Barleben.
Unter dem Stichwort „energieautarke Gemeinde“ – sollte für 50 000 € ein Gutachten erstellt werden, das ausleuchtet, ob sich Barleben an einem wirtschaftlichen Unternehmen beteiligen darf, welches die oben genannte Ziele verfolgt. Welche Energieformen, welche quantitativen Möglichkeiten, welche Technologien, welcher Art wirtschaftliches Unternehmen, alles das sollte später beantwortet werden. Diese Strategie war für uns und einige andere Gemeinderäte nicht verständlich. Es fehlt eine „Machbarkeitsstudie“ mit der Aussage, ob denn die Bildung einer energieautarken Gemeinde überhaupt möglich und sinnvoll ist. Dazu gehören eine Bedarfsermittlung an Strom und Wärme aus Windkraft, Biogas, Erdwärme, Photovoltaik u.a., Standortvarianten unter Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen, Energiebilanzen, Wirtschaftlichkeitsberechnung, Aussagen zu Umweltauswirkungen, Risiken, Schutzvorkehrungen und vieles mehr. Erst bei Vorlage dieser Fakten können wir uns ernsthaft Gedanken machen, ob und in welcher Form wir ein solches Energiekonzept umsetzten wollen. Deshalb wurde das Thema in den Finanzausschuss zurückverwiesen.

… also erst das Ziel – dann der Weg !

TOP36: Vereinsförderung: Investition Kirchensanierung
Der TOP wurde nicht behandelt, weil erst ein Antwortschreiben der Kommunalaufsicht abgewartet werden soll. (Über Sachverhalte aus dem nichtöffentlichen Teil dürfen wir nicht näher berichten)

20 Jahre demokratische Wende in Barleben

Zu einer öffentlichen Podiumsdiskussion um dieses Thema lädt die evangelische Kirche aus Barleben ein.

Die Diksussion wird am  12. Oktober 2010 in der Aula der Internationalen Grundschule Pierre Trudeau ab 19Uhr stattfinden.Der Zugang ist von der Schulstraße.

Moderiert wird die Veranstaltung vom MDR Fersehmoderator Ulrich Wittstock. Alle interessierten sind herzlich eingeladen an der Veranstaltung teilzunehmen und die Veranstalter freuen sich auch dann noch, wenn es zu voll werden sollte !

LIBa-Modellprojekt endet im November

Bevor im November das Modellprojekt der Lokalen Initiative Barleben „Besser essen. Mehr bewegen.“ regulär endet, läuft derzeit in der LIBa-Geschäftsstelle die Abschlussdokumentation auf Hochtouren. – Anlass genug, schon einmal Bilanz zu ziehen:

Was wurde geleistet?
Seit Ende 2006 wurden 6 Leitprojekte und 47 Maßnahmenbündel von zeitweise bis zu 6 Fachkräften (Sport- und Ernährungswissenschaftler, Soziologen) umgesetzt. Eine Elterninitiative hatte zuvor in 2 ½ Jahren intensiver ehrenamtlicher Arbeit den Grundstein hierfür gelegt.
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Sitzung des Gemeinderates am 2. 9. 2010 (Teil 1 von 2)

Die Sitzung des Gemeinderates (GR) konnte aufgrund der umfangreichen Tagesordnung nicht abgeschlossen werden, eine Weiterführung ist für den 16.9. geplant.

TOP „Anfragen“
Folgende Themen wurden durch uns angeschnitten.

  1. Die verzerrte Berichterstattung von Herrn Lüder im Mittellandkurier (MLK) Juli S. 9 zum Thema LIBa.    Entsprechend unserer Richtlinie zur Berichterstattung im MLK ist es Gemeinderäten nicht gestattet, dort Ihre politische Meinung zu äußern. Wieso wird für Herrn Lüder dieses Verbot aufgehoben?
    Hier kam vom Bürgermeister (BM) die „Noterklärung“, Herr Lüder hätte dies in seinem Auftrag getan (?!).
  2. Die inhaltliche Darstellung von Herrn Lüder war sehr verzerrt. Evelyn Brämer, als Vereinsvorsitzende berechtigt im MLK eine Richtigstellung zu verfassen, erhielt vom Redakteur Herrn Skubowius hierfür immer noch keine Gelegenheit.
  3. Das Thema Ecole, an dieser Stelle schon ausführlich dargestellt, ist jedoch hinsichtlich der Frage nach den finanziellen Aufwendungen durch die Gemeinde noch nicht abgeschlossen.
    Wer andere öffentlich der Lüge und falschen Darstellung bezichtigt, muss dies auch belegen, so ist das nun mal in unserem Rechtsstaat. Diesbezüglich hatten einige Gemeinderäte auf einen Artikel von Gemeinderätin Ramona Müller den Mund sehr voll genommen. Jedoch haben sie ihre Anschuldigungen nie belegen können. Die o.g. Anfrage von Frau Müller blieb immer unbeantwortet. Das letzte  Schreiben des Bürgermeisters dazu (Antwort ansehen) und die daraus resultierenden Fragen (Anfrage ansehen) sprechen für sich.

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Ergänzung zum Thema Reithalle/Reitplatz

Als Reaktion auf die Zeitungsmitteilung in der Volksstimme über eine angeblich „illegale Nutzung“ der im Eigentum der Gemeinde Barleben befindlichen Fläche bitten die Mitglieder der Abteilung „Reiten“ der SG Motor Barleben um folgende Klarstellung:

Das aktualisierte Nutzungskonzept für die Reihalle und den Reitplatz liegt in der Gemeindeverwaltung seit dem 9. Juli 2010 vor. (Konzept Reitplatz ansehen)

Die Informationsvorlage der Gemeinde Barleben, die dem Ortschaftsrat am 5. August vorgelegt und durch den Ortsbürgermeister erläutert worden ist, stellt also nicht den aktuellen Stand der Dinge dar! (Info-Vorlage ansehen)

Trotz der derzeitig schwierigen Situation des Vereins, der sich in Umstrukturierung befindet, hat es sowohl durch den SG-Vorstand als auch durch den Vorstand der  Abteilung „Reiten“ immer wieder Gespräche und Schriftwechsel mit dem Bürgermeister und mit Mitarbeitern der Gemeindeverwaltung gegeben. Die Einzäunung des Geländes östlich der Angerstraße erfolgte mit ausdrücklicher mündlicher Zustimmung des Bürgermeisters.
Die Reitsportfreunde der SG Motor Barleben sind für jeden Hinweis seitens der Gemeindeverwaltung, des Ortschaftsrates oder anderen Stellen dankbar, um das Konzept zu qualifizieren und genehmigungsfähig zu machen.

Sitzung des Ortschaftsrates (OR) Barleben am 5.8.2010

Hier einige Themen aus der Sitzung:

Sachstand zur Entwicklung der Fläche „Am Anger 24“ – Reithalle/Reitplatz
Die Verwaltung informierte, dass vom Verein SG Motor Barleben, obwohl wiederholt abgefordert, immer noch kein Nutzungskonzept für das Gebiet vorgelegt wurde. Diesem müsste der OR (der daran großes Interesse besitzt) zustimmen, erst danach wären bauliche Maßnahmen möglich. Seit dem Auszug der letzten Mieterin könnte sogar das neben der Reithalle stehende Haus abgerissen und die Gesamtfläche so umgestaltet werden, dass die Trainingshalle unproblematisch als Wettkampfhalle genutzt werden kann – aber wie gesagt, dazu müsste ein Konzept vorliegen.

Der Ortschaftsrat nahm zur Kenntnis, dass sich der Sportverein „SG Motor Barleben“ derzeitig in einer schwierigen Umstrukturierungsphase befindet und einige Informationsverluste auch darauf zurück zu führen sind. Dem Verein wurde deshalb noch einige Zeit eingeräumt, das Nutzungskonzept vorzulegen, sonst droht der Entzug der Nutzungsrechte für die Flächen östlich der Angerstraße. Es wurde klargestellt, dass bis zur Bestätigung eines Nutzungskonzeptes und dem Abschluss eines Pachtvertrages keine baulichen Veränderungen auf der betreffenden Fläche stattfinden dürfen.

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