Kindergarten Ebendorf – Lösungssuche oder Hinhaltestrategie?

Zur Beantwortung der o.g. Frage hier einige Fakten zur Historie:

  • 12.10.2010 Schreiben des Gesundheitsamtes, indem die Nutzung der Kellerräume wegen erhöhter Schimmelpilzkonzentration und Feuchtigkeit untersagt wird.
  • 18.11.2010 durch einen Bericht der Volksstimme erfahren die Gemeinderäte von der Problematik.
  • 23.11.2010 Antrag unserer Fraktion (FW) sowie der Gemeinderäte Lange (SPD) und Ölze (CDU), den Sachstand auf die Tagesordnung der Gemeinderatssitzung am 16.12.2010 zu setzen, die gestellten Fragen zu beantworten und Lösungsvorschläge zu unterbreiten. Der Bürgermeister setzt das Thema nicht auf die Tagesordnung der Sitzung.
  • Ratssitzung am 31.03.2011: Der Antrag vom Nov. 2010 steht auf der Tagesordnung. Eine Informationsvorlage mit Antworten auf die gestellten Fragen und Lösungsvorschläge wird nicht vorgelegt. Daraufhin wird beschlossen, dass eine Informationsvorlage zu erstellen ist, welche die Fragen beantwortet und Lösungen aufzeigt. Des Weiteren erhalten die Gemeinderäte Akteneinsicht in die Schreiben des Gesundheitsamtes. Dem Ortschaftsrat Ebendorf wird die Akteneinsicht verwehrt.
  • Ratssitzung am 31.05.2011: Das Thema steht wieder nicht auf der Tagesordnung! Es wurde keine Informationsvorlage erstellt.

Zwischenzeitlich hat unsere Fraktion  Akteneinsicht genommen und auf Grund der Brisanz des Themas dem Bürgermeister unter anderem folgende Fragen gestellt:
Frage: Hat die Verwaltung den Inhalt der Stellungnahmen des Gesundheitsamtes vom 12.10.10 und vom 02.12.10 und die darin enthaltenen Hinweise zur möglichen Gesundheitsgefährdung der Kinder dem Elternkuratorium bzw. den Eltern mitgeteilt?
Antwort: Ja, das ist erfolgt.
Frage: Wann wir dem GR eine Beschlussfassung zum Kindergarten hinsichtlich Neubau oder nochmaliger Sanierung vorgelegt?
Antwort: Es wird noch nach den Ursachen gesucht. Im Ergebnis wird eine Beschlussfassung, untersetzt mit Kosten, zur Entscheidung vorgelegt. Ein konkreter Zeitpunkt kann noch nicht benannt werden.
Frage: Was unternimmt die Gemeinde als Zwischenlösung, um die Gesundheitsgefährdung im Kindergarten auszuschließen?
Antwort: Sehr viel, unter anderem wurde der Keller abgedichtet und ein Container aufgestellt und es werden Messungen der Schimmelpilzkonzentration durchgeführt. Die Gesundheit der Kinder ist nicht gefährdet.

  • Ratssitzung am 29.09.11 Frau Wischeropp (FW) stellt den Antrag zum Grundsatzbeschluss für den Neubau eines Kindergartens. Herr Keindorff lässt mit folgender Begründung über den Antrag keine Abstimmung zu: Beschlussvorschläge müssen hinreichend bestimmt und begründet sein. Derzeit sind die Voruntersuchungen zur Mängelbeseitigung bzw. zur Sanierung noch nicht abgeschlossen.“
  • Bauausschuss-Sitzung am 05.12.11 die geforderte Informationsvorlage vom 23.11.2010 (damit nach über einem Jahr) wird vorgelegt: Seitens der Verwaltung wird  daran gearbeitet, den gemeindlichen Gremien im I Quartal /2012 Lösungsvorschläge zu unterbreiten. Die Ergebnisse der Informationsvorlage und die Rücklagen der Gemeinde von 15 Mio. € im Haushalt 2012  lassen nach meiner Meinung nur die Lösung eines Kita-Neubaus zu, für den ich dann auch einen Antrag stellte. Leider wurde dieser von allen anwesenden Ausschussmitgliedern abgelehnt.

Hinweis: Auch ein 14 Monate alter Beschluss des Ortschaftsrates Ebendorf zum Neubau
eines Kindergartens stand bisher nicht auf der Tagesordnung des Gemeinderates.

Mein Fazit:
Bei der Zustimmung des Gemeinderates zum Beschluss für einen Kindergartenneubau hätte dieser noch 2012 realisiert werden können, die Gelder sind in den Rücklagen im Haushalt vorhanden. Es gibt kostengünstige fertige Typenprojekte für KITAS. Laut Bürgermeister soll jetzt bis März 2012 eine andere Lösung vorliegen. Damit  könnte dann die seit 2010 anstehende KITA-Problematik wenigsten auf dem Papier gelöst werden. Die lange Lösungssuche sollte die Folgekosten eines Kindergartenneubaus reduzieren. Wenn man über die Kosten der neuen zweiten Dreifeldsporthalle ebenso nachgedacht hätte (diese hatten sich innerhalb des Haushaltsjahres 2011 um 2,5 Mio. € auf 9,1 Mio. € erhöht), hätte diese nie gebaut werden dürfen. Jetzt wird sie wahrscheinlich pünktlich zur 950-Jahrfeier der Ortschaft Barleben übergeben.

4 comments

Kommentar verfassen

Sie können die folgenden HTML-Codes verwenden:
<a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <s> <strike> <strong>