Schöne Raumkante aber keine reduzierten Kitagebühren!
In der Sitzung des Barleber Ortschaftsrats am 20.10.2011 gab es 3 Beschlussvorlagen:
- Benutzungs- und Gebührensatzung für die Kindereinrichtungen in der Gemeinde Barleben.
Nach Bildung der Einheitsgemeinde Barleben mussten alle Satzungen der 3 fusionierten Ortschaften vereinheitlicht werden. Dies galt ebenso für die oben genannte, wobei es historisch bedingt Unterschiede bei den Elternbeiträgen zwischen Barleben, Ebendorf und Meitzendorf gab. Schon 2006 kamen dazu Aufforderungen von der Kommunalaufsicht. Wer nun denkt, dass diese Vereinheitlichung endlich mit der o.g. Satzung erfolgte, hatte sich jedoch geirrt! Es wurde lediglich die Benutzung der Einrichtungen vereinheitlicht, eine Gebührenangleichung erfolgte nicht. Der „erhebliche Verwaltungsaufwand“ und die „Schwierigkeiten“, die 4 Seiten lange Satzung zu überarbeiten…, das dauert …und ist nur schrittweise zu verwirklichen – das ist doch zu verstehen oder? Deshalb der erste Schritt: Es wurden alle alten, unterschiedlichen Gebührensatzungen hintereinander geheftet, textliche Ungereimtheiten aber noch nicht ausgeräumt. Weder war es der Verwaltung möglich die finanzielle Kalkulation für die Gebühren aufzudecken, noch den Deckungsgrad der Elternbeiträge zu nennen, Dinge die bei jeder Gebührenerhebung Voraussetzung sind. Zum Glück hat noch kein Elternteil geklagt. Im Gegensatz zum Ortschaftsrat Meitzendorf (dort gibt es z. Zt. die niedrigsten Beiträge) zielte die Diskussion im Ortschaftsrat Barleben auf eine Vereinheitlichung der Gebühren. Dies war auch in der Sitzung des Finanzausschusses am 25.10.2011 der Fall ( Artikel hier lesen ). Der Antrag von Jörg Brämer, die Gebühren aufgrund der positiven Finanzlage der Gemeinde weiter abzusenken (bzw. dies zu prüfen), wurde mehrheitlich abgelehnt. Vor allem Herr Knust (FDP) sprach sich vehement dagegen aus (gleichfalls im Finanzausschuss). Abschließend wird erst der Gemeinderat über die Satzung befinden. Bei entsprechendem politischem Willen wäre es ja auch möglich, die niedrigeren Beiträge von Meitzendorf für alle Ortschaften der Gemeinde Barleben zur Anwendung zu bringen. - Errichtung einer „Raumkante“ (vor dem Einkaufszentrum Breiteweg in Barleben)
Über das Thema haben wir ja an dieser Stelle schon berichtet ( hier ansehen ). Jetzt wurde ein neuer Anlauf unternommen, das Projekt bis zur 950-Jahrfeier der Gemeinde im nächsten Jahr zu verwirklichen. Die Planungsfirma hat nun doch die Hinweise und Wünsche des Ortschaftsrates berücksichtigt. Vorgestellt wurde ein optimiertes Edelstahlgebilde aus Matten, Stäben und Seilen, das in unterschiedlicher Höhe neben dem Fußweg errichtet wird. Dazu kommt noch eine Spalierbepflanzung. Der EDEKA-Markt beteiligt sich mit 28 000 € an dieser Variante. Die Kosten für die Gemeinde betragen aber immer noch knapp 300 000 €! Hier haben wir uns der Stimme enthalten, die CDU hat dagegen gestimmt, die anderen Fraktionen dafür. - Breiteweg Nordabschnitt – grundhafter Ausbau der Nebenanlagen
CDU und unsere Fraktion waren sich schon im Vorfeld darüber einig: Veränderungen in der Aufteilung der Geh- und Radwege sind eigentlich nicht nötig, nur eine Erneuerung. Dies auch hinsichtlich der Alleebäume, die (gerichtlich abschließend festgestellt!) zum Naturdenkmal „Kastanien-Lindenallee“ zählen. Letzteres spielte aber für die Mehrheit der Ortschaftsräte keine Rolle. Mehrheitlich votierte man für das Fällen der Bäume. (Herr Knust: „bauen wir Straßen für Menschen oder für Bäume…“) Die Vorstellung der entsprechenden Varianten durch das Planungsbüro Proplan war so unausgereift, dass die Planung jetzt erst einmal überarbeitet werden soll. Über die Art der Neubepflanzung soll dann bei der nächsten Projektvorstellung entschieden werden. Nach der fertigen Planung will man dann (wieder) an den Landkreis mit der Forderung herantreten, die Bäume des Naturdenkmals fällen zu dürfen.
zu 1.
Es ist schon ein Armutszeugnis der Verwaltung, dass so etwas wie die Gebührenangleichung so lange dauert. Oder ist es, aus mir unergründlichen Ursachen, so gewollt, dass solche Prozesse so lange dauern müssen?
Jedes Barleber Kind sollte in allen Einrichtungen der Gemeinde zu gleichen Konditionen betreut werden können. Ganz egal in welcher Ortschaft es lebt und in welcher Einrichtung es betreut wird! Denn ich sehe keinen Grund, weshalb unterschiedliche Gebühren erhoben werden.
Die Eltern der Kinder, die in den Ortschaften Barleben und Ebendorf betreut werden, sollten sich überlegen, ob sie nicht gegen diese finanzielle Ungleichbehandlung vorgehen sollten. Ich würde es tun!
zu 2.
Eine Abgrenzung zwischen Straßenraum und dem EKZ halte ich für sinnvoll. Der Parkplatz davor zerstört in gewisser Weise schon das typische Bild vom Barleber Ortskern.
Allerdings sollte dabei auch beachtet werden, dass die Einsicht in den Straßenraum nicht behindert wird, wenn man vom Parkplatz aus, auf dem Breiteweg fahren möchte. Dies ist jetzt schon schwierig, ohne Raumkante.
Ich bin aber nicht davon überzeugt, dass eine Edelstahlwand, wie auch immer sie gestaltet wird, auch zum Ortsbild passt. Wäre da nicht eine Bruchsteinmauer o. ä. passender?
zu 3.
Laut den Planungsunterlagen (hier zu finden), sollen die Parkplätze entlang der Straße wieder nur so schmal werden, wie sie schon im mittleren Abschnitt des Breiteweges gebaut wurden. Wieso werden die Parkplätze nicht breiter gebaut? Jeder Autofahrer, der den Breiteweg entlang fährt oder dort schon mal geparkt hat, weiß wovon ich rede: Parken mit Angst ums eigene Auto. Denn die Parkplätze sind so schmal, dass ein normal breites Auto immer in den Straßenraum hineinragt, wenn es darauf parkt.
Im Plan ist von zwei Metern Breite die Rede. Die Breite ist aber nicht nur allein für die parkenden Autos vorgesehen, denn von den zwei Metern gehen sogar noch 16cm für die Rinne am Straßenrand ab. Es werden also nur 1,84 Meter breite Parkplätze gebaut, wogegen ein Mittelklassenwagen gerne mal mehr als zwei Meter breit ist. So würden dem PKW-Fahrer nur 2 Möglichkeiten bleiben: Entweder er parkt notgedrungen, aber ordnungsgemäß?, halb auf der Straße oder er stellt sein Wagen halb auf den geplanten Grünstreifen. Beides ist nicht sinnvoll.
Deshalb sollten diese Pläne in der Hinsicht auch noch einmal überarbeitet werden!
Da frage ich mich: Wer hat sich das bloß ausgedacht? Es ist doch genügend Platz vorhanden, der vernünftig breite Parkplätze ermöglicht!
Kommentar und Presseecho zum Thema Raumkante
Hierzu wurde auch ein Artikel in der Volkstimme am 22.10.11 veröffentlicht. (hier zu finden) Auch meine Person als Mitglied des Ortschaftsrates war erwähnenswert. Als sich „wehrender“ Bürger gegen Edelstahlüberfrachtung wurde ich ins „rechte Licht“ gesetzt! „Ein wenig ketzerisch“ wurde als Schlagwort wiederholt , denn zur Entscheidung „Licht und Wasserspiele“ hatte diese Presse auch dieselben denunzierenden und abwertenden Einordnungen für einen Barleber Bürger der sich für sein Dorf ,in dem er schon 56 Jahre lebt, einbringt! Und dies nicht nur in die Kommunalpolitik, wie Andere ewige Gallionsfiguren der sogenannten „Mehrheit“ hier an den Ratstischen von Barleben! Was ist denn diese Mehrheit? Ist es dieser gewählte Wille des Volkes von Barleben? Oder ist es ein verlängerter Arm eines verbissen und selbstherrlich regierenden Bürgermeister der mit einem Trick und Gesetzeslücke des Wahlgesetzes sich seit 1997 hier in Barleben seine Macht sichert? Man kann sie mit Namen und Adresse nennen.
Diese Ratsherren mit Sitz an den Ratstischen von Barleben ,durch den Mandatsverzicht des BM Keindorff, sind in Verwaltung und Eigenbetrieb, Wirtschaftshof und Auftragsvergabe der Gemeinde Barleben eingebunden!
Sie sitzen durch Mandatsverzicht eines „Täuschers des Barleber Wahlvolkes“ am Ratstisch und wurden und werden auf jede Entscheidung „abhängig eingeschworen“! Originalton eines ehemaligen Mitgliedes dieses Systems ,eines Aussteigers! Man kann sagen „Sie sind befangen“!
Nun gehören einige Mitglieder des Ortschaftsrates nicht zu diesem Abhängigkeitssystem. Sie sitzen mit Ihrem eigenem Wählervotum am Tisch ,haben eine eigene Meinung und lassen sich nicht abhängig machen! Ja es ist eine Niederlage der Demokratie hier in Barleben ,das dieser Wahltrick dieses System zulässt! Und das schlimme daran ist ,das der Staat ,wir Alle bis ganz „Oben“ zuschauen und uns in diesem warmen Nest an Selbstgefälligkeiten und bunten Infoblättern in Selbstbefriedigung ala „Reichtum von Barleben „suhlen!
Nein Alle nicht, sondern Einige sitzen an diesen Tischen und sagen Ihre eigene Meinung und dies nach dem Ausspruch , „Wenn Freiheit überhaupt was bedeutet ,dann vor allem das Recht anderen Leuten das zu sagen, was sie nicht hören wollen“! Und so haben eben auch nicht nur „ lediglich “ ich , sondern die ganze Fraktion der CDU des Ortschaftsrates gegen diese Überfrachtung diese Breiteweges gestimmt ! Und es bin nicht nur ich , der seinen Ort im Ortskern und an vielen anderen Stellen nicht wiedererkennt! Trockene Bäume, glitzernder Edelstahl in edlem Granit und prunkvolle Weihnachtsbeleuchtung für Millionen von Euro , ist und war nicht mein Ort! Überlaufender Autoverkehr den wir mit der Ortsumgehung dachten abgelegt zu haben , wird uns wieder doppelt und dreifach aufgezwungen durch falsche Planung und anarchistische Willensbildung einer „Selbst gebastelten Zentralismusdemokratie“ Und so entsteht ein Ort der vergewaltig wird von diesen vielen Millionen € und den gierigen Planern die ein zentralistisches System bedienen! Schon mit der Ansiedlung der Märkte im Ortszentrum wurde einer fundamentalen Fehlentwicklung Tür und Tor geöffnet. Heroisch wurde von einem „Segen“ gesprochen, daß diese Investition im Ortskern von Privaten Investoren getätigt wird. Ein Eingreifen in die Planung und Anordnung der Kaufhallen wäre nicht möglich! Aber jeder Grundstücksbesitzer im Sanierungsgebiet ,in dem diese Märkte auch liegen, muss sich nach dieser Sanierungssatzung richten!
Muss seine Dachfenster oder Fassaden ortstypisch gestalten und darf keine Raumkanten verändern! Und nun muss eine Raumkannte für 300T€ her um den Planungsfehler zu kaschieren! Wären die Märkte an diese Raumkante errichtet worden hätte sich diese Problematik des mit PKW-Blech überfrachtenden Parkplatzes nie ergeben! Der Parkplatz wäre dahinter und der Kundenverkehr über Hitentor und Burgenserstraße weg vom Breitenweg! Und genau so schmuck und „Ortsbildprägend“ wie der jetzige Neubau von Optimalkauf Edeka Ecke Breiteweg/Burgenserstraße hätte die Raumkante des jetzigen Parkplatzes aussehen können! Aber diese Vorschläge wurden mit der„demokratischen Keindorffschen Bürgermeistermehrheit“ weggestimmt! Das fatale an dieser Entwicklung hier in Barleben ist nur, das die Zukunft es zeigen wird ,welche Konsequenzen diese Überfrachtung des Ortes mit Edelstahl, PKW-Blech, exquisiten Sportstätten und einer überdimensionierten Verwaltung haben wird. (6,8 Mill. € Personalkosten!)
Der Geldmangel, den 99% aller Kommunen im Land haben, den das Land Sachsen Anhalt mit 20 Milliarden € Schulden hat und zum Sparen und kürzen der Kommunalfinanzen verdammt ist und die Schulden die Deutschland und Europa haben ,werden dann auch Barleben treffen.
Das Finanzausgleichsgesetz welches vor Jahren kläglich scheiterte, in der für Barleben „goldenen Konsequenz“ das die Millionen die eingezahlt werden mussten in den kommunalen solidarischen Finanzausgleich ,wieder in Barlebens Füllhorn flossen um dann von der „Zentrale“ wieder an die „Elite“ zu verteilen in Grundstückskauf, neue Sporthalle, Verzicht auf Kredite und Zahlungen für Ecole ! Für den Bürger hieß es aber vorher „Steuererhöhungen“ als der Haushalt ,wegen der Einzahlungen und Krise 2008 ,platt war! Und genauso wird es uns wieder erwischen wenn diese Überschuldung von Kommunen, Land, Staat und EU bei uns hier in Barleben ankommt! Und eines kann ich Euch alle garantieren, unter einer Käseglocke ala Barleben sitzen Wir garantiert nicht!
Aber trotzdem werden Einige an den Ratstischen weiter Ihre freie Meinung sagen ,um diesem undemokratischen System eines abgehobenen Bürgermeisters mit seiner „Verzichtsstimmenregierung“ das zu sagen was Sie nicht hören wollen! Und das ist nun mal die Meinung von Bürgern Barlebens!
Und zum Schluss noch ein Wort an den Schreiberling des oben genannten Volksstimme Artikels. Auch wenn Er denkt ,gerade Er ist für die „Freie und wahrheitsgetreue Berichterstattung“ zuständig ,sollte Er sich an die geltenden Gesetze halten und die sagen nun mal im Mediengesetz § 6 was über den Persönlichkeitsschutz aus! Und dann gibt es noch die „journalistische Sorgfaltspflicht“ zur „wahrheitsgemäßen Berichterstattung“ ,denn das was da geschrieben steht ist die reine Lüge,das „lediglich Wolfgang Rost“ dagegen war!
Ein Trost bleibt Uns ja, die Schrottpreise für Edelstahl können Barleben noch mal ein kleines Salär bringen!
Wie sagte schon Luther….“Hier stehe ich,ich kann nicht anders!“
31.10.2011 Wolfgang Rost