(Sitzung am 22.12.2011)

Steuern:
Die Steuerhebesätze: Grundsteuer A (land- und forstwirtschaftliche Betriebe) 300 v.H. und Gewerbesteuer 290 v.H. wurden für 2012 beibehalten. Die Grundsteuer B wurde von 250v.H. auf 300 v.H.angehoben! Merkwürdige Begründung der Befürworter aus der FDP: Kontinuität und Glaubwürdigkeit gegenüber dem Bürger (2010: Anstieg von 300 auf 350; 2011: Senkung von 350 auf 250, 2012: s.o.). Unter eben dieser Begründung hatten wir 2010 einige Alternativen vorgeschlagen, um trotz der sehr angespannten Haushaltslage die Steuern nicht erhöhen zu müssen. 2011 hatten wir dafür plädiert, wieder zum alten Satz von 300 zurückzukehren und diesen nicht aus populistischen Gründen (Bürgermeisterwahl) zu unterschreiten. Wir haben der Erhöhung in diesem Jahr nicht zugestimmt, weil wir erstens keinen finanziellen Grund sahen und zweitens Kontinuität und Glaubwürdigkeit offensichtlich ganz anders auslegen. Es handelt sich dabei um Mehreinnahmen von lediglich ca. 150 T€, unser Haushaltsvolumen beträgt jedoch ca. 35 Mio.€ mit Einsparmöglichkeiten bei vielen, nach unserer Auffassung den Bürgern nicht zu vermittelnden Haushaltsstellen. Hundesteuer: Die Hundesteuersatzung wurde insofern verändert,  dass ab 2012 nicht nur Kampfhunde laut Rassenliste erhöht besteuert werden, sondern auch gefährliche Hunde. Neu ist, dass in letztgenannte Kategorie alle die Hunde aufgenommen werden, die schon einmal ein aggressives Verhalten gegenüber Menschen oder Tieren gezeigt haben (Anzeige erforderlich!). Als tierlieber Mensch muss ich hier jedoch anmerken, dass nicht die Hunde, sondern oft die Halter das Problem sind.

Haushaltsplan:
Im Haushaltsplan wird detailliert festgelegt, wofür die Gemeinde die ihr zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen will. Der Gemeinderat(GR) muss diesem Plan zustimmen, er ist also dafür verantwortlich. Das 372 Seiten umfassende Schriftstück (komplett hier einzusehen, s. Bild rechts) war zwar zuvor schon in den Ausschüssen diskutiert worden, das umfangreiche Zahlenmaterial ließ aber immer wieder neue Fragen aufkommen.

Allerdings schien dies nur auf Mitglieder unserer Fraktion und Herrn M. Lange (SPD) zuzutreffen, pardon, auch Herr M. Behrens (CDU) wollte wohl noch etwas fragen. Da war es aber leider schon zu spät. Bürgermeister (BM) und Herr W. Büchner (beide FDP) hatten das Ende der Diskussion beantragt, weil ihnen diese „ewige und überflüssige Fragerei“ auf die Nerven ging…
Was hat uns bewegt, dem Haushaltsplan 2012 in der vorliegenden Form nicht zuzustimmen? Personalkosten: ca. 7 Mio. € und (wieder) erhöhte Personalstellen, nun von 109 auf 116 (s. Haushalt S. 346ff.). Die Erhöhung der Erzieherinnenstellen um 2 ist zu begrüßen. Falsch ist die Strategie, die Altersteilzeitstellen in der Ruhephase alle neu, also „doppelt“, zu besetzen. Was bei Landesbediensteten und Beamten verboten ist, wird in Barleben ohne jegliches politisches Gespür durch Beschluss des GR als „gelenkte demokratische Entscheidung“ vorgenommen. Die Altersteilzeitregelungen wurden ursprünglich vereinbart, um Stellen im öffentlichen Dienst zu reduzieren oder sie „sozialverträglich …an die Anforderungen der Zukunft ausgerichtet zu gestalten“, wie es Landrat Walker in der Volksstimme am 15.12.11 zur Entwicklung des Bördekreises formulierte. Wie kurzsichtig die vom BM diesbezüglich verfolgte Politik ist, wird sich genau dann erweisen, wenn durch ein verändertes Finanzausgleichsgesetz die Steuereinnahmen (wie schon im Jahr 2010 anvisiert) nicht mehr nach Barleben fließen. Dann werden die hohen Personalkosten verbunden mit den Pflichtaufgaben (Kinderbetreuung etc.) alle freiwilligen Leistungen wie z.B. Vereinsunterstützung oder Unterhaltung der Kultur- und Sportstätten nicht mehr möglich machen! Aber hier vorzubeugen hieße, von seinem egozentrischen Weltbild abzurücken und über die Meinung anderer, die ihre Aufgabe im GR sehr ernst nehmen, zumindest einmal nachzudenken. Unternehmerbüro: Kosten pro Jahr 791 T€, 6 Mitarbeiter (s. Haushalt S. 146ff.). Wer Unternehmen ansiedeln will, sollte Werbung machen und Unterstützung geben, keine Frage. Dies muss sich jedoch irgendwann auch in Resultaten niederschlagen. Obwohl schriftlich durch den BM zugesagt, konnte wiederholt keine Antwort auf die Frage von Frau R. Müller gegeben werden, welche Unternehmen denn durch das Unternehmerbüro in letzter Zeit in Barleben angesiedelt und wie viele Arbeitsplätze damit neu geschaffen wurden. Eine entsprechende Information wurde vom BM für die nächste Sitzung des GR erneut zugesagt. Meine Anfrage, was es konkret mit der auch auf den Internetseiten der Gemeinde durch Herrn S. Fricke (Leiter Unternehmerbüro) und BM vorgestellten „hochrangigen Wirtschaftsdelegation aus dem Iran“ auf sich hatte („Außenwirkung des Standortes Barleben steigt, 10.11.2011“), konnte, obwohl beide anwesend waren(!), nicht beantwortet werden. Wer auch nur oberflächlich die politische Lage im Iran verfolgt, müsste hier hellhörig werden. Weitere Aufwendungen für das Unternehmerbüro: 30 T€ (Vorräte-Verbrauchsmittel: Merchandising). Auf meine Frage, was da gekauft werden soll wörtlich: „…was zum Verschenken, wie Flaschenöffner und Kugelschreiber…“. Weiterhin sind vorgesehen: 25 T€ für Repräsentationen und Ehrungen, 30 T€ zur Herstellung von Infomaterial und 22 T€ zur Unterrichtung der Öffentlichkeit (z.B. Annoncen). Hinzu kam, dass Ratsherr M. Lange Kenntnis über Beschwerden von Unternehmern über das Unternehmerbüro bekam, wobei sich aber weder Herr S. Fricke noch der BM (dem schon vor einiger Zeit ein entsprechendes Schreiben zuging) dazu äußern wollten! Spätestens jetzt muss man notgedrungen die Schlussfolgerung ziehen, dass hier wohl doch nur große bunte Seifenblasen präsentiert werden.
Ein weiterer im Zuge der Haushaltsdiskussion 2012 aufgekommener Kritikpunkt war die mangelnde Abarbeitung von Vorhaben aus dem Jahr 2011 und die Nichtberücksichtigung von nötigen Investitionen in Ebendorf. Den Antrag von Frau W. Wischeropp, den Mühlenhof zur Gegenfinanzierung für die noch fehlenden Mittel aus einem Fördermittelantrag in der Haushalt aufzunehmen, lehnte der Bürgermeister mit der Begründung ab, dass dieser Beschluss gesetzwidrig sei. Bisher wurden jedoch alle derartigen Vorhaben (z.B. das Infozentrum Jersleber See) mit einem Sperrvermerk in den Haushalt aufgenommen (=Realisierung nur bei Bewilligung der Fördermittel) und es gab nie Beanstandungen durch die Kommunalaufsicht! Eine Lösung zur erforderlichen Investition in den Kindergarten Ebendorf, wurde von Herr Meseberg für das I Quartal 2012 zugesagt.

Schließung des Familienzentrums:
Von Mitgliedern unserer Fraktion vorgebrachte Bitten um weitere Unterstützung des Familienzentrums bzw. dessen Einbindung in das geplante Mehrgenerationenzentrum wurden abgewiesen und auf ablehnende Beschlüsse des GR und ergebnislose Gespräche mit der LIBa Vereinsvorsitzenden Frau Brämer verwiesen (siehe auch hier). Dazu Herr R. Lüder (SPD):„Ich habe es schon oft gesagt, das Projekt LIBa ist beendet, weil der Bund die Förderung eingestellt hat,…es war von Anfang an nur ein befristetes Projekt“. Mittlerweile wurde Frau Brämer von der Gemeinde aufgefordert, die Räume bis zum 18.1.2012 leer zu räumen. Dass der unter TOP 28 von Studenten der Hochschule Magdeburg-Stendal vorgelegte Abschlussbericht zur Untersuchung der gesundheitlichen Situation in Barleben Handlungsempfehlungen enthält, die durchaus der Tätigkeit des Familienzentrums entsprechen, wurde ignoriert.
Soweit mir bekannt, wird jedoch allein mit Empfehlungen, Konzepten, Gutachten und geplanten Dingen gar nichts verändert, sondern erst mit deren praktischer Umsetzung, eben wie im Familienzentrum. Auf diesem Gebiet wird leider auch die Strategie verfolgt, der staunenden Öffentlichkeit immer neue, teure Konzepte, Analysen, Gutachten und zukünftige Vorhaben zu präsentieren, möglichst im modernsten Design verpackt und mit vielen nicht erklärten „Fremdwörtern“, eben colorierter Flatus.
Ein Beispiel aus unseren aktuellen Unterlagen: „Sonderfachleute“, derer sich die Verwaltung jetzt bedient – das war auch Herrn K. Fischer (Linke) zuviel Unsinn.