Gemeinderäte geben Ihren Wählerauftrag nicht ab !
Gemeinderäte (außer die der FDP) wollen ihren Wählerauftrag nicht an eine Anstalt abgeben !
Erstaunlich war es schon, was sich gestern in der außerordentlichen Gemeinderatssitzung zutrug. Nur zwei wichtige Tagesordnungspunkte waren zu beraten und zu beschließen: Der eine, die Bestätigung der Vorplanung der 2. Dreifeldhalle. Mein Fraktionskollege Edgar Appenrodt berichtete über die Planung der Halle und deren Kosten auf unserer Internetseite bereits ausführlich. Die Vorplanung war sowohl öffentlich vorgestellt worden, als auch durch alle Ausschüsse gegangen – so war es dann doch verwunderlich, dass die Bestätigung mit nur 11 dafür, enthalten 5 und einer Stimme dagegen ausfiel.
Noch verwunderlicher war allerdings die Einbringung der Beschlussvorlage zur Gründung einer AöR (Anstalt öffentlichen Rechts), der zweite Tagesordnungspunkt. Diese Beschlussvorlage wurde aber weder in den beratenden Ausschüssen Finanz-, Bau-, und Sozialausschuss vorberaten und beschlossen. Obwohl die vorher genannten Ausschüsse zu einer gemeinsamen Sitzung mit dem Hauptausschuss am 07.03.11 direkt vor der Gemeinderatssitzung eingeladen wurde – waren die Anwesenden Mitglieder der Ausschüsse überraschenderweise plötzlich „nur“ Gäste des einzig beschließenden Hauptausschusses – und auch der konnte sich nicht für die Gründung einer AöR entscheiden – es wurde 3:4 denkbar knapp abgestimmt – der sonst mit so klarem Votum agierende HA (oft genug sogar gegen das Votum der beratenden Ausschüsse), welch Lehrstück in Demokratie!
Im Hauptausschuss (HA):
stimmten dafür: Bürgermeister Keindorff -FDP, Hr. Knust -FDP, Hr. Büchner -FDP
stimmten dagegen: Ortsbürgermeister Blume –SPD/BBB, Hr. Fischer -Die Linke, Fr. Müller – FW und Hr. Oelze -CDU
So wurde dann im sofort anschließenden Gemeinderat und nach sachlichem Vortrag des stellvertretenden Bürgermeisters Herrn Meseberg einander manch emotional, flammendes Für oder Wider entgegengehalten – in der Abstimmung aber wurde deutlich,
im Gemeinderat:
stimmten dafür: die vollständig anwesende FDP Fraktion, 8 Stimmen
stimmten dagegen: alle anwesenden Stimmen der anderen Fraktionen, 9 Stimmen
(Hr. Dr. Appenrodt FW, Hr. Jassen CDU, Hr. Eckl CDU und Hr. Lüder SPD/BBB waren nicht anwesend)
Unklar bleibt, warum bei der vorgetragenen Bedeutung und Tragweite der Gründung einer AöR (Barleben würde wiedermal als erste Kommune Neuland in Sachsen – Anhalt betreten) ein doch so spürbarer Zeitdruck vorgebracht wurde, und warum die Befürworter/Einbringer des Beschlusses die Beschlussvorlage angesichts der vielen offenen Fragen weder zurückzogen noch beantragten, sie in die Ausschüsse zurückzuverweisen.
(Oder spielten im Hintergrund etwa noch ganz andere Interessen eine Rolle?)
In der Demokratie lernt man nie aus und das ist gut so, wenn auch schwer.
Diese Gemeinderatssitzung war wohl ein Lehrstück für alle anwesenden Gemeinderäte, die an ihrem Anspruch nach direkter Bürgerbeteiligung an wichtigen Entscheidungen festhalten und der Forderung als gewählte Mandatsträger auch Kontrolle auszuüben, besonders aber Verantwortung nicht zu delegieren sondern im Rat selbst wahrzunehmen.
Zusammenfassend waren die Wesentliche Gründe unserer Fraktion die zur Ablehnung der Beschlussvorlage führten:
- Ausgehend von der derzeitigen guten wirtschaftlichen Situation der Gemeinde konnte wir die Gründe, die aus Sicht der Verwaltung die Errichtung einer AöR notwendig machen soll, nicht nachvollziehen. Auch sahen wir weder für die Aufgabenerfüllung der Gemeinde, noch für die Belange des Personals ein zwingendes Erfordernis zur Gründung einer AöR.
- Mit Gründung der o.g. Anstalt war geplant ein noch nicht benanntes Anlagevermögen der Gemeinde ( vorläufige Summe ca. 50.000.000,-€) und die damit verbundenen Aufgaben, der kommunalen Daseinsvorsorge, einschließlich dem Recht eigene Satzungen für die Aufgabenbereiche zu beschließen, zu übertragen.
- Bei Gründung der AöR wie geplant, so waren wir uns einig, würde das die Rechte und Pflichten des aus demokratischen Wahlen hervorgegangenen Gemeinderates weitgehend aushebeln.