Schlagworte: Haushaltssanierung

Sitzung des Gemeinderates am 2. 9. 2010 (Teil 1 von 2)

Die Sitzung des Gemeinderates (GR) konnte aufgrund der umfangreichen Tagesordnung nicht abgeschlossen werden, eine Weiterführung ist für den 16.9. geplant.

TOP „Anfragen“
Folgende Themen wurden durch uns angeschnitten.

  1. Die verzerrte Berichterstattung von Herrn Lüder im Mittellandkurier (MLK) Juli S. 9 zum Thema LIBa.    Entsprechend unserer Richtlinie zur Berichterstattung im MLK ist es Gemeinderäten nicht gestattet, dort Ihre politische Meinung zu äußern. Wieso wird für Herrn Lüder dieses Verbot aufgehoben?
    Hier kam vom Bürgermeister (BM) die „Noterklärung“, Herr Lüder hätte dies in seinem Auftrag getan (?!).
  2. Die inhaltliche Darstellung von Herrn Lüder war sehr verzerrt. Evelyn Brämer, als Vereinsvorsitzende berechtigt im MLK eine Richtigstellung zu verfassen, erhielt vom Redakteur Herrn Skubowius hierfür immer noch keine Gelegenheit.
  3. Das Thema Ecole, an dieser Stelle schon ausführlich dargestellt, ist jedoch hinsichtlich der Frage nach den finanziellen Aufwendungen durch die Gemeinde noch nicht abgeschlossen.
    Wer andere öffentlich der Lüge und falschen Darstellung bezichtigt, muss dies auch belegen, so ist das nun mal in unserem Rechtsstaat. Diesbezüglich hatten einige Gemeinderäte auf einen Artikel von Gemeinderätin Ramona Müller den Mund sehr voll genommen. Jedoch haben sie ihre Anschuldigungen nie belegen können. Die o.g. Anfrage von Frau Müller blieb immer unbeantwortet. Das letzte  Schreiben des Bürgermeisters dazu (Antwort ansehen) und die daraus resultierenden Fragen (Anfrage ansehen) sprechen für sich.

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Steuererhöhung für Barleber Bürger, das Weihnachtsgeschenk 2010

Wie bekommt ein Monarch mehr Geld? Er erhöht die Steuern und Abgaben. So war das früher. Heute ist das anders. Heute machen das die Volksvertreter, nachdem „Obervolksvertreter“ ihnen genau erklärt haben, warum sie dies oder jenes beschließen müssen. Dann plappern Sie nach, wovon sie keine Ahnung haben und ignorieren alle Argumente von Fachkräften. Das funktioniert in vielen Parlamenten ähnlich. Warum also sollte es in Barleben anders sein?

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Haushalt 2010 – darfs 'ne Million mehr sein?

Ortschaftsratssitzung Meitzendorf am 8.12.09

Am 08.12.09 stand im OR Meitzendorf das Thema Haushaltssatzung für das Jahr 2010 auf der Tagesordnung. Die Ortschaftsräte werden zur Haushaltssatzung der Gemeinde jedoch nur angehört, die Beschlussfassung erfolgt später im Gemeinderat, der die Hinweise der Ortschaftsräte und Ausschüsse mit einbeziehen soll (so die Theorie).

Die vorgelegte Satzung sieht zukünftig einschneidende Kostenerhöhungen zu Lasten des kleinen Mannes und von Familien mit Kindern vor. Die größten Posten hierbei sind die Erhöhung der Grundsteuer B (von 300 auf 350 Prozentpunkte) und die Erhöhung der Elternbeiträge in den Kindertageseinrichtungen.

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Wasser predigen, Wein saufen…

unter diesem Motto könnte man die Aktivitäten der Gemeinde Barleben, im Bereich der Personalentwicklung sehen.
Schaut man sich die Maßnahmen zur Haushaltssanierung an, kommt man ins Grübeln, wie ernst das von unseren Oberen gemeint ist.

An die Bürger gerichtet, kommen da so hochwirkungsvolle Ziele wie Hundesteuererhöhung (ca. +14000EURO) oder die Gebühren der Friedhöfe (ca. +19000EURO) zum Einsatz . Das wäre bestimmt der richtige Weg, wenn da nicht die Personalentwicklung plötzlich auf der HABEN-Seite der Bilanz zwei Löcher reißen würde.
Ich war ganz überrascht, als ich die Stellenausschreiung auf der INet Seite von Barleben entdeckt habe. Als dann noch die Meldung bestätigt wurde, das Frau K. aus B. auch an die Futterkrippe geführt werden soll, (würde zwar jahreszeitlich passen) verstehe ich das Wort „Sparen á la Keindorff“ nicht mehr.

Ich gehe davon aus, das die oben aufgeführten Summen nicht annähernd dazu taugen, die geplanten Stellen zu finanzieren. Es wäre überzeugend, wenn es dazu eine glaubhafte Erklärung geben würde. Nächste Gelegenheit 17.12.2009