Erst nach 25 Tagesordnungspunkten und nachdem 3 Sitzungsstunden vergangen waren kam die Information: Barleben hat 2013 etwa um 6 Mio. € geringere Gewerbeeinnahmen. Bei einem Haushaltsumfang von etwa 40 Mio. € sind das rund 15 %.

Das Schreiben des Finanzamtes Hamburg ist vom 06.11.2013 – und zur Kenntnis gegeben wurde diese Information dem Gemeinderat erst in seiner Sitzung am 19.12.2013. Die Verluste im Haushalt für 2013 können nur mit Hilfe von Krediten  ausgeglichen werden – so informierte Bürgermeister F.-U Keindorff weiter. Und auch 2014 ist erneut mit einem ähnlichen Defizit zu rechnen. Was man im Jahr 2014 machen kann, dass steht noch aus, so der Bürgermeister wörtlich.

Die Tagesordnung der Gemeinderatssitzung im Dezember 2013 stand auf dem Kopf: zuerst wurden großzügig weitere Ausgaben beschossen, erst danach erfuhren wir, dass das Geld knapper wird.

Eigentlich ist der Sitzungsverlauf ganz klar geregelt: Zuerst wird das Protokoll der vergangenen Sitzung bestätigt, dann kommen die Informationen des Bürgermeisters und erst danach folgen die weiteren Punkte, nachzulesen in der Geschäftsordnung. D. h. der Bürgermeister muss den Gemeinderat zuerst über wichtige Angelegenheiten – wie das Haushaltsloch – informieren, bevor wir über weitere Ausgaben, Bürgschaften und Verpflichtungen diskutieren. Hielte sich der Bürgermeister daran, dann könnten wir bei knapperen Kassen auch die Prioritäten hinterfragen.

Unsere Fraktion beantragten zwar zu Beginn der Gemeinderatssitzung, dass die Tagesordnung in dieser Reihenfolge abgehandelt werden sollte, doch die Tagesordnung blieb unverändert. Nach den oben erwähnten Sitzungspunkten, darunter den Niederschriften der letzten 4 (wirklich vier) Sitzungen kam mit Anbruch der letzten halben Stunde diese eigentlich wichtigste Information des Abends. Pünktlich um 22:00 Uhr wurde die Sitzung abgebrochen.

Der gemeinsame Antrag der Fraktionen CDU, Linke und Freie Wähler –  die Zuständigkeit des Bürgermeisters für den Mittellandkurier einzuschränken  – wurde bis auf weiteres verschoben. So auch die weiteren 10 Tageordnungspunkte…