Nach der Wahl: Rotstift-Politik
Entsprechend einer Information des Bürgermeisters (BM) zur Sitzung des Hauptausschusses am 15.05.2014 gilt bis mindestens September eine Haushaltssperre. Das aktuelle Haushaltsdefizit macht es erforderlich, dem neuen Gemeinderat als erste Handlung einen Nachtragshaushalt für 2014 mit drastischen Sparmaßnahmen und Gebührenerhöhungen (diese waren erst für 2015 geplant) vorzulegen. Die Zahlung von Begrüßungsgeld, Fördermitteln aus gemeindlichen Förderprogrammen, Projekt- und Pauschalförderung für Vereine, Wohnraumförderung u. Ortskernsanierungszuschuss, das alles steht dann in den Sternen. Für viele neue Vorhaben u.a. auch für die Kita Ebendorf wurde die Auftragsvergabe gestoppt, bis die Finanzierung geklärt ist.
Bisher hatte die Gemeinde mit Steuerausfällen gegenüber dem Vorjahr von 6 Mio. € gerechnet. Entsprechend einer Information des Finanzamtes erhöht sich dieser Betrag voraussichtlich um weitere Millionen. Wie viel genau, das wollte der BM vor der Kommunalwahl nicht mitteilen. Erst nach der Kommunalwahl will er den Gemeinderat einberufen, um die finanzielle Notlage und die damit verbundenen Konsequenzen konkret darzulegen. Der BM möchte sich die Finger an diesem heißen Eisen vor der Wahl wohl nicht verbrennen, denn nun holt ihn die Realität ein!
Ihr Kreuz am 25. Mai entscheidet, wo der Rotstift künftig angesetzt wird und ob wir zu einer soliden Finanzpolitik zurückfinden.
Das traurige an der Sache ist doch , daß die Bürger im Unwissen gehalten werden! Selbst die sogenannten freien Medien wie die „Volksstimme“ schon der Name ist anmaßend, hat kein Wort zur neuen Haushaltslage mit Haushaltssperre geschrieben ? Diese neue „Volontärin“ Vivian Hömke von der Volksstimme hat ja auch bisher nur FUK freundlich und Wahlhelfend sich eingearbeitet! ( siehe VST Beitrag zu Vorstellung Kandidaten in der Kirche) Na es regiert eben leider das Geld!
Fakt ist doch die Volksverdummung ala DDR funktioniert FUKmäßig toll !!!
Im Prinzip ist doch Barleben sowas von Pleite das FUK grauenhafte Einsparungen auf allen Ebenen machen muss. Natürlich wird der „NEUE“ Gemeinderat nach FUKs Wünschen dann den Bürger in die Konsolidierung einbeziehen! Noch höhere Grundsteuer B, Hundesteuer hoch,Friedhofsgebüren hoch, Kiga Gebürhren hoch und was weis noch?
Entschuldigung, mit den vormals hier genannten waren nicht die Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung gemeint. Entschuldigt das Missverständnis! Euer Wolfgang Wilfried Rost 2015-04-27
Eigentlich müssten diese „Schmerzen“ für den Bürger kommen, denn nur aus Schmerzen lernt der FUK-Wähler ! Traurig nur das die Schwachen der Gesellschaft wieder die Verlierer sind! Wie die Kinder! Die heldenhaften Beschlüsse zu den Kigas fallen erst mal aus!
Na ja die können ja unterm Edelstahlwasserspiel sich die Füße waschen. Kosten über 1 Mill.€ !
Mit FUKs FDP Mehrheiten durchgesetzt !???
Die Wahl morgen wird für viele Dinge in Barleben richtungsweisend sein!
Bleibt zu hoffen, dass die Barleber zahlreich zur Wahl gehen, gut überlegen und dass es ein fairer und weitsichtiger Gemeinderat wird, der Dinge hinterfragt und nicht einfach durchwinkt oder ablehnt – der die Vielfalt unserer Gesellschaft ein Stück weit widerspiegelt: mit jungen und älteren Menschen, Frauen und Männern…
….und vielleicht sind die neuen Gemeinderäte in Zeiten knapper Kassen ja auch selbst bereit, auf ihr kommunales iPad und ihre Aufwandspauschale ganz oder wenigsten teilweise zu verzichten?
Das wäre doch nur ehrlich, wenn an allen anderen Stellen auch gekürzt wird!
Das mit dem iPAD wird nichts bringen, denn die Dinger sind ja schon da. Sie gehen doch nicht in den Besitz der aktuellen Halter über oder ? Reinigen (innen und außen) und dann kann der nächste es bekommen.
Bleibt die Aufwandspauschale. Das reißt auch nichts raus.
Du musst dafür sorgen das die dicken Dummheiten in der Zukunft unterbleiben. Das heutige Ergebnis gibt Dir die Chance dazu !
Dann läßt sich eine große Menge Geld einsparen.
Die iPads sollen ja auf lange Sicht Kosten und Ressourcen einsparen, was für eine moderne Kommune auch zukunftsweisend sein kann. Die Sinnhaftigkeit einiger Stellen, sowie die Förderung einiger Projekte und Vereine erschließt sich mir ebenso wenig, wie der Bau der Kunstobjekte.
Na die Kostenrechnung wäre doch mal interessant zu sehen. Die gibt es doch ganz bestimmt in der Verwaltung.
Sehr geehrter Herr Rost, ganz kurz und bündig möchte ich Ihnen etwas ans Herz legen, (Sie haben doch eines, oder?):
Freiheit ist auch immer die Freiheit der Andersdenkenden – Rosa Luxemburg hat so recht.
Oder wenn Sie es bibelnäher möchten: Liebe deinen Nächsten wie dich selbst.
Wenn Sie Unterstützung beim schriftlichen Gebrauch Ihrer Muttersprache suchen, es gibt wunderbare Seiten im Internet, die eine Rechtschreibprüfung möglich machen. Das wertet jeden schriftlichen Beitrag auf. Ich wünsche Ihnen eine gute Zeit und hoffe, Sie können sich selbst noch ins Gesicht sehen.
Rosa
WebMaster: leider anonym, nicht mal die Emailadresse existiert.
„getroffene Hunde bellen“ ! Alter Barleber Spruch!
Wie war das mit den „Nestbeschmutzern“ ? Ich sage ,hier ist das Federkleid beschmutzt!
Und das hat der Wähler mit seinem Votum am 25.05.14 berücksichtigt! Danke den Wählern!
Zumindest habe ich ein Gesicht und das nötige Rückgrat dazu!