In der Sitzung des Barleber Ortschaftsrats am 20.10.2011 gab es 3 Beschlussvorlagen:

1. Benutzungs- und Gebührensatzung für die Kindereinrichtungen in der Gemeinde Barleben.
   Nach Bildung der Einheitsgemeinde Barleben mussten alle Satzungen der 3 fusionierten Ortschaften vereinheitlicht werden. Dies galt ebenso für die oben genannte, wobei es historisch bedingt Unterschiede bei den Elternbeiträgen zwischen Barleben, Ebendorf und Meitzendorf gab. Schon 2006 kamen dazu Aufforderungen von der Kommunalaufsicht. Wer nun denkt, dass diese Vereinheitlichung endlich mit der o.g. Satzung erfolgte, hatte sich jedoch geirrt! Es wurde lediglich die Benutzung der Einrichtungen vereinheitlicht, eine Gebührenangleichung erfolgte nicht. Der „erhebliche Verwaltungsaufwand“ und die „Schwierigkeiten“, die 4 Seiten lange Satzung zu überarbeiten…, das dauert …und ist nur schrittweise zu verwirklichen – das ist doch zu verstehen oder? Deshalb der erste Schritt: Es wurden alle alten, unterschiedlichen Gebührensatzungen hintereinander geheftet, textliche Ungereimtheiten aber noch nicht ausgeräumt. Weder war es der Verwaltung möglich die finanzielle Kalkulation für die Gebühren aufzudecken, noch den Deckungsgrad der Elternbeiträge zu nennen, Dinge die bei jeder Gebührenerhebung Voraussetzung sind. Zum Glück hat noch kein Elternteil geklagt. Im Gegensatz zum Ortschaftsrat Meitzendorf (dort gibt es z. Zt. die niedrigsten Beiträge) zielte die Diskussion im Ortschaftsrat Barleben auf eine Vereinheitlichung der Gebühren. Dies war auch in der Sitzung des Finanzausschusses am 25.10.2011 der Fall ( Artikel hier lesen ).  Der Antrag von Jörg Brämer, die Gebühren aufgrund der positiven Finanzlage der Gemeinde weiter abzusenken (bzw. dies zu prüfen), wurde mehrheitlich abgelehnt. Vor allem Herr Knust (FDP) sprach sich vehement dagegen aus (gleichfalls im Finanzausschuss). Abschließend wird erst der Gemeinderat über die Satzung befinden. Bei entsprechendem politischem Willen wäre es ja auch möglich, die niedrigeren Beiträge von Meitzendorf für alle Ortschaften der Gemeinde Barleben zur Anwendung zu bringen.
2. Errichtung einer „Raumkante“ (vor dem Einkaufszentrum Breiteweg in Barleben)
   Über das Thema haben wir ja an dieser Stelle schon berichtet ( hier ansehen ). Jetzt wurde ein neuer Anlauf unternommen, das Projekt bis zur 950-Jahrfeier der Gemeinde im nächsten Jahr zu verwirklichen. Die Planungsfirma hat nun doch die Hinweise und Wünsche des Ortschaftsrates berücksichtigt. Vorgestellt wurde ein optimiertes Edelstahlgebilde aus Matten, Stäben und Seilen, das in unterschiedlicher Höhe neben dem Fußweg errichtet wird. Dazu kommt noch eine Spalierbepflanzung. Der EDEKA-Markt beteiligt sich mit 28 000 € an dieser Variante. Die Kosten für die Gemeinde betragen aber immer noch knapp 300 000 €! Hier haben wir uns der Stimme enthalten, die CDU hat dagegen gestimmt, die anderen Fraktionen dafür.
3. Breiteweg Nordabschnitt – grundhafter Ausbau der Nebenanlagen
   CDU und unsere Fraktion waren sich schon im Vorfeld darüber einig: Veränderungen in der Aufteilung der Geh- und Radwege sind eigentlich nicht nötig, nur eine Erneuerung. Dies auch hinsichtlich der Alleebäume, die (gerichtlich abschließend festgestellt!) zum Naturdenkmal „Kastanien-Lindenallee“ zählen. Letzteres spielte aber für die Mehrheit der Ortschaftsräte keine Rolle. Mehrheitlich votierte man für das Fällen der Bäume. (Herr Knust: „bauen wir Straßen für Menschen oder für Bäume…“) Die Vorstellung der entsprechenden Varianten durch das Planungsbüro Proplan war so unausgereift, dass die Planung jetzt erst einmal überarbeitet werden soll. Über die Art der Neubepflanzung soll dann bei der nächsten Projektvorstellung entschieden werden. Nach der fertigen Planung will man dann (wieder) an den Landkreis mit der Forderung herantreten, die Bäume des Naturdenkmals fällen zu dürfen.