Aus der Traum
Nun hat der Bürgermeister (BM) endlich die Katze aus dem Sack gelassen: Barleben ist zahlungsunfähig. Die Prognose für die Steuereinnahmen sieht weitere Mindereinnahmen von ca. 16,5 Mio. € vor. Damit betragen diese zum Haushaltsansatz des Jahres 2013 schon 22,5 Mio. €. Statt der in diesem Jahr geplanten Einnahmen von 27,9 Mio. €, werden es voraussichtlich nur noch 11,4 Mio. € sein. Dies reicht nicht einmal, um die laufenden Kosten und die Gehälter der 145 Gemeindeangestellten (7,2 Mio. €) zu decken.
Die in diesem Jahr anfallenden Umlagen (Kreis: 9,4 Mio., TPO: 2,5 Mio. und Land (FAG): 2,8 Mio. = 14,7 Mio. €) können auch nicht gezahlt werden, Anträge auf Stundung laufen. Das bedeutet, dass uns zusätzlich zu den Mindereinamen diese Schulden noch über Jahre verfolgen werden, da die Berechnungsgröße der Umlagen 2 Jahre rückläufig erfolgt. Wenn nicht gegengesteuert wird, so BM Keindorff in der Gemeinderatssitzung am 23.Juni, würde bis 2017 das Defizit 39 Mio. € betragen. Damit steht die Gemeinde Barleben unter einer Art Kontrollverwaltung durch die Kommunalaufsicht. Es muss ein Konsolidierungskonzept bis in das Jahr 2022 vorgelegt werden. Angefangene Investitionen werden noch zu Ende geführt, ansonsten kann nichts mehr ohne Antrag und Genehmigung investiert werden. Entsprechende Kredite müssten dann aber auch noch abgezahlt werden. Ob der geplante Kita-Neubau in Ebendorf noch realisiert werden kann ist offen, dazu laufen Gespräche auf Kreisebene.
Diese Entwicklung kam für uns nicht überraschend, allerdings waren wir von dem Ausmaß geschockt. Nicht nur wir, auch andere verantwortungsvolle Gemeinderäte haben oftmals gewarnt, die Reaktionen des BM darauf sind bekannt: „Unkenrufer, Nestbeschmutzer, Querulanten“ (s. Mittellandkurier Mai 2014). Was besonders dreist ist: Die Benachrichtigung des Finanzamtes traf schon am 29. April ein. Die Brisanz der Situation wurde aber (trotz Nachfragen im Hauptausschuss!) vor der Kommunalwahl geheim gehalten. Es hätte sicher ein schlechtes Image und ein entsprechendes Wahlergebnis für den BM bedeutet. Auch das Ortsteilfest in Meitzendorf für ca. 80 000 € wurde noch wie geplant abgehalten. In der Privatwirtschaft nennt man so etwas Insolvenzverschleppung, diese ist strafbar.
Die Verwaltung will jetzt in Abstimmung mit dem neuen GR Maßnahmen vorschlagen, wie weiter verfahren werden soll. Bei aller Ernsthaftigkeit der Situation, die sehr bedauerlich ist, es hat auch etwas Positives: die Verschwendung hat ein Ende! Die Leidtragenden werden leider die Bürger und die vielen kleinen Betriebe sein, denn sie werden um höhere Belastungen nicht umhin kommen.
Schluss mit Lustig…
Auch beim besten Willen muss jeder erkennen, dass große Feiern und Festumzüge – finanziert aus Steuermitteln der Gemeinde – der Vergangenheit angehören. Rd. Elf Millionen Euro verbleiben nach derzeitigem Stand zuzüglich der aufzulösenden Rücklagen. Exaktere Zahlen sind noch nicht bekannt.
Auf Grund der Höhe des Steuerausfalls kann es sich weit überwiegend nur um Gewerbesteuern handeln. Sind das einmalige Steuerfehlbeträge oder wurden ein oder mehrere Steuersitze verlegt, was einen dauerhaften Ausfall von Steuereinnahmen bedeuten würde? Bei einer Mindereinnahme von 22 – 23 Millionen, das entspricht einem Anteil von rd. 70 % und vielleicht nur zufälligerweise nahezu exakt der Gesamtsumme der im Nachtrags-Haushaltsplan 2014 eingeplanten Gewerbesteuereinnahmen, bleiben viele Fragen offen.
Überraschend, dass die Gemeinde lt. Aussage des Bürgermeisters bereits seit Wochen Gespräche mit dem Landkreis führt, u. a., um den dringend erforderlichen Kindergarten in Ebendorf ggf. doch noch über Kreditaufnahme zu finanzieren, die Bürger der Gemeinde und des Bördekreises über das Finanzdesaster der Gemeinde (und zukünftig wohl auch des Kreises) bisher aber noch nicht informiert sind. Vom Mittellandkurier hat dieses wohl keiner wirklich erwartet. Aber was ist mit der Homepage der Gemeinde Barleben und vor allen Dingen mit der sogenannten „freien Presse“, der auch auf Gemeindegebiet ansässigen Tageszeitung „Volksstimme“ mit ihren Ablegern (z. B. Generalanzeiger). Überparteilich, unabhängig, freie Presse und vollkommen ahnungslos? Oder ganz einfach nur „Strauß-Taktik“ – Kopf in den Sand stecken – weil irgendwie an den Steuereinnahmen der Gemeinde maßgeblich beteiligt?
Wie soll es jetzt weitergehen? Wenn es nach dem Bürgermeister geht, soll in der kommenden Sitzung des Gemeinderates am 03.07.2013 erstmal die Hauptsatzung geändert und u. a. der Finanzausschuss aufgelöst werden!!! Trotz bereits vorhandener, bereits zweistelliger Verschuldung und Zahlungsverpflichtungen z. B. aus PPP-Projekten? Trotz massiver Anpassungserfordernisse des Finanz- und Verwaltungshaushalts der Gemeinde? Entscheiden soll dann der einzig verbleibende Bau- und Sozialausschuss? Das möchte ich nicht kommentieren, da meine Wortwahl dazu die Grenze sachlicher Meinungsäußerung weit unterschreiten würde.
Und was kommt dann im Herbst? Ich benötige keine hellseherischen Fähigkeiten, um das vorauszusagen: Steuer- und Gebührenerhöhungen auf breiter Front für alle Bürger, Gewerbetreibenden und Vereine. Der Bürgermeister wird den Bürgern dann erklären, dass dafür der Gemeinderat verantwortlich ist, da er als Bürgermeister ausschließlich die Beschlüsse des Rats umzusetzen hat (Was das Umsetzen von Beschlüssen angeht, ist er allerdings das eine oder andere Mal etwas vergesslich, wenn es ihm nicht passt. Die hellwachen Situationen werden – wie z. B. beim Elefantenrüssel streicheln mit der aus Steuermitteln bezahlten „Koordinatorin für nationale und internationale Zusammenarbeit“ im Magdeburger Zoo – aber wohl immer dann gegeben sein, wenn der schwarze Peter anderen zugeschoben werden kann).
Bei den sechs Richtigen für Barleben wird sich wohl in Kürze ein siebentes Merkmal hervortun und stetig nach vorne schieben:
Die Patina der Goldpaläste.
Mit Sprache verwirren
Das Thema ist nicht neu aber wird auch in der neuesten Ausgabe des FUK Kurier wieder praktiziert. Der schon oft angewendete Satz „…so wurde nach Eingang des Bescheides (Steuerausfall) am 29. April eine sofortige Haushaltssperre durch den Bürgermeister Franz-Ulrich Keindorff verhängt und die Gemeinderäte schriftlich informiert…“
Jeder liest und versteht das was der Absender verstanden wissen möchte. Nämlich das die Information der Gemeinderäte neben der Tatsache der Haushaltssperre, selbstverständlich auch die Ursache enthalten hätte.
Blöd nur das dies nicht der Fall war. So geistert weiterhin die vermeintliche Wahrheit durch die Welt, die in Wirklichkeit nur eine Halbwahrheit ist. Dieses Vorgehen kann man noch als geschicktes Taktieren betrachten. Wenn der Bürgermeister dann aber auf konkrete Nachfrage mit „…bin ich Hellseher“ antwortet, dann kann das nur als bewuste Täuschung ausgelegt werden. Schade das auch bei der letzten Kommunalwahl immer noch zu viele Mitbürger einem Täuscher auf den Leim gegangen sind.