Den grundhaften Ausbau der Straße Helldamm hatte der Ortschaftsrat (OR) Barleben schon im Januar 2011 beschlossen. Üblich ist, dass die Verwaltung Vorschläge zur Bauausführung vorstellt und Details mit den Ortschaftsräten diskutiert. Dabei einigte man sich damals auf ein durchgehendes Pflaster, im vorderen Teil noch auf beidseitige Fußwege und weiter nördlich auf mehrere Parkplätze, dies auch hinsichtlich des Bedarfs der angrenzenden Kleingärtner. Somit schien die Sache für die Ortschaftsräte als erledigt. Weiterlesen
Anlässlich der 950-Jahrfeier in Barleben wurde die der Straße zugewandte Fassade des leer stehenden gemeindeeigenen Hauses Breitscheid-Str. 34 für ca. 100 000 € erneuert. Folgerichtig soll nun auf Vorschlag der Verwaltung auch der Baukörper saniert und einer Nutzung zugeführt werden. Die Pläne sehen unten eine Arztpraxis (Umzug der Ärztin aus dem Rathaus) und eine Praxis für einen nicht näher bezeichneten Therapeuten vor. Im Obergeschoß gäbe es zweimal ca. 80 m2 Gewerbefläche. Allerdings wurde erst jetzt, das heißt nach(!) dieser ersten Investition die Bausubstanz genauer untersucht. Ergebnis: Echter Hausschwamm im Erdgeschoß und Hausbock im Dachgebälk. Um das Haus zu sanieren, werden nun noch 1,13 Mio. € veranschlagt.
Weiterlesen
Erste Beschlüsse zur Erweiterung der nötigen Schulsportflächen in der Ortschaft Barleben wurden schon 2007 vom Gemeinderat (GR) gefasst. Nach dem Neubau der Mittellandhalle ist deutlich geworden, dass auch entsprechende Außenflächen für den Schulsport nötig sind. Als Vorzugsstandort dafür wurde vom GR der Sportplatz am Anger bestimmt. Daraufhin hatte der Fußballsportvereins (FSV) den Wunsch geäußert, den neuen(!) Sportplatz abzureißen und dafür einen Kunstrasenplatz anzulegen.
Nachdem ich mich als Vertreter unserer Fraktion öffentlich gegen eine solche Verschwendung ausgesprochen hatte, erhielt ich zwar einen bösen Brief vom FSV, der Plan wurde jedoch ad acta gelegt. Letztlich ist man unserer Argumentation gefolgt, lieber den alten Fußballplatz in einen Kunstrasenplatz umzubauen und den neuen für den Schulsport zu erweitern.
Für alle diejenigen, die es noch nicht gemerkt haben: Der Hof der Mittellandhalle wird videoüberwacht. 3 Kameras haben alles im Blick. Lange Gespräche – wer mit wem beim Tanz in den Mai, auch Vertraulichkeiten; jedes Bier beim Erntefest, jeder Glühwein auf dem Weihnachtsmarkt…, dies kann genau registriert und ausgewertet werden. Da können sie später nichts mehr leugnen, die Bilder belegen alles! Wer überwacht, ließ sich schnell ermitteln: Die Gemeinde Barleben. Ist das rechtens? Nein, so etwas darf man nämlich nur, wenn z.B. durch ein entsprechendes Schild darauf aufmerksam gemacht wird. Die gesetzlichen Regelungen findet man im Datenschutzgesetz (hier einsehen).
Der Beschluss über die Neugestaltung des Breiteweges (Nebenanlagen im Abschnitt nördlicher Kreisverkehrs bis zur Bahnlinie) wurde in der Sitzung des Ortschaftsrates (OR) am 8.12.2011 gefasst. Schon in der vorhergehenden Sitzung hatte das Ingenieurbüro einige Varianten vorgestellt, die aber vom OR verworfen wurden.
In der Sitzung des Barleber Ortschaftsrats am 20.10.2011 gab es 3 Beschlussvorlagen:
Schon mit der Planung der Neugestaltung des Breiteweges in Barleben 2005 ging die Forderung nach künstlerischen Elementen einher. Nicht nur Licht- und Wasserspiele, auch eine Abgrenzung zu den Einkaufs-märkten, eine sogenannte „Raumkante“, sollte diesem Anliegen entsprechen. Der erste Entwurf der ca. 100 m langen Raumkante aus Edelstahl ging von Kosten in Höhe von 70 000 € aus. Jedoch einige Monate später waren die Kosten auf 350 000 € gestiegen (Stahlpreiserhöhung!?). 2007 und 2008 vergingen mit Vertrags-erweiterungen, Besprechungen und der Herstellung von Musterelementen. 2009 konnte dann aufgrund der angespannten Haushaltslage kein Geld mehr dafür in den Haushalt 2010 eingestellt werden. In der Zwischenzeit gab es aber ein Umdenken bei einigen Ortschaftsratsmitgliedern, die eine einfachere und damit billigere Variante forderten. Eine solche wurde uns am 4.4.2011 vorgestellt: Ein Edelstahl-monstrum, teilweise über 4 m hoch. Der Ortschaftsrat hatte dem Projektierungsbüro daraufhin folgende Auflagen erteilt: Begrenzung der Höhe auf max. 3 m, Kostenlimit von ca. 150 000 € anpeilen und die Formgestaltung der Elemente netzartig und mit Stäben ausführen. Zur Sitzung am 5.5.2011 sollte ein neuer Entwurf vorgestellt werden. Nun die Überraschung: Keine der Anregungen wurde umgesetzt! Jetzt hatte man sogar noch perforierte Blechpaneele vorgesehen. Dies brachte bei manchen Ortschaftsräten das Fass zum Überlaufen. Der Entwurf wurde nicht akzeptiert und auf Überarbeitung gedrungen. Man kann nur hoffen, dass die Ortschaftsräte bei ihrer Meinung bleiben. Einige Mitglieder lehnen die Raumkante grundsätzlich ab – zu teuer und überflüssig, so ihre Begründung. Ich persönlich hätte die vorgestellte Variante nicht einmal geschenkt angenommen. Vielleicht, wenn ich deren Preis von 182 500 € noch dazu bekommen hätte. Man könnte ja immer noch bei ebay inserieren: “(T)Raumkante abzugeben“.
Erst durch die Nachfrage von Edgar Appenrodt im Rahmen der Barleber Ortschaftsratssitzung am 07.10.2010 zum Sachstand der Baumpflanzungen im Breitenweg kam etwas heraus, was eigentlich von der Verwaltung selbstständig an den Ortschaftsrat (OR) hätte gemeldet werden müssen:
Der Bürgermeister Herr Keindorff ließ über Frau Studte mitteilen, dass die ausstehende und schon beschlossene Bepflanzung vorerst nicht stattfinden wird!
Die Möglichkeit Bürgern ein Fragerecht an ihre Kommunalpolitiker einzuräumen bestand bislang nur im Gemeinderat. Durch die jüngste Gemeindegebietsreform entstanden jedoch Einheitsgemeinden aus vielen einzelnen Ortschaften mit ihren speziellen Problemen. Um die Möglichkeit zu eröffnen, dass die Bürger in den einzelnen Ortschaften ihre Probleme auch an die jeweiligen örtlichen Kommunalpolitiker (Ortschaftsräte) herantragen können, erweiterte der Gesetzgeber die Gemeindeordnung (Zweites Begleitgesetz zur Gebietsreform, 14.7.2010). Dies ist jetzt also möglich, wenn es der Ortschaftsrat beschließt.
