KITA-Beitragssenkung Populismus?

Noch Ende letzten Jahres hatte unsere Fraktion aufgrund der guten Haushaltslage beantragt, die Kita-Kostenbeitragsatzung mit dem Ziel einer Reduktion der Elternbeiträge zu verändern (Antrag hier einsehen). Familien und Alleinerziehende, welche durch die Auswirkungen der Coronakrise und den explosionsartig gestiegenen Lebenshaltungskosten belastet werden, sollten von dieser Maßnahme profitieren. Der Antrag war so allgemein gehalten, dass sich jede Fraktion mit Vorschlägen über eine eventuelle Summe oder über Verschiebungen in den Kostensätzen hätte einbringen können. Man hätte auch über ein freies letztes KITA-Jahr sprechen können, um möglichst jedes Kind zumindest einige Stunden auf eine schulähnliche Gruppengemeinschaft vorzubereiten.

Überrascht waren wir, dass sich alle Fraktionen (CDU, SPD/Linke, FDP), noch bevor die erste Ausschusssitzung zu diesem Thema stattfand, in der Presse dieser Intention total verweigerten. Begründung: Die Qualität sei bei uns sehr gut und das hat eben seinen Preis. Außerdem lägen wir mit den Beiträgen vergleichsweise im Mittelfeld, und das Geld sei knapp. Folgender Fakten zeigen, dass das nicht stimmt.

Derzeit müssen monatlich für einen zehnstündigen Krippenplatz in Barleben 240 € gezahlt werden, in Magdeburg 150 €, Haldensleben 165 €, Rogätz u. Colbitz 170 €, Hohe Börde 180 €, Niedere Börde 205 € und in Wolmirstedt 270 €. Entsprechen der Quelle „MDR-Umfrage 2021“ (hier einsehen) liegen die KITA-Beiträge im Landesdurchschnitt für den o.g. Krippenplatz bei 207 €! Der Verweis auf günstigere Stundensätze umliegender Kommunen wurde vom Bürgermeister F. Nase (CDU) in der Gemeinderatssitzung am 22.3.2022 sogar als „unlauter“ bezeichnet.