Wutbürger 2
hier jetzt die angekündigte Fortsetzung der Übersicht 😉
| Aussagen/Vorhaben unter Federführung des Bürgermeisters/der FDP | „Übersetzung“ für den Wutbürger |
| (9) 2010: Schaffung einer Planstelle: „Sachbearbeiter für nationale und internationale Zusammenarbeit“ (Entgeltgruppe 8). | Die Stelle wurde nach Kritik im Gemeinderat zwar nicht besetzt, dafür erfolgte der Abschluss eines Beschäftigungsverhältnisses mit
Frau Lydia Krüger als „freie Mitarbeiterin“. Welche Qualitäten zu ihrer Auswahl führten, ist bis heute offen. (Alleinige Zuständigkeit des Bürgermeisters). |
| (10) Keine Antwort auf die Frage zur Höhe der finanziellen Aufwendungen der Gemeinde für die Ansiedelung der Ecole-Schulen (freiwillige Aufgabe der Gemeinde). | Die auf unseren Internetseiten angegebene Höhe von mind. 6 Mio. € wurden zwar durch die Gemeinde kritisiert, aber nie widerlegt. (Dafür wurde versucht uns zu unterstellen, wir hätten was gegen Ecole.) |
| (11) Das Ecole-Gymnasiums (Kosten: 10,5 Mio €) wird ohne finanzielle Unterstützung der Gemeinde gebaut. | Eine Schuldenübernahmeerklärung der Gemeinde sichert bei der Deutschen Kreditbank die Finanzierung des Gymnasiums ab. Vorher erwarb die Gemeinde das Grundstücks für ca. 1 Mio. € und übertrug es erbbaurechtlich an Ecole. (Freiwillige Aufgabe der Gemeinde.) |
| (12) Antrag, den Erhalt der Barleber Kirchengebäude ab 2011 mit jährlich 100.000 € zu unterstützen.
(freiwillige Aufgabe der Gemeinde) |
„Wendehälse“, weil aus den heimlichen Verhinderern der Sanierung nun öffentliche Helden werden sollen: Im Nachtragshaushalt 2010 waren 210.000 € für die Sanierung des Gebäudes bereitgestellt. Aufgrund des Einspruchs der FDP konnte das Geld jedoch nicht ausgezahlt werden. Von den bis jetzt ca. 17 Mio. € zur Sanierung des alten Barleber Ortskerns hat das Kirchengebäude nur sehr wenig abbekommen. |
| (13) Der Bürgermeister (Generalanzeiger 23.01.2011) spricht von mehr Bürgernähe und dass die Bürger zu Gemeinderatssitzungen kommen und von der Einwohnerfragestunde Gebrauch machen sollten, sonst verschenken sie ihre Möglichkeiten der Einflussnahme. | Die FDP lehnte es jedoch ab, in die Geschäftsordnung aufzunehmen, dass Einwohner auch zu Punkten, die auf der Tagesordnung stehen, Fragen stellen dürfen. Vorher kennen sie die Themen nicht, dann ist es aber „leider schon zu spät“!?
Die Festveranstaltung der Gemeinde „20 Jahre Deutsche Einheit“ im November 2010 fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt!. |
| (14) Berichterstattung im Mittelandkurier. | Informationen aus dem „Neuen Deutschland“, für Barleber Bürger, verantwortlich im Sinne des Presserechts: Franz Ulrich Keindorff. |
| (15) 2011: geplante Gründung einer Anstalt öffentlichen Rechts, organisiert als wirtschaftlich selbständig arbeitender Betrieb | Sport- und Kulturstätten, Gemeindewohnungen u.a. werden aus der Zuständigkeit der Gemeinde (des Gemeinderates) befreit. Allerdings erklärt sich die Gemeinde bereit, von der Anstalt benötigtes Geld immer in unbegrenzter Höhe bereitzustellen! Nebenbei werden auch noch neue Posten geschaffen. Dass diese an „gute Freunde“ verteilt werden, ist reine Spekulation. Die Vergütung der dort Beschäftigten kann frei (ohne Tarife d. öffentl. Dienstes) erfolgen!
(Eine ausführliche Stellungnahme folgt.) |
Danke an meine Freunde für die Unterstützung beim Schreiben dieses Artikels.
Sehr schöne Übersicht über das was alles Tolles passiert ist und noch wird.
Und bei dem „… was noch wird“, da sehe ich eine Lücke in der Berichterstattung.
Der große Knaller, der sicher erst nach der Wahl ausgepackt werden wird, heißt für mich „Sanierung alter Ortskern“. Das hier keiner das Thema anfassen will kann ich ja verstehen, schön ist diese Sendepause für die potentiellen Opfer aber nicht. Ich kann nur jedem empfehlen der verkaufen will, dies zum richtigen Zeitpunkt zu tun. Nachher bleibt auf jeden Fall weniger übrig.
– die Oposition will nicht verantwortlich gemacht werden, das sie Schuld am Beginn der öffentlichen Diskussion ist
– Hr Keindorff wird einen Teufel tun das Thema anzufassen. Dann sind alle seine schönen, privaten Pläne für die nächsten 7 Jahre hin ! (siehe Tabelle, Teil2)
Und Sie, wie lange wollen Sie noch warten, bis klar wird welcher Wertzuwachs ausgewürfelt wird ? Besonders dumm kommt jetzt noch der Grundwasserthema dazu. Wertsteigernd ist das nicht.
Wenn die Sanierung des Ortskerns beendet ist (oder Teile für beendet erklärt werden), müssen die Grundstückseigentümer zur Kasse gebeten werden! Über ein „Verfahren“ wird ein bestimmter finanzieller Anteil pro Grundstück ausgerechnet und umgelegt. Je teurer die Sanierung (Breiteweg!), desto größer die Umlage. Dies ist im Gemeinderat von Anfang an auch so gesagt worden, nur wollten es viele Bürger und Gemeinderäte nicht hören.
Einer unserer Aktiven hat beim Ausbau des Breiteweges immer wieder versucht, die Anwohner zu sensibilisieren – ohne Erfolg. Man wird sich zu gegebener Zeit an die damaligen Unkenrufer, Miesmacher….erinnern, jedoch erst nach der BM-Wahl.
Allerdings ist der BM nicht allein verantwortlich, sondern eigentlich seine Marionetten im Gemeinderat, die immer widerspruchslos den Arm heben, und auf die kann und wird er später (mit Recht) zeigen.
Hallo,
die Sanierung Ortskern ist in der Tat ein Thema für sich.
Das dafür ein Ausgleichsbetrag erhoben wird, konnte jeder in einem Faltblatt zur Bürgerinformation vom 15.09.1999 nachlesen. Ist ja eigentlich auch gerecht gegenüber den Bürgern, welche Strassenausbaubeiträge zu entrichten haben.
Wurden aber die Ziele der Sanierung erreicht ?
Es sollten städtebauliche Mißstände beseitigt werden. Die örtliche Infrastruktur (Strassen, Ver- und Entsorgungseitungen) wurde als mangelhaft angesehen. Doch die sanierten Strassen mit hundertjähriger Haltbarkeitsgarantie weisen wieder Schäden auf (auch der Broadway).
Es wurde beklagt, dass Barleben kein Orstzentrum hat. Wo ist dieses heute ?
Fehlende Parkmöglichkeiten sollten geschaffen werden. Naja, fragt mal bei Ecole.
Historische Gebäude sollten erhalten werden. Tatsächlich wurden sie abgerissen und bestenfalls so ähnlich wieder aufgebaut. Für den Historiker ist das Kitsch.
Einen Bebauungs- und Flächennutzungsplan hatte ich mal als etwas verstanden, was einigermaßen Bestand hat. In Barleben wird da aber öfter mal geändert. Das zeugt von Konzeptlosigkeit.
„Der angestrebte Erfolg … bedarf jedoch der aktiven Unterstützung aller betroffenen Bürger.“
(o.g. Faltblatt). Einigen von denen wurden die Häuser abgekauft (?) um diese dann abzureißen.
Erstaunlich wie aktiv da einige (Verkäufer ? Plünderer ?) waren.
Sorry – ich habe es wieder falsch verstanden. Die aktive Unterstützung bezieht sich sicher nur auf die Geldbörse.
Die Formel für den Ausgleichsbeitrag wird etwas mit der Wertsteigerung der Grundstücke im Sanierungszeitraum zu tun. Die Definition dieser Wertsteigerung liegt natürlich nicht bei den Betroffenen.
Es wurden aus meiner Sicht auch neue Mißstände geschaffen, die teils schon betoniert sind teilweise erst noch zum Tragen kommen.
Warum soll nicht derjenige die Karre aus dem Dreck ziehen, der sie reingefahren hat ?
Ich bin bei weitem kein Freund von FUK.
Aber laßt ihn doch die Verantwortung für seine Fehler selber tragen und wählt ihn wieder !
Wenn es keinen Gegenkandidaten gibt, reicht dazu eine Stimme:
FUK seine eigene – wie so oft ….