Politik siegt über Mathematik (1)
In der Gemeinderatssitzung am 28.1.2016 wurden der Gemeindehaushalt (HH) und das dazugehörige Haushaltskonsolidierungskonzept (HKK) beschlossen, die Kommunalaufsicht muss dem noch zustimmen. Der Tenor dabei, wir stimmen erst einmal zu, wollen aber nicht, dass das was drinsteht nachher auch so umgesetzt wird, wurde vom Bürgermeister vorgegeben und mehrheitlich unterstützt. Die möglichen Konsequenzen werden jedoch von vielen Gemeinderäten ausgeblendet und die Öffentlichkeit belogen.
Beispiel Kinderbetreuungsgebühren
Die Gemeinde hat die anfallenden Gesamtkosten für die Kinderbetreuung durch Mischkalkulation über alle Einrichtungen ermittelt und bisher davon 20% als Elternbeiträge umgelegt. (BV 106/2014 ,(siehe hier). Ab 2017, so der aktuelle Beschluss, sollen 40% umgelegt werden. Die Bilanzsumme der Einnahmen im HH und HKK hat sich dadurch verdoppelt (siehe hier). Wenn ein 10 h Krippenplatz bisher 180 € gekostet hat, wären das nun 360 €. So war es im Amtsblatt der Gemeinde (siehe hier) und auch in der Tagespresse zu lesen. Aufgrund der Finanznot der Gemeinde, so wurde argumentiert, hätte man auch den gesetzlichen Maximalrahmen von 50% Kostenumlage laut KiFöG ausschöpfen können. Nach berechtigten Protesten der Eltern wird jetzt die Kommunalaufsicht vorgeschoben, die das angeblich so veranlasst hätte (siehe hier), aber auch die Landespolitiker (KiFöG) seien daran schuld. Beides ist jedoch nicht wahr!
Die diesbezügliche Verfügung der Kommunalaufsicht, die den Gemeinderäten mit einem Aufdruck des Bürgermeisters „nur für den Dienstgebrauch“ übergeben wurde, empfiehlt lediglich eine Prüfung, ob auch! Elternbeiträge angehoben werden könnten. Und das KiFöG geht bei einem maximalen Kostenumlagegrad nicht von den Gesamtkosten aus, sondern von den bei der Gemeinde nach Abzug der Landes- und Kreiszuwendungen (z.Zt. ca. 35%) verbleibenden Kosten. Mathematisch leicht zu beweisen ist, dass immer dann, wenn der Zuschuss vom Kreis und Land mehr als 20% der Kosten beträgt, die geplanten 40% Elternbeiträge (von den Gesamtkosten) die im KiFöG limitierte finanzielle Obergrenze von 50% des Gemeindekostenanteils übersteigt.
Dies hat aktuell 2 Konsequenzen. 1. Die Elternbeiträge können nicht ganz so hoch steigen, wie von der Gemeinde geplant und 2. die Gemeinde rechnet im HH und HKK mit Einnahmen, die es bei der gegenwärtigen Gesetzeslage gar nicht geben darf.
Jeder Versuch, diese einfache Prozentrechnung der Verwaltung und einem Teil der Gemeinderäte mathematisch nahezubringen, scheiterte in der Ratssitzung an deren politischem Vorsatz (und hoffentlich nur daran). Mehr noch, zwei Tage später wurde eine Falschmeldung in die Lokalpresse gebracht: Die beschlossene neue Regelung (so die Volksstimme) würde bedeuten, dass für einen Krippenplatz, der bisher 180 € gekostet hat, jetzt statt 360 € „nur noch“ 279 € Kosten anfallen (siehe hier). Eine Rücksprache dazu ergab, dass diese Beitragshöhe durch Kalkulation entstand, indem vom Deckungsgrad des Gemeindeanteils ausgegangen wurde. Dies ist so aber nicht beschlossen worden.
Es bleibt abzuwarten, wie diejenigen Gemeinderäte, die für den HH und das HKK gestimmt haben (also für eine Verdoppelung der Kostensätze) abstimmen werden, wenn in Kürze die dazugehörige Satzung über die Kita-Beiträge beschlossen werden muss. Von der Kommunalaufsicht wurde nämlich vorgegeben, dass die im HH und HKK eingestellten Maßnahmen dann auch so umzusetzen sind (was nachvollziehbar ist).
Unsere Fraktion hatte übrigens beantragt, den Elternanteil bei 30% der durch die Gemeinde zu tragenden Kosten zu begrenzen, was eine Erhöhung von 180 € auf 208 € bedeutet hätte. Dies wurde mehrheitlich abgelehnt! Nicht nur aus diesem Grund hat unsere Fraktion dem Haushalt folgerichtig nicht zugestimmt.
Als neue Meitzendorfer besorgt mich und meine Familie schon seit einiger Zeit die in der Gemeinde praktizierte Politik, die bisweilen den Anschein hat als wolle man zugezogene junge Familien direkt zur Rückkehr bewegen. Nach der Erhöhung der Elternbeiträge durch die Gemeinde im letzten Jahr, deren Notwendigkeit im Mittellandkurier erläutert wurde und die uns im Vergleich mit den Beiträgen in Magdeburg noch vertretbar erschien, war ich töricht davon ausgegangen, dass der Beitrag der Eltern zur Haushaltskonsolidierung damit geleistet sei. Insofern traf mich das Flugblatt der Gemeindeeltern mit dem Aufruf zur Demonstration etwas unvorbereitet. Nicht zuletzt, weil von einer Verdopplung des Elternbeitrags im kurz zuvor erschienenen Amtsblatt nicht die Rede war. Sicher hatte man bei Redaktionsschluss noch keine Ahnung davon, dass bald eine Sondersitzung zu eben diesem Thema anstehen würde.
Um zu verstehen wie es zu dieser Situation gekommen war, entschied ich mich am Tag der Demonstration für die Teilnahme an der Gemeinderatssitzung. Ich muss zugeben, dass ich das Ganze nun umso weniger verstehen kann. Der außerordentlich beängstigenden Sitzung des Gemeinderats als Gast beizuwohnen war allerdings eine Erfahrung, die mich ohne Zweifel bis ins hohe Alter prägen wird.
Ich war höchst irritiert zu erleben wie dort mit einigen Mitgliedern des Gemeinderats, insbesondere Vertretern der Fraktion FWG/Piraten, umgegangen wird und wie unbeeindruckt man schlussendlich davon war, dass zahlreiche Bürger sehr deutlich ihr Interesse an den bevorstehenden Entscheidungen bekundeten. Sehr wohl aber weiß ich zu schätzen, dass es Gemeinderäte gibt, die sich um eine soziale Politik bemühen und ihren Bürgern tatsächlich zuhören. Die Äußerungen von Frau Müller, Frau Brämer und Herrn Appenrodt, und auch die von Herrn Pfeffer (Piraten) und Herrn Rost (CDU) haben meine höchste Anerkennung. Die Sitzung hat sehr deutlich gemacht wie und von wem in der Gemeinde bestimmte Entscheidungen getroffen werden. Dass die FWG angesichts dessen nicht längst aufgegeben haben, zeigt mir, dass es noch nicht zu spät ist. Der Mut und die Energie der Genannten haben mich sehr beeindruckt.
Sehr geehrter Herr Lippe,
vielen Dank für Ihren Kommentar. Nach der erfolglosen Vielzahl der Strafanzeigen und des Versuchs der Verwendung sonstiger Rechtsmittel – insbesondere gegen Frau Müller und mich – tut das richtig gut.
Was bleibt nach dieser Gemeinderatssitzung:
Die Elternbeiträge können nicht auf bis zu 400,- EUR steigen, da dieses dem Kifög widerspricht und rechtswidrig wäre. Somit sind die angesetzten Einnahmen im Haushalt (HH)der Gemeinde Barleben für das Jahr 2016 wie auch im Haushaltskonsolidierungskonzept (HKK) bis 2023 falsch. Die Kommunalaufsicht des Landkreises Börde muss folgerichtig HH und HKK beanstanden. Es sei denn, der Kommunalaufsicht werden andere Unterlagen vorgelegt als die, welche der Gemeinderat in seiner Sitzung am 28.01.2016 mit der Mehrheit der Stimmen von SPD, FDP (das sind die, welche in Meitzendorf überwiegend als UWG auftreten), LUB und Teilen der CDU (Gemeinderatsmitglieder) beschlossen wurden (einzig Herr Rost und Herr Oelze hatten eine abweichende Meinung).
Allerdings bin ich mir sicher, dass dieses durch eine ausreichend aufmerksame Anzahl von Bürgern / Ratsmitgliedern verhindert wird.
Und wie geht es weiter:
Das sogenannte „Mitteilungsblatt“ der Gemeinde, der Mittellandkurier, wird für das Versagen der Zustimmung der Kommunalaufsicht schon die „richtigen“ Schuldigen finden. Sicherlich werden es nicht die „Spezialfachleute“ der Gemeinde sein (diese Wortschöpfung stammt vom ehemaligen stellv. Bürgermeister der Gemeinde, Herrn Jörg Meseberg (SPD), jetzt Vorsitzender des WWAZ – einer der Verbände, welcher jetzt versucht, die Erschließungsbeiträge Wasser/Abwasser für den Zeitraum von vor 1990 einzutreiben), welche diesen einfachen Rechenfehler verursacht haben und auch nicht bereit waren, diesen im Rahmen der Sitzung zu überdenken, vorzugsweise zu korrigieren.
Dramatisch wird es vermutlich für den Bundestagsabgeordneten Manfred Behrens, Ortsbürgermeister von Ebendorf:
Ohne Haushalt kein Kindergartenneubau.
Meine Meinung und mein Eindruck dazu: Vielleicht sollte man einfach mal eine Meinung haben, anstatt durch überwiegendes Ziehen der Enthaltungskarte bei Abstimmungen nach vorherigem prüfenden Blick in die Runde keine Meinung zur Abstimmung beizutragen.
Michael Lange
Ortschaftsrat Meitzendorf und
sachkundiger Bürger im Finanzausschuss
Freie Wählergemeinschaft Barleben