In der Gemeinderatssitzung am 30.10. 2014 wartete der Bürgermeister (BM) mit folgender Information auf: Die finanzielle Situation der Gemeinde Barleben hat sich noch weiter verschlechtert. Zusätzlich zu den bekannten Steuerausfällen von ca. 22 Mio. € kommen jetzt noch Gewerbesteuerrückforderungen in Höhe von 3,4 Mio. € aus den Jahren 2003 – 2007. Damit stellt sich das akkumulierte negative Saldo im Finanzhaushalt zur Zeit folgendermaßen dar:

2014: -10,7 Mio. €
2015: -26,3 Mio. €
2016: -33,4 Mio. €
2017: -39,7 Mio. €

Danach würde sich das Defizit jedes Jahr um weitere 6 Mio. € erhöhen. Dadurch ist der BM verpflichtet, ein Haushaltskonsolidierungskonzept (HKK) aufzustellen. Dessen Entwurf wurde in den gemeindlichen Gremien diskutiert. In bekannter Manier wurde vom BM jede Möglichkeit benutzt, um die Medien von den darin enthaltenen 111 Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung berichten zu lassen. Wenn man den Inhalt analysiert, wird jedoch schnell klar, dass dies wahrscheinlich nur der Verdummung der Bürger und dem Hinauszögern fragwürdiger freiwilligen Leistungen dienen soll.

Wie der Name es sagt, müsste der Haushalt mit dem HKK ja konsolidiert werden. Dies ist aber nicht der Fall, sondern er schließt im Jahr 2023 mit einer Negativbilanz von ca. 61 Mio. € ab. Eine unvorstellbare Summe, an der noch nachfolgende Generationen abzuzahlen hätten. Allein die nach einem schwierigen Anpassungszeitraum ab 2016 jährlich zu zahlenden Umlagen von ca. 8,3 Mio. € (nicht verhandelbar) sowie die Personalausgaben von ca. 7,6 Mio. € machen die geschätzte Einnahmeseite von 16,6 Mio. € zunichte. Pflichtaufgaben und freiwillige Leistungen, zu denen nach KiFöG auch die Kinderbetreuung zählt, wären ohne weitere Schulden überhaupt nicht mehr möglich!

Das Problem kann unter anderem also nur mit gleichzeitiger Reduktion der Personalausgaben und Kündigung freiwilliger Verträge gelöst werden (das Unternehmerbüro umfasst 6 Mitarbeiter, der Regiebetrieb Jersleber-See erwirtschaftet ein Minus von ca. 285 000 € pro Jahr, für den Magdeburger Zoo bezahlen wir 300 000 € pro Jahr, der Dienstleistungsvertrag für die Koordination von Partnerschaften wurde wieder nicht gekündigt). Statt harter Sparmaßnahmen, wurden aktuell aber nur Steuererhöhungen zu Lasten der Bürger vorgenommen. Die Erhöhung von Grund-, Hunde- und Zweitwohnungssteuer bringt lediglich Mehreinnahmen von ca. 235 000 € pro Jahr, also peanuts im Vergleich zu den Fehlbeträgen.

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Die Fraktion FWG/Piraten hatte mehrere Änderungsanträge zum HKK eingebracht (z.B. sofortiger Einstellungsstopp in der Verwaltung bis zur Erstellung eines Personalentwicklungskonzeptes, Kündigung von Honorarverträgen u.a.). Alle diese Anträge wurden abgelehnt, obwohl es die Pflicht des BM wäre, auf Einsparungen zu dringen. Mehr noch, man weigert sich, die finanzielle Lage klar zu benennen und diffamiert Gemeinderäte/Innen, die sich erlauben, den Ernst der Lage und die Unzulänglichkeit des aktuellen HKK öffentlich auszusprechen (s. Mittellandkurier 11/2014). In diesem Zusammenhang wurde auch mit angeblichen Rücklagen von 100 Mio. € argumentiert, worauf man ja einen Kreditanspruch hätte (s. Mittellandkurier 10/2014). Laut Haushaltsplan 2014 beträgt die Höhe der vorhandenen Rücklagen (buchhalterischer Wert von Objekten) jedoch nur ca. 37 Mio. €, wobei diese weder voll zu beleihen sind, noch den Fehlbetrag langfristig decken könnten.

Unsere Fraktion ist trotzdem entschlossen, die Haushaltskonsolidierung aktiv voranzutreiben, dazu gibt es keine Alternative. Es muss aber endlich Schluss sein mit Privilegierung und Verschwendung. Wir lehnen pauschale Kürzungen ohne konzeptionelle Schwerpunktsetzung ab und setzen uns dafür ein, dass die nötigen Belastungen gerecht verteilt werden. Das sind wir allen Bürgern Barlebens schuldig.

Anmerkung: Alle genannten Zahlen sind dem Haushalts- und Nachtragshaushaltsplan 2014, sowie dem Entwurf des Haushaltskonsolidierungskonzeptes der Gemeinde Barleben entnommen, die aktuelle Gewerbesteuerrückforderung wurde einberechnet.

Lesen Sie bitte auch was die Bördepiraten hier dazu schreiben !