Die angespannte Haushaltslage in Barleben zwingt zu Sparmaßnahmen, da noch Geld zu verschenken sollte tabu sein. Die Nachricht des Bürgermeisters auf der Homepage der Gemeinde, dass durch den Gemeinderatsbeschluss, die Elternbeiträge für die Kitas lediglich auf 30% der umlagefähigen Kosten zu begrenzen (siehe hier), ein immenser finanzieller Schaden entstanden sei, lässt aufhorchen.
Verschärfend wurde den Vereinen kürzlich mitgeteilt, sie bekämen in diesem Jahr kein Geld, weil durch den oben genannten Ratsbeschluss der Haushalt nicht fertiggestellt werden könne. Damit ist die Gemeinde nur eingeschränkt handlungsfähig, Investitionen und Fördermittelanträge können nur mit Zustimmung der Kommunalaufsicht getätigt, bzw. gestellt werden. Die Schuldzuweisung wird vom Bürgermeister natürlich gleich mitgeliefert: unsere Fraktion (FWG/Piraten) und die CDU, die haben den Beschluss zur Kitasatzung herbeigeführt…. Es ist kaum fassbar, welche „amtlichen“ Halb- und Unwahrheiten hier verbreitet werden, deshalb eine Richtigstellung und für jedermann nachprüfbare Fakten.

Nach dem großen Gewerbesteuereinbruch 2014/15 war die Gemeinde zahlungsunfähig. Man war gezwungen, ein bis 2023 reichendes Haushaltskonsolidierungskonzept (HKK) aufzustellen und einen Liquiditätskredit (bis 17 Mio. €) zu beantragen. Ein HKK kann jährlich fortgeschrieben und neu angepasst werden. Was viele Bürger, aber auch einige Kommunalpolitiker nicht verstehen: Das HKK ist eine Prognoserechnung, an deren Ende eine schwarze Null stehen muss. Dazu werden fiktiven zukünftigen Einnahmen fiktive Ausgaben gegenübergestellt. Man sagt aber nicht fiktiv, sondern „planmäßig“.
Zurzeit gilt ein von der Kommunalaufsicht bestätigtes HKK, aufgestellt 2016. Der Bürgermeister hat darin immens steigende Steuermehreinnahmen orakelt geplant: 2017 sollten es 7 Mio. € mehr, ab 2018 ca. 8 Mio. € mehr sein. Weiterhin hat der Bürgermeister vorgeschlagen, folgende Positionen mit 0 € festzusetzen: MD-Zoo GmbH, alle Vereinsförderungen (+Kooperationsverträge), Städtepartnerschaften, Messen etc. und darüber hinaus noch weitere Einsparungen vorzunehmen. Dadurch konnte rein rechnerisch der Haushalt ausgeglichen und von der Kommunalaufsicht bestätigt werden. Diesem Haushalt hat unsere Fraktion nicht zugestimmt  (siehe hier)!

Nun zum Entwurf des HKK 2017, vorgelegt vom Bürgermeister.

Statt wie beschlossen 0 €, findet man folgende Summen: Zoo 300 T€, Vereinsförderung (Kooperationsvereinbarungen) 160 T€, Pflegemaßnahmen Sportkomplexe 12 T€, Städtepartnerschaften 10 T€, Ostfahlentage 4,5 T€; auch für Unternehmerfrühstück, Werbung, Risikoanalysen etc. wurde Geld eingestellt.

Alle genannten Dinge sind freiwillige Aufgaben, deren Gesamtsumme sich immer noch auf ca. 5 Mio. € beläuft!

Wer von einem genehmigten HKK abweichen möchte, muss die finanziellen Auswirkungen ausgleichen, so die klare Verfügung der Kommunalaufsicht. Wie die genannten Mehraufwendungen finanziert werden sollen, darauf bekommen wir, auch nach mehreren Nachfragen an den Bürgermeister, keine Antwort. Weitere Steuererhöhungen lehnen wir vehement ab, solange nicht drastische Einsparungen vorgenommen werden.

Wenn im HKK-Entwurf unter der Überschrift Reduzierung von Kosten nunmehr sogar Mehrausgaben(!) geplant sind, kommen weitere Zweifel an der Seriosität dieses Konzeptes auf. Hier einige Beispiele: IT-Bereich der Verwaltung +71 T€, Wartungsverträge +33,5 T€, leistungsorientierte Bezahlung +4 T€, Präsente +1,8 T€. Insgesamt wurden vom Bürgermeister 517 500 € Mehrausgaben als 2016 geplant im HKK-Entwurf 2017 eingestellt. Verschärfend kommt hinzu, dass die orakelten Steuermehreinnahmen für 2017 wieder „wegprognostiziert“ wurden. Aus welcher Haushaltsposition der Fehlbetrag ausgeglichen werden soll, auch darauf bleibt der Bürgermeister die Antwort schuldig. Der klare Auftrag des Gemeinderates, die nicht ganz so stark gestiegenen Kita-Elternbeiträge in den neuen HKK-Entwurf einzuarbeiten wurde allerdings nicht umgesetzt, mehr noch, dies wurde vom Bürgermeister als unmöglich hingestellt.

Alle diese Zahlen sind in der Anlage 5.3. des öffentlich einsehbaren HKK-Entwurfs 2017 nachzulesen. Allerdings, wer will schon 200 Seiten z.T. in Schriftgröße 8 konsumieren? Da ist es einfacher, man glaubt den volkstümlich gehaltenen Mitteilungen des Bürgermeisters, würde der etwa lügen?

Übrigens, ein finanzieller Schaden von ca. 80 000 € ist der Gemeinde tatsächlich entstanden, nämlich dadurch, dass der Bürgermeister zwei Mal Widerspruch gegen die vom Gemeinderat beschlossene Kita-Beitragssatzung eingelegt hat und diese somit erst verspätet, nämlich nach Androhung eines Klageverfahrens, in Kraft treten konnte.