Barleben verteilt Geschenke
Die Hintergründe:
Die Gemeinde Mittelland (damals der Zusammenschluss der 3 Ortschaften Barleben, Ebendorf und Meitzendorf) hatte 2004 eine Wohnbaufördersatzung erlassen, wonach jedem Eigenheimbauer ein kommunaler Zuschuss von 5000 € gezahlt wird. Die Steuern sprudelten vor allem aufgrund des Bauerimperiums (Volksstimme), man konnte es sich leisten. So sollte damals die Anzahl der Einwohner erhöht und auch einer Eingemeindung nach MD entgegengewirkt werden.
Seit dem dramatischen Steuereinbruch 2014 mussten jedoch freiwillige Aufgaben radikal gekürzt werden. Die o.g. Satzung wurde darum immer wieder für 3 Jahre ausgesetzt. Aber auch ohne diese Zuwendung gab es den letzten Jahren einen regelrechten Bauboom, obwohl Grundstückspreise und Baukosten in astronomische Höhe schossen.
Nun war wieder ein Zeitpunkt gekommen, neu über die Satzung zu befinden. Die Gemeindefinanzen haben sich zwar aufgrund von Sparmaßnahmen in den letzten 2 Jahren etwas konsolidiert, aber, so die schriftlichen Ausführungen der Verwaltung (=des Bürgermeisters), die Satzung sollte aufgrund erwarteter Kosten von 670 000 € und aktueller Steuerschätzung weiterhin ausgesetzt bleiben (mittlerweile gab es wieder eine Haushaltssperre, ein „Großsteuerzahler“ hatte über 2 Mio. € zurückgefordert). Der Antrag der Verwaltung hörte sich vernünftig an und die Mitglieder des Finanz- und Bauausschusses stimmten dem ohne Diskussion einstimmig zu.
Dem ehemaligen Bürgermeister F.-U. Keindorff (FDP) gefiel das laut Aussage in der Volksstimme aber gar nicht. Er wisse es besser, die Gemeinde könne sich das leisten. Und wenn Herr Keindorff das sagt, dann weiß das auch Herr Lüder (SPD/Linke). Von beiden ausgehend begann sofort ein hypnotischer anmutender „Meinungsaustausch“ bei den Gemeinderäten. Innerhalb kürzester Zeit änderte auch Bürgermeister Frank Nase (CDU), dem wir ausdrücklich einen Mehrheitsbeschluss mit der CDU im Gemeinderat zugesichert hatten, seine bisherige Haltung. Er schlug als Kompromiss vor, jährlich nur 100 000 € in den Haushalt einzustellen, um die Kosten geringer zu halten.
- Diese Förderung ist, wie die letzten Jahre gezeigt haben, nicht nötig. Wer eine halbe Million für ein Einfamilienhaus hinblättert, für den sind 5000 € (Steuergeld) kein Anreiz, unbedingt nach Barleben zu kommen.
- Der Gemeindehaushalt ist aufgrund der wirtschaftlichen Lage langfristig instabil. Wie wir gerade in diesem Jahr wieder gesehen haben, brauchen wir unbedingt eine Rücklage, um unvorhergesehene Steuerausfälle auszugleichen.
- Weiche Standortfaktoren wie gute Schulen, Kitas, Gesundheitsversorgung, Verkehrsanbindungen und aktives Vereinsleben sind wesentliche Gründe dafür, dass Menschen nach Barleben ziehen. Das Geld sollte deshalb besser und nachhaltiger in die Erweiterung vorhandener Strukturen des Wohn- und Lebensumfeldes einfließen: Kinderbetreuung und Schulqualität, Lärmschutz, Radwegenetze oder Reduzierung der Kitagebühren (ein Antrag von uns), dann haben mehr Bürger etwas davon, solche „Geschenke“ würden wir gerne machen.
Wir möchten ausdrücklich darauf hinweisen, dass einige Tage nach einer Gemeinderatssitzung diese über YouTube-Gemeinderat Barleben angesehen werden kann. Eine gute Möglichkeit, sich eine eigene Meinung zu bilden.
Der Link auf alle Videos zum Gemeinderat ist dieser:
An dieser Stelle im Video vom 12.12.2023 geht um das hier dargestellte Thema
Nicht wundern, es gibt eine merkwürdige Lücke über den Zeitraum von 2020 bis 2023