Wie teuer ist ein kommunaler Kita-Platz in Barleben? Wer denkt, das wäre einfach zu beantworten, irrt. Eines aber hatten kritische Gemeinderäte schon lange bemerkt – viel teurer als in manch anderer Gemeinde. Nun, nach mehreren Anläufen, wurde wieder einmal kalkuliert und das Resultat Eltern sowie gemeindlichen Entscheidungsträgern vorgelegt.
Zum Vergleich: Die Kosten für einen 10 h Krippenplatz betragen in der Kita „Gut Arnstedt“ 1160 €, in Wolmirstedt ca. 950 €, in der Niederen Börde 1060 €, aber in unserer Kita Meitzendorf 1557 € (alle diese Zahlen sind öffentlichen Vorlagen zu entnehmen).
Die meisten Eltern interessiert das nicht, wichtig ist nur der Elternbeitrag, den sie zahlen müssen. Aber genau das wird jetzt zum Problem.

Die neue Kostenkalkulation bildet die Grundlage für die neue Gebührenordnung. Diese soll am 02.02.2017 durch den Gemeinderat beschlossen werden und zum 01.03.2017 in Kraft treten. Die Elternbeiträge für die Kinderbetreuung werden dann drastisch erhöht. Hier würde Barleben im Vergleich mit anderen eine (negative) Spitzenstellung einnehmen. Die geplanten  Beiträge sind für viele Eltern finanziell und für uns auch politisch nicht mehr tragbar!

Wie kommt es dazu? Im Januar 2016 wurde das Haushaltskonsolidierungskonzept (HKK) der Gemeinde vom Gemeinderat beschlossen. Um den Haushalt zu sanieren, wurden darin auch steigende Elternbeiträge aufgenommen. Eine Steigerung der Kostendeckung auf 40 % der umlegbaren Kosten wurde mit einer Mehreinnahme von ca. 600 000 € pro Jahr einkalkuliert (HKK Anl. 2 Seite 4). Der Antrag unserer Fraktion, die Kostenerhöhung wenigstens nur auf 30 % zu begrenzen wurde damals in namentlicher Abstimmung abgelehnt. Hier der Protokollauszug der Sitzung des Gemeinderates vom Januar 2016:

Nach berechtigten Protesten der Eltern gegen diese Kostensteigerung wurde damals wie heute vom Bürgermeister die Kommunalaufsicht vorgeschoben, die das angeblich so gefordert hätte (s. Internetauftritt der Gemeinde 18.1.2017), aber auch die Landespolitiker (KiFöG) seien daran schuld. Beide Behauptungen sind nicht wahr! Die diesbezügliche Verfügung der Kommunalaufsicht empfiehlt lediglich eine Prüfung, ob neben vielen anderen Dingen auch die Elternbeiträge angehoben werden können und im KiFöG ist festgelegt, dass maximal 50 % der (umlagefähigen) Kosten als Beitrag von den Eltern verlangt werden können. Können ist aber nicht müssen!

Über die vorgelegte Kostenbeitragssatzung entscheiden nicht der Bürgermeister und seine Verwaltung, sondern die gewählten Volksvertreter des Gemeinderates. Welche Gemeinderäte sich bei der Abstimmung am 2.2.2017 wie positionieren, werden wir hier auch veröffentlichen.

Haben Politiker Angst von den Bürgern?

Die oben im Bild gezeigte Demonstration gegen die geplanten Kitagebühren sollte alle Besucher des gleichzeitig stattfindenden Neujahrsempfangs der Gemeinde Barleben auf die Probleme der Eltern aufmerksam machen. Kurzerhand wurden die Gäste vom Bürgermeister über den nicht ausgeschilderten Hintereingang der Mittellandhalle an dem „unangenehmen Problem“ vorbeigeleitet. Keiner der Gemeinderäte, die für das HKK gestimmt hatten, wurde auf der Demonstration angetroffen. Andere Kommunal- und Berufspolitiker  hatten trotz Zusage die Demonstration leider nicht gefunden, wie sie später mitteilten. Woran das wohl lag ?