Völlig an der Realität vorbei und damit nicht genehmigungsfähig – so die übereinstimmende Beurteilung der Fachbehören zum Vorentwurf des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Barleben (F-Plan). Im Klartext: Schon seit Februar 2013 liegen in der Schublade des Bürgermeisters Stellungnahmen mit Einwendungen von Behörden und Bürgern. Obwohl im Dezember 2012 beschlossen wurde, dass dem Gemeinderat (GR) diese Schreiben vorzulegen sind, noch bevor der Bürgermeister (BM) die nächsten Planungsschritte veranlasst, wurde der GR auch nach mehrmaligem Nachfragen unserer Fraktion nicht über deren Inhalt informiert. Wer die Stellungnahmen kennt, dem wird schnell klar, warum. Es werden nämlich jetzt von offizieller Seite unsere Argumente, die wir bereits 2012 im GR vorgebrachten haben, bestätigt. Nun ergibt sich: Entweder die Fachbehörden haben genau so wenig Ahnung wie wir, oder der BM muss den Fakt anerkennen, dass die Freien Wähler diesbezüglich über entsprechenden Sachverstand verfügen und er mit seiner Einschätzung neben der Realität liegt.Hier etwas detaillierter:

Die künftige Bauflächenausweisung einer Gemeinde bildet die städtebauliche Grundlage für deren Siedlungsentwicklung und die damit verbundene Ausstattung mit öffentlichen Einrichtungen. Die städtebauliche Entwicklung steht somit in unmittelbarem Zusammenhang mit der Demografie- und der Arbeitsplatzentwicklung in einer Gemeinde. Die Bauflächenausweisung der Gemeinde Barleben wurde im F-Plan Vorentwurf mit Stand vom 20.12.2012 dargestellt. Hierzu hatte unsere Fraktion eine umfangreiche Stellungnahme abgegeben, verbunden mit einem Antrag, die Bauflächen zu verkleinern, da die Ausweisungen nicht dem prognostizierten Bedarf entsprachen und zu einer Zersiedlung der Landschaft führen würden. Leider ist der GR unserem fachlich untersetzten Antrag nicht gefolgt. Überdies wurde uns vom Bürgermeister noch Verzögerungstaktik beim Erstellen des angeblich dringend benötigen F-Planes vorgeworfen. Nun liegen die Stellungnahmen der Fachbehörden dazu jedoch schon lange vor: die des Landesverwaltungsamtes Halle vom 19.02.2013 (hier ansehen), die der Regionalen Planungsgemeinschaft Magdeburg vom 22.02.2013 und die der Stadt Magdeburg vom 30.01.2013. Alle drei Stellungnahmen bestätigen, dass die geplanten Bauflächenausweisungen der Gemeinde Barleben völlig überdimensioniert sind und nicht der künftigen Entwicklung entsprechen. Die Stadt Magdeburg möchte unter anderem auch kein gemeinsames Gewerbegebiet mehr mit Barleben entwickeln (20 ha in der Gemarkung Ebendorf).

Des Weiteren liegen der Gemeinde mit Schreiben vom 19.02.2013 Einwände von 17 Bürgern vor (hier ansehen), welche ihre Empörung zum Ausdruck bringen, dass der Vorsitzende des Kreisverbandes der Kleingärtner e. V Wolmirstedt sich zur Zukunftsperspektive ihrer Kleingartenanlage geäußert hat, obwohl diese nicht in dessen Zuständigkeit fällt. Dies hat aber maßgeblich dazu beigetragen, dass der GR einer Überplanung ihrer Gartenanlage als Bauland zugestimmt hat. Obwohl diese Schreiben mit der Bitte versehen wurden, sie an den Gemeinderat weiterzuleiten, haben sie den Gemeinderat (bis jetzt) nicht erreicht!

Unsere Fraktion sieht es als dringend erforderlich, diese, nun auch von anderen aufgezeigte Fehlentwicklungsplanung, in den gemeindlichen Gremien zu beraten, um einen genehmigungsfähigen F-Plan auf den Weg zubringen. Insbesondere unter Berücksichtigung der vorherigen Vorwürfe des BM (Verzögerungstaktik) kann unsere Fraktion nicht nachvollziehen, warum an diesem Plan nicht weitergearbeitet wird und hat am 23.9.2013 beantragt, das Thema Siedlungsentwicklung in Barleben auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des GR zu setzen.