Bürgermeister erwähnt 6 Mio. Haushaltsloch nur unter „ferner liefen“
Erst nach 25 Tagesordnungspunkten und nachdem 3 Sitzungsstunden vergangen waren kam die Information: Barleben hat 2013 etwa um 6 Mio. € geringere Gewerbeeinnahmen. Bei einem Haushaltsumfang von etwa 40 Mio. € sind das rund 15 %.
Das Schreiben des Finanzamtes Hamburg ist vom 06.11.2013 – und zur Kenntnis gegeben wurde diese Information dem Gemeinderat erst in seiner Sitzung am 19.12.2013. Die Verluste im Haushalt für 2013 können nur mit Hilfe von Krediten ausgeglichen werden – so informierte Bürgermeister F.-U Keindorff weiter. Und auch 2014 ist erneut mit einem ähnlichen Defizit zu rechnen. Was man im Jahr 2014 machen kann, dass steht noch aus, so der Bürgermeister wörtlich.
Die Tagesordnung der Gemeinderatssitzung im Dezember 2013 stand auf dem Kopf: zuerst wurden großzügig weitere Ausgaben beschossen, erst danach erfuhren wir, dass das Geld knapper wird.
Eigentlich ist der Sitzungsverlauf ganz klar geregelt: Zuerst wird das Protokoll der vergangenen Sitzung bestätigt, dann kommen die Informationen des Bürgermeisters und erst danach folgen die weiteren Punkte, nachzulesen in der Geschäftsordnung. D. h. der Bürgermeister muss den Gemeinderat zuerst über wichtige Angelegenheiten – wie das Haushaltsloch – informieren, bevor wir über weitere Ausgaben, Bürgschaften und Verpflichtungen diskutieren. Hielte sich der Bürgermeister daran, dann könnten wir bei knapperen Kassen auch die Prioritäten hinterfragen.
Unsere Fraktion beantragten zwar zu Beginn der Gemeinderatssitzung, dass die Tagesordnung in dieser Reihenfolge abgehandelt werden sollte, doch die Tagesordnung blieb unverändert. Nach den oben erwähnten Sitzungspunkten, darunter den Niederschriften der letzten 4 (wirklich vier) Sitzungen kam mit Anbruch der letzten halben Stunde diese eigentlich wichtigste Information des Abends. Pünktlich um 22:00 Uhr wurde die Sitzung abgebrochen.
Der gemeinsame Antrag der Fraktionen CDU, Linke und Freie Wähler – die Zuständigkeit des Bürgermeisters für den Mittellandkurier einzuschränken – wurde bis auf weiteres verschoben. So auch die weiteren 10 Tageordnungspunkte…
Damit kommt die Realität langsam näher. Vielleicht erinnert sich das nette Wahlvolk in wenigen Monaten auch daran und macht der Protzerei ein Ende. Zum Glück haben wir es in Barleben nicht geschafft ein Spaßbad zu bauen. Die laufenden Kosten der anderen FUK-Denkmäler reichen in den nächsten Jahren aber völlig für den einen oder anderen Wutanfall bei der Haushaltsplanung.
Aus gut informierter Quelle habe ich gehört, einer der geplanten Wahlplakatsprüche unseres Königs sollte lauten: „Die fetten Jahre sind vorbei – was scheren mich die Probleme meiner Enkel“. In einem kurzzeitigen Anfall von Vernunft wurde der aber dann doch gestrichen.
Das irgendwann die „fetten Jahre“ vorbei sind wird doch hier schon Jahre diskutiert. Eines steht doch fest,
das „fette Gewerbesteuergeld“ kommt zu 90% vom Bauerverlag! Und diese jetzt verkündeten 6,5 Mio.€ Steurerausfälle sind doch nur der Anfang vom Untergang! Der Bauerverlag als Eigner der Volksstimme samt Druckhaus hier in Barleben hat 1993 nicht ohne Grund hier einen seiner Haupsteuersitze genommen. Damals fungierte noch ein CDU Bürgermeister namens Lothar Kahlert . Der fuhr damals mit seinem klapprigen DDR PKW Wartburg nach Hamburg und handelte mit Heinrich Bauer diesen Deal aus!
1997 war es dann soweit, daß die gierigen Mitstreiter im damaligen Gemeinderat Kahlert gemeinsam
vom Amt jagten! Man warf Ihm das sinnlose fischen nach Millionen vor! Die selben „Jäger“ haben nun
diese Millionen in jetzt schon sanierungsbedürftige Investitionen Ihrer Amtszeit versenkt!
Das der Bauerverlag mit seinem Zeitungsgeschäft auch hier im Osten Verluste schreibt ist doch zwangsläufig ,da die ganzen Printmedien und vor allem Tageszeitungen enorme Absatzprobleme durch
die neuen Internetmedien bekommen! Somit ist der Untegang der Volksstimme auch vorprogramiert! Wer das genauer wissen will braucht nur die Querelen der Geschäftsleitung mit dem Beriebsrat ansehen unter „Kostendruck bei der Magdeburger Volksstimme“ ! Bald wird der Bauerverlag diese unwirtschaftliche Tageszeitung abstoßen und seinen Steuersitz in eine andere „billige Kommune“ verlegen!
Spätesten dann bricht in Barleben das Elend aus ,aber die Macher mit den Bauermillionen werden sich auf „fette Ruhekissen“ absetzen! Nicht umsonst wurde die Werbung auf LKW Hänger angebracht unter dem Motto „Wir haben den kleinsten“ da händeringend jetzt schon nach neuen Gewerbesteuerzahlern gesucht wird die Ihren Haupsteuersitz nach Barleben verlegen! 90 % der hier tätigen Firmen sind nähmlich nur Niederlassungen und da kommt nichts, die zahlen am Hauptsitz irgendwo in Nirgendwo!
Die Leidtragenden werden die Bürger mit Besitz sein ,denn allein schon die letzten Steuererhöhungen bei der Eurokrise haben bewiesen ,das der dumme Barleber Steuer-Michel den „Prunk“ bezahlen wird!
Na dann macht man euer „Kreuzchen“wieder beim „Mediensuperstar“ jetzt anzusehen im ORTs TV!
„Liquiditätskredit“ was kostet denn dieser Spaß extra ?
Kredite werden doch nie für LAU vergeben, auch wenn es gerade mit den Zinsen ganz unten steht, kurzfristiges Geld das ich möchte, kostet locker 8…10% Zinsen. Wie ist das dann mit dem erwähnten „Liquiditätskredit“