Bauausschuss (BA) für Erhöhung der Friedhofsgebühren !!!

Vom Bürgermeister (Verwaltung) wurde eine Erhöhung der Friedhofsgebühren um 15% vorgeschlagen. Der Bauausschuss hat am Montag dem 16.08.2010 dieser Erhöhung zugestimmt. Mein Antrag, auf Grund des „Geldregens“ in Höhe von 29.000.000 € aus dem Entfall der Finanzausgleichsumlage auf die Erhöhung zu verzichten, wurde von den Gemeinderäten:

Herrn Blume (Fraktion SPD/BBB),
Herrn Schwerdtner (Fraktion FDP),
Herrn Knust (FDP),
Herr Knust wurde versehentlich im Bauausschuss genannt. Er hat der Gebührenerhöhung im Hauptausschuss am 19.08.2010 zugestimmt.
Herrn Fischer (Die Linke)

abgelehnt.

Die Gebührenerhöhung bringt jedoch lediglich 19.000 € Mehreinnahmen in die Gemeindekasse, im Vergleich zum Gesamtvolumen des Haushalts, ein völlig unbedeutender Betrag! An Hand der o.g. Zahlen lässt sich klar erkennen, dass keine Notwendigkeit besteht die Friedhofsgebühren zu erhöhen, um den Haushalt der Gemeinde Barleben zu sanieren.

Einige der anwesenden Gemeinderäte waren der irrigen Auffassung, dass man die Gebührenerhöhung befristet für 1 Jahr beschließen könne, was rechtlich jedoch nicht möglich ist. Der Finanzausschuss hat in seiner Sitzung am 17.08.2010 ebenfalls der geplanten Gebührenerhöhung zugestimmt.

Ich bin gespannt, wie der Gemeinderat in seiner Sitzung am 02.09.2010 darüber entscheidet. Nächstes Jahr sind Bürgermeisterwahlen. Ich hoffe, dass sich die Bürger dann auch noch an diesen Vorschlag des Bürgermeisters erinnern.

 

Ramona Müller
Fraktion FW
Mitglied im BA