Nachdem die finanziellen Probleme der Gemeinde (Steuerausfälle von 16,5 Mio. €) bekannt wurden, sollte man meinen, dass intensiv an deren Beseitigung gearbeitet wird.

Erst einmal ist es wichtig zu wissen, woraus das Defizit resultiert, um reagieren zu können. Eine genaue Auskunft diesbezüglich wurde vom Bürgermeister (BM) verweigert. Nach Rücksprache mit der Kommunalaufsicht haben wir beantragt, in die Unterlagen einzusehen und gedenken dies notfalls gerichtlich durchzusetzen.

Vom BM wurden zwar Sparvorschläge in einer Größenordnung von 8,2 Mio. € in die Öffentlichkeit gebracht (s. Homepage der Gemeinde, Mittellandkurier Juli, örtl. Presse), der Hintergrund dieser Zahlen bleibt jedoch weitgehend offen. Auf Nachfrage sind jetzt lediglich mögliche Einzelmaßnahmen in Höhe von 1,64 Mio. € benannt worden (hier ansehen).

Da die bisher vorgelegten Maßnahmen, Aktivitäten und Antworten des Bürgermeisters völlig unzureichend sind, um ein gefordertes tragfähiges Konsolidierungskonzeptes bis Ende des Jahres vorzulegen, hat unsere Fraktion beantragt, den TOP Haushaltskonsolidierung auf die Tagesordnung zu setzen (Antrag hier einsehen). Dies beinhaltet u.a. die Vorlage sämtlicher Verträge, die freiwillige Aufgaben der Gemeinde betreffen, damit man sich ein Bild über die Lage machen kann. Wir fordern weiterhin die Erstellung eines Personalentwicklungskonzeptes, denn wir haben Personalstellen in der Gemeindeverwaltung, auf die man verzichten kann. Leider ist vom BM erst wieder am 25.09.2014 eine Sitzung des Gemeinderates geplant.

Auch die Lösung des Problems Kita Ebendorf (Neubau erforderlich) wird von Woche zu Woche verschoben, erst zwei Mal im Juli, jetzt auf Ende September. Zwischenzeitlich laufen Verträge über freiwillige Leistungen weiter und das Haushaltsdefizit wird noch größer – wo soll das hinführen? Unser Mitdenken scheint überflüssig, der BM wird es schon richten……
Der Eigenbetrieb Wohnungswirtschaft ist übrigens nicht von der Haushaltsperre betroffen. Damit werden die dort geplanten Investitionen nicht auf den Prüfstand gestellt und z.B. 2 neue Garagen für ca. 90.000 € gebaut. Der Vorschlag unserer Fraktion, dieses Geld an den Finanzhaushalt der Gemeinde abzuführen, wurde vom BM abgelehnt.