Haushalt 2010 – darfs 'ne Million mehr sein?

Ortschaftsratssitzung Meitzendorf am 8.12.09

Am 08.12.09 stand im OR Meitzendorf das Thema Haushaltssatzung für das Jahr 2010 auf der Tagesordnung. Die Ortschaftsräte werden zur Haushaltssatzung der Gemeinde jedoch nur angehört, die Beschlussfassung erfolgt später im Gemeinderat, der die Hinweise der Ortschaftsräte und Ausschüsse mit einbeziehen soll (so die Theorie).

Die vorgelegte Satzung sieht zukünftig einschneidende Kostenerhöhungen zu Lasten des kleinen Mannes und von Familien mit Kindern vor. Die größten Posten hierbei sind die Erhöhung der Grundsteuer B (von 300 auf 350 Prozentpunkte) und die Erhöhung der Elternbeiträge in den Kindertageseinrichtungen.

Verschiedene Vorschläge meines Fraktionskollegen Michael Lange um diese drastischen Kostenerhöhungen abzuwenden, wurden von der Mehrheit der Ortschaftsräte und des anwesenden stellvertretenden Bürgermeisters Herrn Meseberg im Keim erstickt.

Unter anderem fragte ich nach einer geplanten Produktionshalle, die im Haushalt 2010 mit 2 Mio. € enthalten ist. Diese Halle war bereits Bestandteil des Haushaltes 2009, jedoch mit einem Wertumfang von 1 Mio. €. Damals erhoffte man sich eine 90% Förderung, aus welchem Förderprogramm auch immer. Auf Nachfrage zu dieser Kostenerhöhung wurde von der Verwaltung mitgeteilt „…dass bei der Eingabe der Haushaltsstelle (Übertragung vom Jahr 2009 in das Jahr 2010) das Rechenprogramm diese nicht richtig zugeordnet hätte. Somit wurden dann an Stelle der tatsächlich benötigen 1 Mio., 2 Mio. € errechnet. Das Rechenprogramm sei nun mal so, was Ihnen auch Leid tue“. Nun hatte ich diese Frage bereits im Bauausschuss tags zuvor gestellt, da konnte jedoch noch keine Begründung gegeben werden. Die mir jetzt gegebene beunruhigt mich jedoch etwas und wirft meinerseits weitere Fragen auf:

Wieso merkt eine Verwaltung nicht wenn 1 Mio. € zu viel im Haushalt stehen? Wollte man mit der zusätzlichen Mio. vielleicht vom eigentlichen Thema ablenken: Wieso finanziert eine Gemeinde den Bau einer Produktionshalle für Gewerbetreibende?

Ich hoffe das Rechenprogramm hat nicht noch weitere Mio. „errechnet“ und warte auf den gleichen Fehler bei meiner Sparkasse.

Die Haushaltssatzung wurde dann mit nur 2 Gegenstimmen (M. Lange und R. Müller) angenommen.