In der Gemeinderatssitzung am 07.06.2012 stand der Beschluss zum Vorentwurf des Flächennutzungsplans (FNP) auf der Tagesordnung. Der Bürgermeister (BM) bat zügig über diesen Plan abzustimmen, um wichtige Vorhaben wie z.B. die Ausweisung einer Baufläche für den neuen Kindergarten im Gutspark Ebendorf nicht zu verzögern. Unsere Fraktion hatte sich im Vorfeld intensiv mit dem FNP beschäftigt und auch als einzige Anträge dazu vorbereitet.

 

• Antrag 1: Keine Ausweisung der neu geplanten Wohnbaufläche im Landschaftsschutzgebiet (LSG) nördlich im Ortsteil Barleben (6 ha. Bei Berücksichtigung unseres Antrages würden im FNP immer noch 29 ha für eine Neuausweisung von Wohnflächen zur Verfügung stehen. Diesem Antrag hat der Gemeinderat mit knapper Mehrheit zugestimmt, SPD, BM und FDP waren dagegen.

• Antrag 2a: Die Überplanung von Kleingärten in Meitzendorf (Ebendorfer Weg) zugunsten von 5 Baugrundstücken sollte nicht erfolgen. Alternativ dazu (2b): Die straßenseitige Fläche (Wiese) an der Wolmirstedter Chaussee zwischen Pension und Wohnbebauung sollte als Baufläche ausgewiesen werden. Bei Berücksichtigung des Antrages 2a hätte die Gemeinde lediglich auf 5 Baugrundstücke zu Gunsten einer bestehenden Kleingartenanlage verzichte, dies aber durch die neue Fläche (2b) wieder kompensiert. Die Abstimmung über diese Anträge scheiterte jedoch an der Diskussion über die Bebaubarkeit der unter 2b genannten Fläche. Zwar konnten wir ein amtliches Schreiben des Landkreises vom Juni 2012 vorlegen, in dem bestätigte wurde, dass sich diese Fläche nicht im Überschwemmungsgebiet befindet. Dagegen sprach der Ortsbürgermeister von Meitzendorf gerade deswegen von Unbebaubarkeit. Wieso die Feststellung einer Fachbehörde plötzlich keinen Wert mehr haben soll, weil ein Laie auf diesem Gebiet es angeblich besser weiß, ist schon sehr skurril. Um die Sache wegen der Dringlichkeit der Planung nicht weiter in die Länge zu ziehen, hat unsere Fraktion den Antrag 2b zurückgezogen und beantragt, den FNP weiter zu behandeln. Jedoch fand dies nicht die Mehrheit, der BM nahm den FNP von der Tagesordnung und verwies ihn zwecks Klärung der Anträge in den Bauausschuss zurück. Gleichzeitig wurde festgestellt, dass damit die Abstimmung zu unserem 1 Antrag hinfällig sei.

Spätestens da erkannte man den wahren Grund für dieses Taktieren: Der Bürgermeister hat ein sehr starkes Interesse daran, dass im LSG ein Wohngebiet für ca. 60 Eigenheime ausgewiesen wird. Das erreicht er aber nur mit einer erneuten Beschlussfassung und hofft dabei auf andere Mehrheiten, da das Gremium an diesem Tag nicht vollzählig war. Die nächste Gemeinderatssitzung soll am 19.07.2012 stattfinden.