Allee der toten Bäume

Hier einige aktuelle Impressionen der totgesagten Linden im Nordabschnitt des Breitewegs. Sie stehen in ihrer Pracht den Herren aus der Sekt oder Selters-Fraktion im Weg. Wenn renoviert wird, dann aber richtig. Da ist kein Platz für einen intelligenten Kompromiss zum Umbau des Baumbestandes im Zuge der Sanierung und über einen Zeitraum danach.

 

 

 


Bisher schützt der Status als Naturdenkmal das Leben der Linden. Aber die Saubermänner lassen nicht locker. Hoffen wir mal, das auch die Vertreter des Gesetzes sich nicht einschüchtern lassen. Mittel und Wege für die Einschüchterungen gibt es genug. Verborgen vor den Augen und Ohren der Öffentlichkeit, laufen schon die Kampagnen.

Flächennutzungsplan der Einheitsgemeinde Barleben

Teil 1: Allgemeines

Aktuell wird den Gemeinderäten der Vorentwurf eines neuen Flächennutzungsplanes (F-Plan) vorgestellt. Warum ist solch ein F-Plan auch für die Bürger wichtig und was sollte man darüber wissen? Ein F-Plan ist eine vorbereitende Bauleitplanung, geregelt durch das Baugesetzbuch (BauGB). Er besteht aus einer Planzeichnung und einer Begründung mit Umweltbericht. Der F-Plan stellt in Grundzügen für das gesamte Gemeindegebiet die Bodennutzung nach den voraussehbaren Bedürfnissen in den nächsten 15 Jahren dar. Mit anderen Worten, es wird festgelegt, welche Grundstücksflächen für welche Nutzung in Anspruch genommen werden sollen. Hierzu gehören Wohnbauflächen, gemischte und gewerbliche Bauflächen, Flächen für erneuerbare Energien, Sportflächen u.a. Weiterhin sind auch Aussagen zur Entwicklung des Freiraumes und der Natur und Landschaft, sowie Aussagen zu Einrichtungen für den Gemeinbedarf (z.B. Kindergärten, Bildungs- und Kultureinrichtungen) enthalten. Der F-Plan muss sich dabei aber an den Zielen der Raumordnung und Landesplanung orientieren. Weiterlesen →

950-Jahrfeier in Barleben: Kosten kein Problem

In der jüngsten Vergangenheit fragten mich Bürger, wieso man für einige Veranstaltungen im Rahmen der 950-Jahrfeier Eintritt bezahlen musste (z.B. Mittelaltermarkt) und ob die Gemeinde kein Geld mehr hätte. Andere finden, bei den Festivitäten wird doch etwas zu dick aufgetragen und das Geld des Steuerzahlers sinnlos verpulvert.

Da macht man nun mal was für die Bürger und dann so „undankbare“ Bemerkungen….. Natürlich sind die vielen Veranstaltungen nicht umsonst zu haben, das dürfte doch klar sein: 347 908,20 €, so die „amtlich“ aufgestellte Kostenprognose vom 14.4.2012 unterteilt in folgende Positionen:

Veranstaltungsmanagement      20 728,66 €
Künstlerhonorare             135 200,85 €
Bühnentechnik                 23 498,78 €
Übernachtungen                 5 685,00 €
Veranstaltungsabsicherung     50 105,19 €
Festumzug                     24 033,97 €
Werbung                       46 000,00 €
Sonstiges                     42 655,75 €
Gesamt                       347 908,20 €

Da diese Summe im Haushalt nicht eingestellt war, beschloss der Hauptausschuss am 10.5.2012 noch eine außerplanmäßige Haushaltsausgabe von 100 000 €! Die prognostizierten Kosten sind aber Augenwischerei, denn bereits im Haushaltsplan des Jahres 2011 waren ca. 30 000 € für die Vorbereitung der Feier eingestellt, sowie viele tausende Euro in anderen Haushaltsstellen versteckt. Dazu kommt noch die finanzielle Unterstützung der Vereine zu diesem Event. Weiterlesen →

Mehrgenerationenzentrum bis jetzt ohne Konzept

Am 23.4.2012 hatten der Barleber Bürgermeister Herr Keindorff und die Regionalgeschäftsführerin der Volkssolidarität (Ohrekreis) Frau Kaulisch zu einer Informationsveranstaltung zum Projekt „Mehrgenerationenzentrum Barleben“ eingeladen. Viele der Gäste waren sehr gespannt, welche Vorstellungen die Volkssolidarität, die ja den Antrag zum Betreiben eines solchen Zentrums bei der Gemeinde gestellt hatte, präsentieren würde. Um es gleich vorweg zu sagen: So gut wie keine.

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Neues Medium in Barleben

Man kann es kaum glauben, aber es ist kein Aprilscherz. Im Gegensatz zu den Informationen hier, ist dieses Medium tatsächlich ab heute auf Sendung. Über diesen Link können Sie in Zukunft kleine Videos sehen, welche sich mit den aktuellen Geschehnissen in allen Ortsteilen von Barleben auseinandersetzen. Lassen Sie sich auch nicht von den kleineren, technischen Unwegbarbkeiten abschrecken, die noch vorhanden sind. Genießen Sie einfach das brillante Grußwort unseres geliebten Bürgermeisters zum unternehmerischen Engagement von Herrn Richter, der für das OrtsTV verantwortlich zeichnet.

Missstände in der Kita Ebendorf – wie lange noch?

Auf der einen Seite veranstaltet der Bürgermeister (BM) ein „Zukunftsforum Gesundheit“, auf der anderen Seite, nämlich in der Gegenwart, liegt die Gesundheit unserer Kinder in der Kindertagesstätte Ebendorf seit 2010 durch gravierende bauliche Missstände im „grenzwertigen Bereich“ (Brief des Elternkuratoriums hier einsehen). Seit 2010 bemühen sich Kommunalpolitiker im Ortschaftsrat Ebendorf und im Gemeinderat um Lösungen (Historie siehe hier).
Nun kam endlich der Lösungsvorschlag des BM: Verkauf des Kita-Grundstücks/-gebäudes und des gesamten ehemaligen Gutsparks einschließlich Kinderspielplatz an einen privaten Investor! Dieser könnte eine Kita bauen, und wir könnten dann diese und alle anderen Objekte auf dem Gelände über einen Mietvertrag nutzen. Eine Ausschreibung für den Grundstücksverkauf war nicht vorgesehen!
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Haben alle Vereine die gleichen Rechte?

Vor kurzem wurde durch die Gemeinde Barleben ein Leistungsvertrag angepasst, der der Volkssolidarität die miet- und betriebskostenfreie Nutzung der Räume in der ehemaligen Gaststätte 147 sichert.  Eine gute Sache, alle Verantwortlichen waren damit einverstanden. Wenn in einer Begegnungsstätte Menschen aller Altersgruppe gemeinsam Schach oder Skat spielen, Gymnastik machen oder diskutieren, zu einem solchen Konzept bekennen sich sicher die meisten Gemeinderäte. Hier steht nicht der Verein im Mittelpunkt, sondern die Allgemeinheit. Deshalb haben wir uns auch für den LIBa eV. und das Familienzentrum stark gemacht. Dafür machen wir auch gerne eine Ausnahme, solange wir es uns als Gemeinde finanziell leisten können.

Was wir jedoch nicht möchten ist, dass bestimmte Vereine die Benutzerordnung (und damit einen sonst üblichen Unkostenbeitrag für Vereine) für die gemeindlichen Räumlichkeiten unterlaufen, indem sie ihre Vereinsarbeit in die Räume der Begegnungsstätte verlagern. Genau (und nur) darum drehte sich die Diskussion in der Gemeinderatssitzung am 23.2.2012, die mit 2 Artikeln am 25.02. (hier ansehen)  und 28.02 (hier ansehen) in der Wolmirstedter Volksstimme doch sehr missverständlich beschrieben wurden.

Im Klartext:
Es ging in der Debatte im GR nicht um Gebühren für den Skatverein, sondern um die Gleichbehandlung von Vereinen unserer Gemeinde.

Gemeinderatssitzung am 23.2.2012

TOP 4: Entwurf einer neuen Gefahrenabwehrverordnung
Folgende Punkte wurden mit unserer Mitwirkung verändert oder neu aufgenommen: Hunde sind innerhalb der zusammenhängenden örtlichen Bebauung im öffentlichen Bereich in der Zeit von 6.00 Uhr früh bis 22.00 Uhr abends an der Leine zu führen. Ruhestörender Lärm ist von 22.00 Uhr abends bis 7.00 Uhr morgens untersagt, eine Mittagsruhe entfällt zukünftig. Neu ist auch, dass das Betreten von öffentlich zugänglichen Eisflächen nur dann erlaubt ist, wenn der Eigentümer dies gestattet. Der Entwurf der Verwaltung dazu beinhaltete ein generelles Betretungsverbot. Dies hätte z.B. auch die Pachtgewässer der Angelfreunde betroffen. Hierzu hatte ich schon im Ortschaftrat Barleben eine entsprechende Änderung beantragt, der zugestimmt wurde. Auch der Umgang mit offenem Feuer im Freien wird geregelt. Grillen, das Betreiben von Terrassenöfen und Feuer in feuersicheren Behältnissen werden davon jedoch nicht erfasst. Oster- und Lagerfeuer sind anmeldepflichtig, ansonsten verboten. Dieser Entwurf wird nun mit der Polizei und der Fachaufsicht besprochen, dann abschließend im Gemeinderat beschlossen und tritt danach in Kraft.

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Kommunale Gesundheit: Situations- und Bedarfsanalyse in der Gemeinde Barleben

Vor gut einem Jahr wurde von 4 Studenten der Hochschule Magdeburg/Stendal eine Befragung zum oben genannten Thema durchgeführt. Eine interessante Angelegenheit in deren Mittelpunkt die Bürger stehen. Deshalb unterstützte die Gemeinde die Untersuchung mit ca. 5000 €. Eine Firma hätte sicher das zigfache gekostet und die Studenten hatten einen finanziellen Anreiz.
Im Dezember 2011 wurde dann den Gemeinderäten das Ergebnis dieser Studie vorgelegt. Schon in der Ratssitzung gab es kritische Anmerkungen über die gemachten Aussagen. Das Problem ist die Vorgehensweise bei der Datenerhebung. Weiterlesen →

Administration ausgelagert

Da in diesem Blog nur rein kommunalpolitische Themen behandelt werden, erscheinen alle administrativen und informativen Dinge zum handwerklichen Umgang mit den Blog nicht hier. Sie werden nur einen Hinweis finden, wann es sich wieder mal lohnt dem Link auf der rechten, oberen Seite zu folgen.