Wie bekommt ein Monarch mehr Geld? Er erhöht die Steuern und Abgaben. So war das früher. Heute ist das anders. Heute machen das die Volksvertreter, nachdem „Obervolksvertreter“ ihnen genau erklärt haben, warum sie dies oder jenes beschließen müssen. Dann plappern Sie nach, wovon sie keine Ahnung haben und ignorieren alle Argumente von Fachkräften. Das funktioniert in vielen Parlamenten ähnlich. Warum also sollte es in Barleben anders sein?

Weil das Geld angeblich nicht mehr ausreicht, will man es nun da holen, wo am wenigsten Widerstand zu erwarten ist – über Steuererhöhungen bei den Bürgern (so ein Antrag der Verwaltung). Ist das wirklich nötig – nein!
Aber sind da nicht die Abgaben im Rahmen des Finanzausgleichs an das Land und die Kreisumlage? Viele Millionen Euro, die im Rahmen der Solidarität mit anderen von uns abgeführt werden müssen. Für andere, die keine Autobahn und keine Landeshauptstadt vor der Tür haben, wo sich Gewerbebetriebe trotz Mühen nicht so leicht ansiedeln lassen. Bleibt dann also bei uns nichts mehr übrig?
Doch, alle Pflichtausgaben der Gemeinde (Kindereinrichtungen, Schulen, Verwaltung etc.) können immer noch locker erledigt werden. Aber die Großzügigkeiten (Begrüßungsgeld, Vereinsunterstützung, Wohnungsbau- prämie etc.), da reicht es jetzt nicht mehr ganz. Deshalb müsste man einige zur Disposition stellen. Aber welche? Wir haben dazu am 17.12.2010 folgenden Antrag im Gemeinderat eingebracht:

Die Fraktion „Freie Wähler“ (FW) lehnt eine Erhöhung der Grundsteuer B unter folgender Begründung ab:

1. Die Maßname ist aus finanziellen Erfordernissen nicht notwendig. Die erwarteten Mehreinnahmen von ca. 133 000 € könnten leicht an anderer Stelle im Haushalt eingespart werden. (Allein die Einstellung der Wohnungsbauförderprämie von 5000 € pro Hausneubau birgt schon ein Einsparvolumen von 90 000 €. Weiterhin könnte auf den geplanten Personalaufwuchs im Verwaltungsamt verzichtet werden, letzteres auch unter dem Aspekt, dass die Personalausgaben schon mit 6,5 Mio € im Haushaltsjahr zu Buche schlagen.)
2. Die Steuererhöhung ist eine einseitige Belastung aller Bürger. Diesen wird jedoch mit den im Haushalt 2010 vorgestellten anderen Steuer-, Beitrags- und Gebührenerhöhungen schon genügend zugemutet.

Nach kurzer Debatte, in der es den Gegnern dieses Antrags, also den Befürwortern einer Steuererhöhung nur darum ging aufzuzeigen, dass auch Unternehmen hiermit belastet werden (was wir wissen, und die Maßnahme auch aus diesem Grunde ablehnen), wurde der Erhöhung der Grundsteuer folgendermaßen zugestimmt:

Für eine Steuererhöhung:

• Herr Keindorff und die gesamte Fraktion der FDP
• Herr Blume (BBB)
• Herr Jassen (CDU)
• Herr Fischer (Linke)
• Herr Lüder (SPD).

Gegen eine Steuererhöhung:

• Die Fraktion FW
• Herr Eckl (CDU)
• Herr Ölze (CDU).

Stimmenthaltung: Herr Lange (SPD), Herr Gagelmann (Linke)

Damit wird die Grundsteuer in Barleben erhöht.

Frohe Weihnachten.