Schuldenhaushalt nicht genehmigt
Die politische Geschichte Barlebens schien ein Erfolgsmodell. Wie mancher Börsenkurs ging es mit den Steuereinnahmen stetig aufwärts. Geblendet von den geschönten Erfolgsmeldungen wollten es viele lange nicht wahrhaben, aber nun ist das, wovor verantwortungsvolle Gemeinderäte immer gewarnt haben, eingetreten: „Des Bauers Steuergoldesel“ ist weggelaufen.
Um das zu kompensieren beschloss der Gemeinderat am 25.6.2015 einen Schuldenhaushalt (s. hier), der eine Kreditaufnahme von 24,7 Mio. € vorsah, aber von der Kommunalaufsicht noch genehmigt werden musste. Dies wurde jedoch mit Verfügung vom 3.8.2015 abgelehnt! Die Gründe dafür waren übrigens die, welche unsere Fraktion als Begründung für ihre Ablehnung des Haushalts im Protokoll der Gemeinderatssitzung eintragen ließ (s. hier). Es bleibt bei dem im Haushalt 2014 genehmigten Liquiditätskredit von 10 Mio. €, über den die notwendigsten und vertraglich gebundene Ausgaben (z.B. Personalkosten) bezahlt werden. Das Geld reicht aber nicht bis zum Ende des Jahres. Viele der aktuell noch der Öffentlichkeit präsentierten Pläne zu Neu-, Aus- und Umbauten sind deshalb gar nicht finanzierbar. Einen Haushalt wird es in diesem Jahr jedenfalls nicht mehr geben, man arbeitet aber schon am Haushalt 2016.
Darüber hinaus wurden von der Kommunalaufsicht Auflagen erteilt: Das Personalentwicklungskonzept muss weiter untersetzt werden, geplante Mehreinnahmen sollen möglichst vorgezogen und weitere Einsparungen gefunden werden. Monatlich muss die Gemeinde diesbezüglich an die Kommunalaufsicht berichten. Ob bei geforderten Einsparungen über heilige Kühe wie z.B. das Unternehmerbüro oder die gut dotierte Stelle des Pressesprechers nachgedacht wird – sicherlich nicht. Wer sollte sonst die Öffentlichkeit mit „Erfolgsmeldungen“ bedenken oder im unwahren Kontext über bestimmte Gemeinderäte Müll auskippen?
Die Leidtragenden der jahrelangen verfehlten Finanzpolitik sind die Bürger. Dies wird sich jedoch erst in den kommenden Jahren mit aller Deutlichkeit zeigen. Nur werden viele der jetzt politisch Verantwortlichen dann an Gedächtnislücken leiden oder nicht mehr Rede und Antwort stehen.
Einen weiteren Beitrag zum derzeitigen Sachstand, dessen zu erwartende Auswirkungen und die zu vermutende Handlungsweise der „Strippenzieher“ finden Sie hier