Nun hat der Bürgermeister (BM) endlich die Katze aus dem Sack gelassen: Barleben ist zahlungsunfähig. Die Prognose für die Steuereinnahmen sieht weitere Mindereinnahmen von ca. 16,5 Mio. € vor. Damit betragen diese zum Haushaltsansatz des Jahres 2013 schon 22,5 Mio. €. Statt der in diesem Jahr geplanten Einnahmen von 27,9 Mio. €, werden es voraussichtlich nur noch 11,4 Mio. € sein. Dies reicht nicht einmal, um die laufenden Kosten und die Gehälter der 145 Gemeindeangestellten (7,2 Mio. €) zu decken.

Die in diesem Jahr anfallenden Umlagen (Kreis: 9,4 Mio., TPO: 2,5 Mio. und Land (FAG): 2,8 Mio. = 14,7 Mio. €) können auch nicht gezahlt werden, Anträge auf Stundung laufen. Das bedeutet, dass uns zusätzlich zu den Mindereinamen diese Schulden noch über Jahre verfolgen werden, da die Berechnungsgröße der Umlagen 2 Jahre rückläufig erfolgt. Wenn nicht gegengesteuert wird, so BM Keindorff in der Gemeinderatssitzung am 23.Juni, würde bis 2017 das Defizit 39 Mio. € betragen. Damit steht die Gemeinde Barleben unter einer Art Kontrollverwaltung durch die Kommunalaufsicht. Es muss ein Konsolidierungskonzept bis in das Jahr 2022 vorgelegt werden. Angefangene Investitionen werden noch zu Ende geführt, ansonsten kann nichts mehr ohne Antrag und Genehmigung investiert werden. Entsprechende Kredite müssten dann aber auch noch abgezahlt werden. Ob der geplante Kita-Neubau in Ebendorf noch realisiert werden kann ist offen, dazu laufen Gespräche auf Kreisebene.

Diese Entwicklung kam für uns nicht überraschend, allerdings waren wir von dem Ausmaß geschockt. Nicht nur wir, auch andere verantwortungsvolle Gemeinderäte haben oftmals gewarnt, die Reaktionen des BM darauf sind bekannt: „Unkenrufer, Nestbeschmutzer, Querulanten“ (s. Mittellandkurier Mai 2014). Was besonders dreist ist: Die Benachrichtigung des Finanzamtes traf schon am 29. April ein. Die Brisanz der Situation wurde aber (trotz Nachfragen im Hauptausschuss!) vor der Kommunalwahl geheim gehalten. Es hätte sicher ein schlechtes Image und ein entsprechendes Wahlergebnis für den BM bedeutet. Auch das Ortsteilfest in Meitzendorf für ca. 80 000 € wurde noch wie geplant abgehalten. In der Privatwirtschaft nennt man so etwas Insolvenzverschleppung, diese ist strafbar.

Die Verwaltung will jetzt in Abstimmung mit dem neuen GR Maßnahmen vorschlagen, wie weiter verfahren werden soll. Bei aller Ernsthaftigkeit der Situation, die sehr bedauerlich ist, es hat auch etwas Positives: die Verschwendung hat ein Ende! Die Leidtragenden werden leider die Bürger und die vielen kleinen Betriebe sein, denn sie werden um höhere Belastungen nicht umhin kommen.