Wie viel Bürgernähe lässt man in Barleben zu ?

Die Möglichkeit Bürgern ein Fragerecht an ihre Kommunalpolitiker einzuräumen bestand bislang nur im Gemeinderat. Durch die jüngste Gemeindegebietsreform entstanden jedoch Einheitsgemeinden aus vielen einzelnen Ortschaften mit ihren speziellen Problemen. Um die Möglichkeit zu eröffnen, dass die Bürger in den einzelnen Ortschaften ihre Probleme auch an die jeweiligen örtlichen Kommunalpolitiker (Ortschaftsräte) herantragen können, erweiterte der Gesetzgeber die Gemeindeordnung (Zweites Begleitgesetz zur Gebietsreform, 14.7.2010). Dies ist jetzt also möglich, wenn es der Ortschaftsrat beschließt.

Allerdings gab es dazu keine Informationsvorlage an die Ortschaftsräte (?!), sondern erst auf meine wiederholte Nachfrage gab Herr Meseberg dazu im Rahmen der Ortschaftsratssitzung (7.10.2010) Auskunft. Daraufhin kam von unserer Fraktion der Antrag, doch auch in Barleben eine Bürgerfragestunde im Rahmen der Sitzungen des Ortschaftsrates vorzusehen. Die auf diesen Vorschlag entbrannte Diskussion war sehr zwiespältig.

Aus den Reihen der FDP Fraktion kamen grundsätzlich ablehnende Hinweise wie:

– Es sei doch unnötig, zusätzlich zur Sprechstunde des Ortsbürgermeisters eine weitere Möglichkeit für Fragen einzurichten.
– Es sei doch nur störend, wenn der OR sich mit derartigen Fragen auseinandersetzen müsse.
– Die Fragen würden doch eh nicht sofort beantwortet werden können, u. a.

Deutliche Zustimmung kam z. B von:

– H. Blume (BBB – es ist doch sehr bürgernah, eine Fragestunde zu haben)
– K. Fischer (Die Linke – es ist doch ein Ausdruck von demokratischem Verständnis)
– W. Rost (CDU – es ist doch vernünftig, eine solche Möglichkeit einzuräumen)
– J. Herrmann (sollte man vorsehen)

Erst nach längerer Diskussion wurde über den Antrag abgestimmt.
Das Ergebnis: 8 Stimmen für den Vorschlag / 7 Stimmen dagegen

die gesamte FDP-Fraktion und Herr Lüder (SPD) stimmten dagegen!

Damit wurde der Antrag mit knapper Mehrheit angenommen. Wie die Bürger jetzt ihre demokratischen Möglichkeiten nutzen, wird sich in Zukunft zeigen.

Wir werden Sie hier weiterhin informieren, wie die Bürgerfragestunde im Rahmen der Sitzung des Ortschaftsrats umgesetzt werden wird.