Bauaufträge über 2 Mio. € nach „System Keindorff“ vergeben!

Systemgrundlage:
Der Bürgermeister (Herr Keindorff) schlägt dem Gemeinderat folgende Regelung in der Hauptsatzung zur Vergabe von Bauleistungen vor:

Der BM entscheidet allein bis zur Wertgrenze von 100.000  €, oberhalb dieser ist der Hauptausschuss entscheidungsbefugt.

Der Gemeinderat bestätigt diese Regelung, er ist damit  nicht mehr für die Vergabe von Bauleistungen zuständig! Hinweis: Der Gemeinderat besteht aus 20 Mitgliedern (7 Sitze FDP) und dem Bürgermeister. Der Hauptausschuss besteht lediglich aus 6 Mitgliedern des Gemeinderates (2 Sitze FDP) plus Herrn Keindorff (FDP) als Vorsitzenden.
Konkreter Sachverhalt:
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Ecole informiert immer noch falsch

HINWEIS: Der nachfolgende Artikel hat Wirkung gezeigt, der Kommentar auf den Seiten von Ecole wurde gelöscht, eine Richtigstellung erfolgte jedoch nicht!

Auf den Artikel von Herrn Krahl bezüglich der Mobilfunkstrahlenbelastung im Bereich des neuen Ecole-Gymnasiums in Barleben (hier lesen) hat Herr Langhof einen Kommentar auf den Internetseiten von Ecole eingestellt (nur noch als PDF hier lesbar). Abgesehen von diffamierenden Äußerungen gegenüber Herrn Krahl (wurde später verändert), ist auch nach mehreren Hinweisen die fehlerhafte Karte mit angeblichen Mobilfunksendeanlagen in der Ortschaft Barleben nicht berichtigt worden. Entspricht so etwas Leitsprüchen von Ecole wie „Wir lernen von der Welt“?

Die Sendeanlagen in der auf den Seiten von Ecole gezeigten Graphik gibt es nicht!


Wenn man aber die real vorhandenen Mobilfunkstandorte in Barleben zugrunde legt, wird die gesamte Argumentation von Herrn Langhof (einschließlich boshafter Schlussbemerkung) ad absurdum geführt. Meine in einem Kommentar dazu anfänglich geäußerte vage Befürchtung, ob vielleicht bewusst falsch informiert werden soll, um von einem eventuellen Problem abzulenken (auf das Herr Krahl in provokanter Weise aufmerksam machen wollte), ist damit leider nahezu Gewissheit geworden.


Kirchensanierung – die Kuh ist vom Eis

Am 17.6.2011 beschloss der Gemeinderat einstimmig dem von der Kirchengemeinde Barleben im evangelischen Kirchspiel Barleben eingereichten Förderantrag zur Sanierung des Barleber Kirchengebäudes zuzustimmen.

Gemeinderat Könitz verlas vor der Abstimmung noch eine Erklärung, dass er aufgrund seines Anstellungsverhältnisses als Pfarrer beim Kirchenkreis Haldensleben-Wolmirstedt (also eine von der beantragenden klar getrennte Körperschaft öffentlichen Rechts) zwar nicht vom Mitwirkungsverbot betroffen sei, verließ aber, um weitere Streitigkeiten und damit Zeitverlust zu vermeiden, bei der Abstimmung den Raum.

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Der Kindergarten in Ebendorf – Nebensache?

Das Thema „Kindergarten Ebendorf“ (Wasserschaden und eingeschränkte Nutzung wegen Schimmelpilzen) stand wieder nicht auf der Tagesordnung des Gemeinderates (GR) am 31.3.2011, obwohl zur letzten Sitzung im März eine Informationsvorlage vom Bürgermeister zugesagt wurde. Allerdings konnten interessierte Gemeinderäten in der Zwischenzeit zu diesem Thema Akteneinsicht nehmen. Nicht aus Gründen der Informationspflicht eines Bürgermeisters gegenüber seinem Rat, sondern auf Antrag oppositioneller Gemeinderäte (Antrag vom 23.11.2010, s.u.).
Wie konnte es nach mehrmaliger umfangreicher Sanierung für mehr als eine halbe Mio. Euro in den Jahren 2000 u. 2008 (die genaue Summe wird dem GR noch genannt) zu diesem Zustand kommen? Weiterlesen →

Mobilfunkmast kontra Ecole-Gymnasium?

Hinweis: siehe auch nachfolgender Beitrag zu diesem Thema: (hier lesen)

Am nördlichen Rande Barlebens befindet sich schon viele Jahre ein Mobilfunksendemast. Dieser zog in der Vergangenheit bereits die Aufmerksamkeit der Anwohner auf sich, denn durch seine Strahlung wurden elektronische Steuerungen außer Betrieb gesetzt. So ließen sich zu bestimmten Zeiten Autotüren und elektrische Tore per Fernbedienung nicht öffnen und Autos nicht starten. Nach massiven Beschwerden der Anwohner wurde dieser Zustand durch den Betreiber „klammheimlich“ unter Leugnung der Auswirkungen abgestellt. Inzwischen ist aber der Mast mehrfach weiter aufgerüstet worden und weitere Sender sollen noch folgen. Weiterlesen →

Sitzung des Gemeinderates am 31.05.2011 (Kurzbericht)

TOP: Geschäftsordnung (GO) des Gemeinderates (GR)

Nachdem 2009 der jetzige GR gewählt wurde, versuchte die Verwaltung (=Bürgermeister) durch eine Änderung in der GO das Rederecht der Gemeinderäte zu beschneiden. Jeder sollte nur einmal pro TOP reden dürfen. Dies fand damals nicht die erforderliche Mehrheit von 11 Stimmen. Daraufhin galt (auch nach schriftlichen Aussagen der Verwaltung 2009) die alte Geschäftsordnung weiter. Die gleiche Verwaltung meinte nun, also 2011, wir hätten keine Geschäftsordnung und müssten unbedingt eine neue beschließen(?!). Natürlich wieder mit dem Versuch, das Rederecht einzuschränken. Nach 1 Stunde heißer Diskussion konnte dies erneut abgewendet werden! Weiterlesen →

FWB unterstütz "Supcooltour"

Der Name der Gruppe ist eventuell zufällig zweideutig, sicher ist aber: „Sup“ steht für „Superintendent“, „cool“ und „tour“ ist selbsterklärend.

Wenn es um sehr gute Unterhaltung, bei nicht kommerziellem Engagement geht, dann sollte jede Möglichkeit zur Werbung dafür genutzt werden. Wie schon im letzten Jahr engagiert sich Johannes Könitz und seine Mitsänger in der Gruppe „Supcooltour“ und bieten drei Termine für den Genuss an:

Samstag 28.5.2011, 19:30 Barleber Kirche
Sonntag 29.5.2011, 16:00 Samsweger Kirche
Sonntag 29.5.2011, 19:00 Wolmirstedter Katharinenkirche

Bei allen Terminen sichert frühes Erscheinen die größte Chance zum Zuhören. Der Eintritt ist frei, niemand hat aber etwas gegen eine Spende nach der Veranstaltung!

Raumkante – Kunstobjekt auf dem Breiteweg?

Schon mit der Planung der Neugestaltung des Breiteweges in Barleben 2005 ging die Forderung nach künstlerischen Elementen einher. Nicht nur Licht- und Wasserspiele, auch eine Abgrenzung zu den Einkaufs-märkten, eine sogenannte „Raumkante“, sollte diesem Anliegen entsprechen. Der erste Entwurf der ca. 100 m langen Raumkante aus Edelstahl ging von Kosten in Höhe von 70 000 € aus. Jedoch einige Monate später waren die Kosten auf 350 000 € gestiegen (Stahlpreiserhöhung!?). 2007 und 2008 vergingen mit Vertrags-erweiterungen, Besprechungen und der Herstellung von Musterelementen. 2009 konnte dann aufgrund der angespannten Haushaltslage kein Geld mehr dafür in den Haushalt 2010 eingestellt werden. In der Zwischenzeit gab es aber ein Umdenken bei einigen Ortschaftsratsmitgliedern, die eine einfachere und damit billigere Variante forderten. Eine solche wurde uns am 4.4.2011 vorgestellt: Ein Edelstahl-monstrum, teilweise über 4 m hoch. Der Ortschaftsrat hatte dem Projektierungsbüro daraufhin folgende Auflagen erteilt: Begrenzung der Höhe auf max. 3 m, Kostenlimit von ca. 150 000 € anpeilen und die Formgestaltung der Elemente netzartig und mit Stäben ausführen. Zur Sitzung am 5.5.2011 sollte ein neuer Entwurf vorgestellt werden. Nun die Überraschung: Keine der Anregungen wurde umgesetzt! Jetzt hatte man sogar noch perforierte Blechpaneele vorgesehen. Dies brachte bei manchen Ortschaftsräten das Fass zum Überlaufen. Der Entwurf wurde nicht akzeptiert und auf Überarbeitung gedrungen. Man kann nur hoffen, dass die Ortschaftsräte bei ihrer Meinung bleiben. Einige Mitglieder lehnen die Raumkante grundsätzlich ab – zu teuer und überflüssig, so ihre Begründung. Ich persönlich hätte die vorgestellte Variante nicht einmal geschenkt angenommen. Vielleicht, wenn ich deren Preis von 182 500 € noch dazu bekommen hätte. Man könnte ja immer noch bei ebay inserieren: “(T)Raumkante abzugeben“.