Sitzung des Gemeinderates am 22.4.2010 (erweiterter Kurzbericht)

Die Sitzung begann wie immer um 18.30 Uhr. Annahme der Tagesordnung, Beschlussfähigkeit, Protokollkontrollen, wobei wie üblich die gesetzlich vorgegebene Frist zur Vorlage eines Protokolls nicht eingehalten wurde (30 Tage, spätestens zur nächsten Sitzung).

In den vorhergegangenen Sitzungen hatten Gemeinderatsmitglieder von ihrem gesetzlich gesicherten, umfassenden Fragerecht Gebrauch gemacht. Ein großer Teil der Fragen wurden ausführlich beantwortet. Die Kosten der Beantwortung  (10,5 A4-Seiten) wurden mit 755 € angegeben, was Herrn Keindorff zur süffisanten Bemerkung veranlasste,

„ …die Verwaltung hätte ja sonst nichts Besseres zu tun.“ (kein Kommentar).

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Ortschaftsrat Meitzendorf – Neuinszenierung des Kasperletheaters?

Im Mittellandkurier April 2010, S.6 (siehe) wurde über die Ortschaftsratssitzung in Meitzendorf im März berichtet: Anzeige gegen den Ortsbürgermeister B. Niebuhr 2006, Staatsanwaltschaft stellt keinerlei Unregelmäßigkeiten fest, Verursacher der Anschuldigungen M. Lange und R. Müller wollen sich nicht entschuldigen. Die sind ja böse, wird der uneingeweihte Leser denken – und genau dies scheint auch Zweck der Berichterstattung. Hier einige Hintergründe, die zum Verständnis beitragen, da die Sachlage wesentlich umfangreicher ist.

Sachverhalt:
Durch einen Gemeinderatsbeschluss wurde die Verwaltung beauflagt, den Ortschaftsrat Meitzendendorf über ein Verwaltungsgerichtsurteil vom 26.02.2009 zu informieren (Az.: 9A21/08MD). Weiterlesen →

Die Position der ECOLE

Gast-Artikel von Hr. Langhof / Vorstand ECOLE Stiftung

Der Vorstand der ECOLE Stiftung hat den Artikel „Ganz schön Kohle für Ecole“ auf der Webseite der Fraktion der Freien Wähler Barleben Anfang März zur Kenntnis bekommen. In dessen Auswertung wurde festgestellt, dass eine Reihe von Argumenten aus der Sicht der ECOLE Stiftung nicht den der Stiftung bekannten Tatsachen entsprechen. Darüber hinaus wurde festgestellt, dass die Tonalität des Artikels Zweifel an der Hinstimmung der Autoren zur Unterstützung der Ansiedlung der Internationalen Schulen durch die Gemeinde Barleben aufkommen lässt. Weiterlesen →

zerplatzt …

Es war ja offensichtlich, das unser Informant Hr. April Scherz nicht an der Sitzung des Ortschaftsrates teilgenommen hat. Damit sind die Aussagen über die geplante Initiative auch nur erfunden.

Träumen darf man ja mal, oder ? Besonders an diesem Termin.

— Eilmeldung —

Wie eben, aus dem nicht öffentlichen und sehr turbulenten Teil der Ortschaftsratssitzung in Barleben zu hören war, hat Hr Keindorff eine Initiative zur Rettung  der LIBa gestartet.

Nur soviel konnte der Informant mitteilen. Auf den Tag genau in einem Jahr, sollen alle Ziele der LIBa ausnahmslos umgesetzt worden sein. Zitat „…dabei wird die aktuelle Finanzsituation kein Hindernis darstellen, die Förderung anderer Vereine sei ja auch möglich gewesen!“

Vor soviel Einsicht sind wir sprachlos und erwarten den Termin genau in einem Jahr mit Spannung. 😉

Technischer Hinweis

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Weitere Unterstützung für Ecole beschlossen

Die Tagesordnung der Gemeinderatssitzung am 25.3.2010 enthielt lediglich zwei Beschlussvorlagen. Beide beinhalteten die weitere Unterstützung der Ecole-Stiftung beim Bau eines eigenen Gymnasiums.

Die Entscheidung zur Ansiedelung von Ecole in Barleben war ja von Anfang an unter der Maßgabe erfolgt, Grundschule und Gymnasium auch am gleichen Ort zu betreiben. Hatte die Gemeinde dem als Schule schon existierenden Ecole Gymnasium bis jetzt als Übergangslösung noch Klassenräume in der Sekundarschule und in der Villa Breiteweg zur Verfügung gestellt, reichen diese für die stetig wachsende Schülerzahl zukünftig nicht mehr aus. Als Übergangslösung bis zur Fertigstellung eines eigenen Gebäudes soll nun eine Containerschule auf dem gemeindeeigenen Parkplatz Breiteweg 148 (neben der alten Post) aufgestellt werden. Einen entsprechenden Gestattungs- und Nutzungsvertrag hatte der Finanz- und Haupausschuss am 18.3. einstimmig befürwortet, nicht zuletzt deshalb, weil alle anfallenden Kosten für Bau und Betrieb von Ecole übernommen werden. Weiterlesen →

Zur Erinnerung

Um es nochmal klar zu schreiben, LIBa ist nicht GLEICH der NABU Barleben. Die Ortsgruppe des NABU hier in Barleben hat dem Projekt seine Trägerschaft, nicht seine Meinungshoheit angeboten !

Die LIBa ist ein Bündnis folgender Partner:

NABU Barleben e.V., Gemeinde Barleben, Biohöfegemeinschaft Sachsen-Anhalt e.V., Verbraucherzentrale Sachsen-Anhalt e.V., Institut für Sportwissenschaft & Institut für klinische Chemie u. Pathobiochemie der Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg, Sportjugend im LSB Sachsen-Anhalt e.V., KSB Börde e.V. , SG „Eintracht“ Ebendorf e.V., HKC Magdeburg-Barleben e.V., Initiativkreis Vollwertküche, Gesundheitsamt Landkreis Börde, Fachärztin für Kinderheilkunde Frau Dr. med. Ulrich, Hebamme Elisabeth Salomon, ehem. Tupperware-Bezirkshandlung Bausenwein, Löwen-Apotheke Barleben, Bewegungswerkstatt Magdeburg e.V., Kleingartenverein „An der Ebendorfer Str.“, Kinderkrippe „Jenny Marx“ Barleben, Kiga „Barleber Schlümpfe“ Barleben, Kita „Parkräuber“ Eichenbarleben, Kita „Birkenwichtel“ Meitzendorf, Kita „Gänseblümchen“ Ebendorf, Kita Prester Magdeburg, Kita „Spielstübchen“ Magdeburg, Grundschule Barleben, Evangelische Grundschule Magdeburg, Freie Waldorfschule Magdeburg, ECOLE e.V.

LIBa – Modellprojekt steht auf der Kippe

Der Hauptausschuss hat entschieden: Keine Personalkostenzuschüsse für die LIBa. Die kurzfristig erforderliche Co-Finanzierung der vom Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz bereitgestellten Mittel wurde somit verwehrt. Damit ist das Modellprojekt kurz vor seinem Abschluss akut gefährdet. (2)

Trotz des monatelangen zähen Ringens des Projektträgers, der Netzwerkpartner, Unterstützer und Eltern hat sich der Hauptausschuss der Gemeinde Barleben am 03. März mit großer Mehrheit gegen die dringend erforderlichen Personalkostenzuschüsse für die LIBa im Jahr 2010 ausgesprochen.

Bereits im August 2009 hatte der NABU-Barleben e.V. im Rahmen der regulären Förderrichtlinien der Gemeinde Barleben eine Bezuschussung für eine Soziologin zur Betreuung und Koordination des Familienzentrums sowie für eine Fachkraft in der angeschlossenen Vollwertküche (u.a. zur Anleitung der Hilfskräfte) beantragt. Beide Stellen sind für die Erfüllung der vom Bundesministerium gestellten Aufgaben im Rahmen des Modellprojektes unabdingbar und wurden bis Ende 2009 auch über den Bund finanziert. Für 2010 war allen Beteiligten klar, dass das Bundesministerium das Modellprojekt sukzessive aus der Förderung entlässt und beide Stellen nun durch die Region getragen werden müssen.

Warum die politische Entscheidung in der Gemeinde Barleben in dieser sensiblen Phase so zu Ungunsten des Modellprojektes ausgefallen ist, erschließt sich weder den Projektverantwortlichen noch den Netzwerkpartnern und Nutzern der LIBa-Angebote. Wo sonst, wenn nicht im finanzstarken Barleben, sind derartig innovative Projekte umsetzbar? Die ehrenamtlich und hauptamtlich Aktiven, die sich seit Jahren für die Projektziele der LIBa einsetzen, sind nach dem ablehnenden Beschluss zutiefst erschüttert, zumal die Unterstützung des Modellprojektes durch die Gemeinde in einem Kooperationsvertrag festgeschrieben ist. Man war davon ausgegangen, dass die Förderung der LIBa auf Grundlage dieses, auch dem Bundesministerium vorliegenden, Vertrages höchste Priorität genießt. Nachdem der LIBa seitens der Gemeinde dankenswerter Weise bereits im November 2009 Mietzahlungen für Familienzentrum, Vollwertküche und Geschäftsstelle erlassen wurden, fehlen nunmehr lediglich noch die beantragten 37.000 € Personalkostenzuschüsse, das sind rund 16 % der Gesamtfinanzierung für 2010. Soll alles, was bisher für die Kinder und Familien erreicht wurde, an dieser vergleichsweise geringen Summe scheitern? 75 % der Kosten tragen NABU, Bund und andere Drittmittelgeber – nur insgesamt 25 % der Mittel (inkl. Erlass der Mieten) müssten von der Gemeinde getragen werden: Eine Investition in die Zukunft, denn diese Mittel würden den Kindern und jungen Familien zugute kommen und das familienfreundliche und auf Bildung ausgerichtete Image Barlebens unterstreichen. Weiterlesen →

Trittbrettfahrer ?

Leider muss ich wieder einmal auf einen Volkstimme Artikel eingehen. Am letzten Samstag war da zu lesen wie eine Vorort-Kommission das Thema Überweg am neuen Eingang der Grundschule Barleben „Ja oder Nein“ bewertet hat.  Ich bin mir der Gefahr bewusst mit dieser Bewertung des Artikels eventuell einigen der Beteiligten nicht gerecht zu werden. Dem kann ich nur entgegnen „Schreiben Sie hier einen sachlichen Kommentar und schon sind wir mitten in der Diskussion“.

Wer den Artikel gelesen hat, bekommt den Eindruck Hr. Blume sei „die“ Person die sich der Sache angenommen hat. das ist nicht richtig. Die Initiative geht vom Elternrat der Grundschule aus und ich erhoffe mir von dieser Seite einen hörbaren Kommentar. Besonders schade an der bisherigen Aktion ist die Ignoranz der Kommission gegenüber den Initiatoren.

Das die Wiedergabe des Gespräches in der Volksstimme nur sehr lückenhaft ist, davon gehe ich aus. Ich kann kaum glauben das sich alle Beteiligten mit dem Inhalt des Artikels identifizieren können. Die Argumentation zur Gefährlichkeit der betroffenen Stelle am Breitenweg darauf zu stützen, das bisher fast nichts passiert ist und daher auch in Zukunft nichts passieren wird, ist fast schon atemberaubend. Sie ignoriert die Tatsache, das die Bedingungen unter der diese Aussage stimmt, mit der Öffnung des Eingang fast nicht mehr gegeben sind. Bisher keine Kinder, dann viele Kinder…

Ganz peinlich wird es, wenn ein Überweg wegen der jetzt errichteten Parktaschen nicht mehr gebaut werden kann. Dann frage ich mich wo ist denn bitte die weitsichtige Stadtplanung, oder kam der Eingang jetzt völlig überraschend ?

Zustimmen  kann ich nur der Ansicht, das ein Übergang alleine noch nicht aus sich selbst heraus für Sicherheit sorgt. Hier müssen sicher mehrere Maßnahmen zusammen kommen. Verkehrsausbildung der Kinder, ggf. die Lenkung der „Strömung“, so dass ein direktes auf die Straße rennen erschwert wird.
Ein völliger Verzicht auf einen Überweg halte ich für die absolut schlechteste Lösung.