Wieder Lügen unter www.barleben.de

„Tafel und Kreide statt Tablet und Co. – Fraktion Freie Wähler/Piraten lehnt digitale Modernisierung der Gemeinschaftsschule in Barleben ab“, so die Propagandaseite des Bürgermeisters am 27.10. 2016 und auch im Amtsblatt November. Nun, wenn man keine Argumente findet, auf Fragen von Gemeinderäten keine substantiierte Antwort weiß, dann versuchen Politiker wie F.-U. Keindorff (FDP) eben diese zu diskreditieren und ein falsches Bild in der Öffentlichkeit zu verbreiten. Ganz im Sinne Platons (Überschrift):

“Das Weglassen der anderen Hälfte der Wahrheit ist die schlimmste Form der Lüge!“

Ja, es ist richtig: Die Mitglieder der Fraktion FWG/Piraten haben 2 konkreten Beschlussvorlagen zur weiteren digitalen Aufrüstung der Grund- sowie der Gemeinschaftsschule in Barleben in der Gemeinderatssitzung am 29.9.2016 nicht zugestimmt. Allerdings nicht aus dem oben konstruierten Grund! Vorausgegangen war der Antrag unserer Fraktion, die Beschlussvorlagen zurückzustellen und zunächst in die Fachausschüsse zu verweisen (hier einsehen). Zu viele Fragen waren noch offen, eine verantwortungsvolle Entscheidung nicht möglich.

Die Fraktion FWG/Piraten hat niemals geäußert, eine digitale Modernisierung der Schulen abzulehnen. Dies zu unterstellen, ist nur ein weiterer verzweifelter (aber vergeblicher) Versuch, kritische Gemeinderäte mundtot zu machen. Die nachfolgende Chronologie belegt, mit welchen unlauteren Mitteln diesbezüglich agiert wird.

Chronologie:

Am 19.09. erhielten wir die Einladung zur Gemeinderatssitzung. Nach Durchsicht der Sitzungsunterlagen wendete sich Evelyn Brämer mit diversen Fragen zu den TOP‘s „Ertüchtigung der Schul-IT“ (Kosten 300 000 €) an den Gemeinderatsvorsitzenden Ulrich Korn und bat um Klärung. (hier einsehen).

Am 21.09. antwortete dieser auf die Mail u.a. mit Verweis auf angebliche Forderungen des Landesschulamtes (hier einsehen), sowie auf die ausstehende Hauptausschusssitzung am 21.9., in der noch Fragen gestellt werden könnten.

In dieser Sitzung fragte Dr. Appenrodt z.B., wer die uns vorgelegten Konzepte erarbeitet habe, da diese keine Autorenschaft tragen. Der Bürgermeister daraufhin: „die Schulen“. Da jedoch umfangreiches Fachwissen im IT-Bereich erkennbar war, fragte er noch einmal nach. Erst jetzt wurde seitens der Verwaltung berichtigt, dass ein von der Gemeinde beauftragter Berater die Konzepte geschrieben hatte. Auf die Nachfrage zu den angefallenen Kosten: „Keine, erst wenn der Auftrag dazu erteilt wird.“

Im Nachgang der Hauptausschusssitzung verfasste Frau Brämer einen Post auf der Facebookseite „Barleben für Querdenker“ (hier einsehen), in dem sie sich u.a. auch kritisch dahingehend äußerte, dass die Schulzusammenlegung noch vor wenigen Monaten mit einer Kosteneinsparung begründet wurde, nun aber allein für den IT-Bereich hohe zusätzliche Kosten anfallen.
Da Frau Brämer Unstimmigkeiten in der Beschlussvorlage auffielen (hier einsehen), bemühte sie sich um weitere Informationen u.a. beim Landesschulamt. Von dort bekam sie die Antwort, dass man keinesfalls eine IT-Ertüchtigung an den Schulen in dem von der Gemeinde konzipierten Ausmaß gefordert habe. Lediglich für die jetzigen Computerkabinette müsse es mobile Lösungen geben, da diese ja zukünftig als Klassenräume genutzt werden sollen (hier einsehen).
Im Gegenteil, schulfachlich sei man insbesondere im Grundschulbereich der Meinung, dass weniger mehr ist. Es wird in diesem Zusammenhang auf Hirnforscher verwiesen, die eine zu frühe und zu starke Digitalisierung beim Lernen für eher nachteilig halten. Auch die Aussage auf den Internetseiten der Gemeinde und im Amtsblatt “…Vorgaben des Landesschulamtes lassen diesbezüglich auch keine Flucht zu Tafel und Kreide zu.“ ist frei erfunden. Weder kann das Schulamt dem Schulträger solche Vorgaben machen, noch existieren derartige Rechtsgrundlagen, war aus der Rechtsabteilung des Amtes zu erfahren!

Am 23.09. wendete sich Frau Brämer erneut an den Gemeinderatsvorsitzenden (Verteiler Gemeinderäte und Bürgermeister, hier einsehen) mit Verweis auf immer noch offene Fragen und den Aussagen des Landesschulamtes, die im Widerspruch zu den Aussagen der Gemeinde standen. Sie bat u.a. um Ergänzung der Beschlussunterlagen, um eine verbindliche Stellungnahme des Landesschulamtes und um eine preiswerte Alternativvariante als Diskussionsgrundlage zum vorgelegten Konzept. Sollte dies bis zur Gemeinderatssitzung nicht möglich sein, bat sie, die entsprechenden Beschlussvorlagen vorerst von der Tagesordnung zu nehmen.

Erst am Sitzungstag, um 13.49 Uhr reagierte die Verwaltung mit einer z.T. nichtssagenden bzw. widersprüchlichen Antwortmail an die zu dieser Zeit i.d.R. noch beruflich eingebundenen Gemeinderäte (hier einsehen). Auf der wenige Stunden später ablaufenden Gemeinderatssitzung berief sich dann der Bürgermeister darauf, dass ja alle offenen Fragen im Vorfeld beantwortet wurden und man den Beschlussvorlagen deshalb zustimmen könne.

Unsere Fraktion stellte daraufhin den Antrag, diese zurückzustellen, was abgelehnt wurde.