Kategorie: Gemeinderat

Hauptsatzungsänderung: veränderte Befugnisse, rechtssichere Bekanntmachungen

Grundlage der Arbeit eines Gemeinderates ist das Kommunalverfassungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (KVG LSA). Dies lässt in manchen Bereichen allerdings einen gewissen Ausgestaltungsspielraum zu, den der Gemeinderat in einer Hauptsatzung festlegt. Darin werden z.B. die Größe und Zuständigkeiten der Ortschaftsräte oder die Anzahl und Größe der in der Gemeinde arbeitenden Ausschüsse geregelt. Auch die Wertgrenzen bei Rechtsgeschäften bzw. die Entgeltgruppen bei Personalentscheidungen (Einstellungen/Entlassung), die in die alleinige Zuständigkeit des Bürgermeisters fallen, werden dargestellt. Kurz gesagt wird also festgelegt, wer in den Grenzen der KVG LSA wieviel Macht bekommt!

Unser Bürgermeister F. Nase (CDU) schlug im November vor, in der bestehenden Hauptsatzung Änderungen vorzunehmen, die seine Kompetenzen stark erweitern sollten. So z.B. die Zuständigkeit bei Rechtsgeschäften, hier wünschte er statt bis zu einer Wertgrenze von 25 000 € neu bis 65 000 € allein zu entscheiden. Bei Personalangelegenheiten wollte er auch noch die Stellen für leitende Angestellte allein, also ohne Gemeinderatsbeschluss vergeben.

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Millionen für Klageverfahren verbrannt

Der Barleber Gemeinderat beauftragte am 16.8.2022 (nicht öffentliche Sitzung) Bürgermeister F. Nase (CDU) erneut eine Anfechtungsklage gegen die Kreisumlage des LK Börde vorzunehmen, welcher dieser im Jahr 2022 auf 11.8 Mio. € festgesetzt hatte. Seit 2017 klagt Barleben nun jedes Jahr gegen die jeweiligen Bescheide. Wieviel Geld haben wir dadurch bis jetzt zurückbekommen? Keinen Euro, außer, dass Millionen (Steuermittel) für Anwalts- und Gerichtskosten ausgegeben wurden. Egal wer ein Verfahren (natürlich durch alle Instanzen) gewinnt, ob Landkreis oder Gemeinde, die Kosten trägt immer der Steuerzahler! Gut verdienen tun die Anwälte, deren Honorar sich nach dem Streitwert berechnet. Barleben wird vertreten von Rechtsanwalt Prof. Ulf Gundlach. Als ehemaliger Staatssekretär im Innenministerium, dort für Kommunales zuständig, später jedoch bei Minister Holger Stahlknecht in Ungnade gefallen, kennt er die Materie natürlich sehr gut (was zu denken gibt). Der Streitwert der 5 bisherigen Klagen liegt bei insgesamt ca. 40 Mio. €, für die nun neu eingereichte kommen noch einmal 11,8 Mio. € hinzu. Allein für letztere (alle Instanzen) liegen die Kosten bei ca. 1 Mio.€, knapp die Hälfte davon sind Anwaltskosten.

hier gehts lang…

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(zu) teurer Badespaß

Im Frühjahr dieses Jahres wurde (fördermittelgestützt) von der Gemeinde Barleben eine schwimmende Erlebnisbadelandschaft für den Jersleber See angeschafft (s. Bild). Mit Verwunderung haben wir nun der Presse entnommen, welche zusätzlichen Gebühren (neben Eintritt und Parken) für die Benutzung dafür erhoben werden: Sieben Euro pro Person und Stunde sowie ein Tageskartenpreis von 25 €. Dies wurde uns auch vor Ort bestätigt.

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KITA-Beitragssenkung Populismus?

Noch Ende letzten Jahres hatte unsere Fraktion aufgrund der guten Haushaltslage beantragt, die Kita-Kostenbeitragsatzung mit dem Ziel einer Reduktion der Elternbeiträge zu verändern (Antrag hier einsehen). Familien und Alleinerziehende, welche durch die Auswirkungen der Coronakrise und den explosionsartig gestiegenen Lebenshaltungskosten belastet werden, sollten von dieser Maßnahme profitieren. Der Antrag war so allgemein gehalten, dass sich jede Fraktion mit Vorschlägen über eine eventuelle Summe oder über Verschiebungen in den Kostensätzen hätte einbringen können. Man hätte auch über ein freies letztes KITA-Jahr sprechen können, um möglichst jedes Kind zumindest einige Stunden auf eine schulähnliche Gruppengemeinschaft vorzubereiten.

25.3.2022 Richtfest im neuen KITA/Hortgebäude Breiteweg

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Beantragte Veränderungen für 2022

Senkung der KITA-Beiträge und wieder Pauschalförderung für Vereine

Die finanzielle Situation der Gemeinde Barleben ist trotz Corona-Krise erfreulicher Weise ausreichend gefestigt. Die Gewerbesteuern unserer Hauptsteuerzahler sind wie geplant eingegangen (Druckerzeugnisse und Arzneimittel werden scheinbar auch im Lockdown unverändert konsumiert). Somit konnte in der Gemeinderatssitzung am 14.12.2021 ein ausgeglichener Haushalt für das Jahr 2022 beschlossen werden.

Darüber hinaus sind uns, wie schon für 2020, auch für das Jahr 2021 vom Land fiktiv berechnete, Corona bedingte Gewerbesteuerausfälle überwiesen worden. Zusätzlich wurde einem Einspruch Barlebens gegen die schon gezahlte Finanzausgleichsumlage des Jahres 2015 stattgegeben. Beides bescherte uns einige Millionen Euro zusätzlich, die als Rücklage dienen. Einsprüche und Klagen für weitere Rechnungsjahre, auch gegen gezahlte Kreisumlagen sind noch anhängig. Vor diesem Hintergrund hat unsere Fraktion aktuell 2 Veränderungen beantragt:

Ohne Moos nix los !

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Abschreckende Beschriftung?

In seiner Sitzung am 29.9.2016 beschloss der Gemeinderat in Barleben den technischen Fortschritt auch in der Kommunalpolitik zu nutzen. Noch transparenter, bürgerfreundlicher, nachvollziehbarer: Seine (öffentlichen) Sitzungen sollten als Video aufgezeichnet und im Internet (YouTube) veröffentlicht werden.

So geschah es auch, zumindest einige Zeit. Aus dieser stammt auch die Beschriftung der Tür zum Ratssaal, welche die ohnehin schon geringe Anzahl der Zuschauer noch weiter zu reduzieren schien.

Während es technisch heute kein Problem darstellt, sogar eine simultane Übertragung der Sitzungen zu gewährleisten (so z.B. im Stadtrat von MD realisiert), ging man in Barleben wieder einen Schritt zurück. Die letzte Videoaufzeichnung gab es 2019, danach wurden noch 2 Sitzungen als „Hörspiel“ im Internet eingestellt und damit endete die diesbezügliche Bürgerfreundlichkeit.

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Gemeinderat Juli 2021

  1. Mietreduktion für Vereine und Gewerbetreibende wegen Corona?
  2. Luftreinhaltung in Kitas und Schulen?
  3. Angepasste Straßenausbaubeitragssatzung
  4. 1,66 Mio € gemeindliche Förderung für FSV Barleben

In den letzten anderthalb Jahren fanden die Ratssitzungen Corona-bedingt in der Mittellandhalle, jedoch ohne Videoaufzeichnungen statt. Nun, wieder im gewohnten Gemeindesaal, wurde aber auch nicht aufgezeichnet. Die Antwort des Bürgermeisters (BM) auf unsere Nachfrage war…“er wolle sich mal erkundigen“…. Vor Ort: Zwei Besucher, keine Videoaufzeichnung, keine freie Presse.

Woher bekommen die Bürger nun Informationen über dort getroffene kommunalpolitische Entscheidungen und die Aktivitäten ihrer gewählten Kommunalpolitiker?  Vom BM selbst, über die Internetseiten der Gemeinde, dem Gemeindeblatt Mittellandkurier oder über die Volksstimme, die zwar nicht personell anwesend war, sich aber später beim BM erkundigte und dann berichtete (und über manche Dinge auch nicht)! Spätestens hier wird klar, dass von einer ungefärbten Information der Bürger, wie bei Einführung des GemeinderatsTV vollmundig verkündet, keine Rede sein kann. Auch aus diesem Grund einige Ausführungen zu 3 Anträgen unserer Fraktion und wichtigen Beschlüssen:

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Breitbandausbau – aktueller Stand

Seit Jahren fordert unsere Fraktion das Thema Breitbandausbau in Barleben effektiver und schneller voranzutreiben. Gerade in der jetzt aufgetretenen Pandemie, in der Homeoffice und digitale Bildung unumgänglich sind, zeigt sich die Notwendigkeit eines schnellen Internetanschlusses umso deutlicher. Interessierte Barleber Bürger erwarten zu diesem Thema kontinuierlich informiert zu werden. Leider kann die Aktivität des Bürgermeisters F. Nase (CDU) diesbezüglich nur als mangelhaft eingeschätzt werden, deshalb hier durch uns einige aktuelle Ausführungen.

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Unfassbar-Gemeinde Barleben kündigt Familienservicecenter!

Ich kann es immer noch nicht fassen, dass dem LIBA-Verein gekündigt wurde – und noch dazu in Corona Zeiten!
An der Kündigung der Geschäftsstelle hängt jahrelange ehrenamtliche Aufbauarbeit und inzwischen auch Arbeitsplätze sowie eine kostenlose Unterstützung von Familien. Was dieser Verein mit seinen Ehrenamtlichen und Mitarbeitern alles für Kinder, Familien und Jugendliche leistet, sucht in Barleben und Umgebung seines gleichen. Der Verein mit seinem Familienservicecenter ist ein Aushängeschild für die Gemeinde Barleben. Für sein Engagement wurde er mehrmals ausgezeichnet. Der Verein erfüllt eine wichtige Aufgabe der Daseinsvorsorge „im sozialen Bereich“, wenn dieses offiziell von der Mehrheit im Gemeinderat auch nicht anerkannt wird.

Abgesehen davon ist der LIBa e.V., der einzige gemeinnützige Verein der überhaupt (auch unter Abzug der Mietförderung) eine derart hohe Miete an die Gemeinde zahlt.
Die Ungerechtigkeit im Umgang mit dem LIBa e.V. in Barleben ist für mich als Gemeinderätin unerträglich, und macht mich wütend! Anstatt den Verein seitens der Gemeinde zu unterstützen, wurden ihm seit seiner Existenz nur Steine in den Weg gelegt – angefangen bei dem Rauswurf aus dem vom LIBa e.V. aufgebauten Familienzentrum 2011 und nunmehr 2020 die Kündigung des Mietvertrages für die Geschäftsstelle/ das Familienservicecenter!

Die Begründung unglaublich: Obwohl sich bestätigt hat, dass die Bürofläche kleiner ist, als im Mietvertrag steht, sollte der Verein jetzt sogar für noch mehr Quadratmeter Miete zahlen. Verkehrte Welt!

Die an den Haaren herbeigezogene Begründung zur Kündigung des LIBA-Vereins, stützt sich ausschließlich auf eine konstruierte Interpretation des Mietvertrages seitens der Gemeindeverwaltung.
Wie hätten Sie sich als Mieter bzw. Vermieter bei einem strittigen Mietvertrag verhalten?
Bei einer derart drastischen Auswirkung eines solchen Beschlusses „Kündigung des Vereins in Corona Zeiten“, der den Verein in eine existenzielle Notlage bringt, hätte ich in der Funktion eines Bürgermeisters hierzu im Vorfeld eine gerichtliche Klärung herbeigeführt – so, wie es bislang seitens der Gemeinde in der Rolle als Vermieter auch immer üblich war!
„Unrecht“ wird nicht durch demokratischen Mehrheitsbeschluss eines Gemeinderates zu „Recht“.
Unsere Fraktion Freie Wählergemeinschaft/ GRÜNE hatte in allen Ausschüssen und im Gemeinderat vehement versucht, die Kündigung des LIBa e.V. zu verhindert. Wir hatten beantragt, den Mietvertrag auf die tatsächliche Größe der Bürofläche anzupassen. Leider erfolglos. Alle Argumente wurden bei Seite geschoben. Ignoranz, Neid und Missgunst bestimmten die Debatten.

Wie nun weiter?

  • Mein Vorschlag wäre, dass das Familienservicecenter endlich als öffentliche Einrichtung der Daseinsvorsorge anerkannt wird und einen Nutzungsvertrag für seine Räume erhält, der ihn – wie andere Vereine in Barleben auch – mietfrei stellt. Dieser Schritt ist längst überfällig.
  • Das Mindeste aber wäre, dass der Bürgermeister die Kündigung bis zu einer gerichtlichen Entscheidung über den strittigen Mietbetrag aussetzt und der LIBa e.V. eine Chance bekommt in und für Barleben und Umgebung weiterzuarbeiten.

 

Wie weiter mit der LiBa?

Welche Aufgaben der LiBA-Verein wahrgenommen hat und immer noch wahrnimmt, kann auf dessen Homepage verfolgt werden. Im Gegensatz zu vielen anderen Vereinen, dient dieser der Allgemeinheit, in dem z.B. schon Kinder an eine gesunde Lebensweise herangeführt werden. Aus diesem Grund können für seine wichtige Arbeit auch Fördermittel eingeworben werden. Das Büro des Vereins befindet sich (noch!) in der Villa am Bahnhof, welche der Gemeinde gehört.
In der letzten Gemeinderatssitzung wurde (im nichtöffentlichen Teil) der Mietvertrag der Gemeinde mit dem LiBA-Verein durch Beschluss des Gemeinderates gekündigt. Einige Details sind aus dem hier angehängten Pressebericht zu entnehmen, können aber leider nicht näher erläutert werden,

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