Schuldenhaushalt beschlossen

Der 25.6.2015 wird in die politische Geschichte Barlebens eingehen. Vom Gemeinderat wurde ein Schuldenhaushalt beschlossen, der seinesgleichen im Land sucht. Die falsche Finanzpolitik des Bürgermeisters F.-U. Keindorff (FDP), die leider durch die Mehrheit der Gemeinderäte gestützt wird, führt in eine finanzielle Abwärtsspirale ohne Ende. Beschlossen wurde die Aufnahme eines Kredits in Höhe von 24,7 Mio. €. Dieser reicht aber gerade einmal für 2 Jahre. Um schon jetzt von der Frage „was kommt danach“ abzulenken, hat man dann stark steigende Steuereinnahmen prognostiziert (aktuell 6,3 Mio. €; 2018: 18 Mio. € und bis 2023: 21,5 Mio. €). Auch auf mehrmalige Nachfragen dazu wurde das Verfahren, wie man zu diesen Zahlen kommt, als geheim eingestuft, alle Auskünfte verweigert. „Sie können es glauben, das haben wir ermittelt“, so der Bürgermeister. Viele Gemeinderäte folgten dieser Aufforderung (Jassen, Pape, Lüder, Herrmann, Korn, Niebuhr, Säuberlich, Dorendorf).

Unsere Fraktion hat diesen Haushalt und das dazugehörende Haushaltskonsolidierungskonzept abgelehnt! Unterstützt wurden wir nur von H. Oelze (CDU).
M. Behrens (CDU) und K. Fischer (Linke) enthielten sich der Stimme.

Hier einige Eckpunkte unserer Beweggründe:

• Trotz Kredits und unseriös hoch geplanter Steuerprognosen endet jedes Haushaltsjahr im Minus, welches kumulativ bis 2023 reell 9.6 Mio. € beträgt. Wenn sich das „Steuerorakel“ irrt, werden es aber ca. 50 Mio. € sein, d.h. weitere Kredite müssten aufgenommen werden. Das Haushaltskonsolidierungskonzept verdient also seinen Namen nicht. Nur dadurch, dass man den Kredit darin buchhalterisch als Einnahme (Haben) bucht, stellt man nach außen ein Plus dar, in Wahrheit sind das jedoch Kreditschulden.
• Das Personalentwicklungskonzept enthält keinen zukünftigen Stellenplan mit klaren Zielstellungen einer Personalreduktion in der Verwaltung. Im Gegenteil, es sind im Haushalt stetig ansteigende Personalkosten geplant (7,33 Mio. € – 7,4 Mio. €).
• Schon jetzt sind Steuererhöhungen zu Lasten der Bürger und nahezu auf das Doppelte steigende Elternbeiträge für die Kinderbetreuung bis zum Jahr 2023 festgeschrieben worden.
• Fiktive Sparmaßnahmen durch eine Zusammenlegung der beiden Schulen, verbunden mit dem dann nötigen Neubau einer Kita (Kosten: 4,2 Mio. €) lehnen wir ab.
• Zurzeit sind im Haushalt freiwillige Leistungen in Höhe von 7,9 Mio. € eingeplant. Bis 2023 soll diese Summe lediglich auf 6,7 Mio. € absinken. Beispiele hierfür sind das Naherholungscenter Jersleber See (Verlust von 240 000 €/a) und der Zoo MD (300 000 €/a). Für Barleber Vereine gibt es keine finanzielle Unterstützung mehr, aber das OK-Live Ensemble erhält noch 30 000 €/a.

Kosmetischen Korrekturen der Finanzpolitik wurden hier der Öffentlichkeit als lebensrettende Operationen verkauft, anstatt einschneidende Veränderungen zu beschließen. Ohne solche können wir weiteren Belastungen für die Bürger aber nicht zustimmen. Nun muss der Haushalt noch von der Kommunalaufsicht genehmigt werden. Aufgrund der Presse (s. hier) ist das landesweite Interesse an deren Entscheidung sehr groß. Die Leidtragenden der verfehlten Politik in Barleben sind aber schon jetzt gefunden: die Steuerzahler heute sowie die nachfolgender Generationen.