Der gute Vorsatz
Alle die beim Neujahrsempfang dabei waren trauten ihren Ohren kaum. Was es etwa der gute Vorsatz unseres Bürgermeisters für die politische Arbeit der nächsten Jahre? Oder war es doch nur ein Zitat des Tages? Auch die heutige Volksstimme griff es auf. Wir begrüßen dieses Ansinnen von Herrn Keindorff und finden es sehr lobenswert. Damit es nicht so schnell vergessen wird, möchten wir es hier auch noch einmal wiederholen.
Nur würden wir gerne wissen, wie er das umsetzten möchte. Viele Beschlüsse in den kommunalen Gremien geschahen in den vergangenen Jahren ja aus der Position der absoluten Mehrheit.
Oder – bitte unterstützen Sie mein alterndes Gedächtnis – zählen Sie mir die Fälle auf, bei denen diese Maxime schon in der Vergangenheit umgesetzt wurde. Ich bin gespannt!
Kompromiß: Zugeständnis,Verständigung,Ausgleich,Mittelweg!
So steht es im Duden. Ein hohes Gut der Demokratie, wenn die Mehrheit der Minderheit diese
Attribute gewährt. Ob LIBA,Edelstahl auf dem Breiteweg,Kirchendachförderung,Baumfällungen,
Sporthallenbauten,Mobilfunk,Mehrgenerationenhaus,Fußgängerschutzweg für die Grundschule,
ECOLE Schulen, Unternehmerbüro Fricke, usw.-usw………….. Es wurde alles kompromißlos
mit der FUK-Mehrheit durchgedrückt! Außer??????????????
Der Versuch die freie Meinungsäußerung auf dieser Seite zu tilgen scheiterte kläglich!
Mir wurde auf einer GR-Sitzung von FUKs Vasallen eine „Schädigung der Gemeinde Barleben“
vorgeworfen ,weil ich hier meine Meinung sagte. Nachdem ich dann diese Vasallen auf geltende Gesetze wie STGB und Grundgesetz verwies mussten Sie kuschen!
Diesen § habe ich Ihnen mit Konsquenzen angedroht und nur das verstehen DIE!
§ 188 Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens
(1) Wird gegen eine im politischen Leben des Volkes stehende Person öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) eine üble Nachrede (§ 186) aus Beweggründen begangen, die mit der Stellung des Beleidigten im öffentlichen Leben zusammenhängen, und ist die Tat geeignet, sein öffentliches Wirken erheblich zu erschweren, so ist die Strafe Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren.
(2) Eine Verleumdung (§ 187) wird unter den gleichen Voraussetzungen mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
Und diesen KOMPROMIß im Grundgestz Art. 5 gehört zu den absoluten Kompromissen die FUK
einhalten muss!
Grundgesetz Art 5
(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.
(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.
Mein Kompromiß wird hier in Wort und Schrift verwirklicht! Dazu brauche ich keine Vision!
Im Duden für Vision : Trugbild,Einbildung,Traumbild,Erscheinung………..hat Er ,oder?
Es ist schon interessant welche Möglichkeiten diese Internetseite der „Freien Wähler“ ermöglicht. Einige Leser müssen wohl alles mitlesen!
Heute landete der neueste Mittellandkurier in meinem Postkasten. Ich sage dann immer, „ha das neue Deutschland ist wieder im Poka“! Allein die Neujahrsansprache darin ,unter dem Slogan „Barleber Visionen werden für Bürger gezielt umgesetzt“ war für mich sofort der Gedankensprung zum Zitat hier oben und meines hier letzten Kommentars.
Obendrein noch eine Textpassage in dieser Neujahrsansprache die ich hier mal einfüge.
„Zusammenkommen ist ein Gewinn, zusammenbleiben ist ein Fortschritt, zusammenarbeiten ein Erfolg“ Dieses Zitat von Henry Ford sollte sich der kleine Personenkreis zu Herzen nehmen, das Mehrheitsentscheidungen, die demokratisch gewählte Ratsvertreter treffen, von der jeweiligen Minderheit zu akzeptieren sind. Die Kommunalpolitik lebt von Kompromissen. Wer das nicht versteht wird seine eigenen Visionen nie verwirklichen können. Dies sollte man sich zu Herzen nehmen.“
Ha……… , sagte ich FUK liest mit! Das ist der Beweis! Denn , mein Hinweis zu den Mehrheiten und Minderheiten hat ER darin aufgegriffen um sein Verständnis zu demokratischen
Entscheidungen zu erläutern. Kurz gesagt, sein Verständnis zu einem Kompromiß ist ganz einfach und eindeutig! Die Minderheit hat einfach zu akzeptieren und nicht mitzuregieren!
Denn für FUK kann Kompromiß unmöglich ,Ausgleich,Zugeständnis,Verständigung und Mittelweg bedeuten! Wer das nicht glaubt ,sollte mal zu Gemeindratssitzungen als Zuhörer gehen. Der wird eines Besseren belehrt! Vor allem wird man feststellen ,das es nicht nur ein
„kleiner Personenkreis“ ist, der noch die knappe Minderheit stellt. Die Mehrheitsverhältnisse werden sich demnächst ganz schnell zu unausweichlichen Kompromissen hinwenden.
FUK hat am Anfang seiner Neujahrsrede nicht ohne Grund auf das demnächst neue FAG
hingewiesen und ER weiß garantiert schon genau was da kommt, denn nicht umsonst wird dem OB Trümper die Friedenspfeife angeboten ala „Konsens“,denn Trümper will nur noch Geld und kein Barleben und das wird Ihm das Land im neuen FAG so beschließen!
Und dann ist Schluss für diese sogenannte „gewählte Mehrheit“ mit mill.€ rumzuschmeissen!
Für den Bürger bleiben dann nur noch teure Investitionen die mit höheren Steuern zu erhalten sind! An diese Vision mag wohl noch kein Bürger glauben, mit dem FAG wird sie real!