Gemeinderatssitzung am 4.10.2012 – Kurzbericht

  1. Flächennutzungsplan: Auf unsere in der Sitzung am 7.6.2012 diesbezüglich gestellten Anträge (s. hier) wurde zwar eingegangen, allerdings waren viele Argumente völlig widersprüchlich. Auf der einen Seite werden z.B. in Meitzendorf bebaubare Flächen an erschlossenen Straßen zurückgenommen, weil es angeblich keinen Bedarf gibt.  Auf der anderen Seite hält man an der Überplanung von belegten Kleingärten fest und weist sogar neue Bauflächen aus. Darüber hinaus sind weitere Vorschläge hinzugekommen, z.B. will man in Ebendorf in unmittelbarer Nähe zum Pflegeheim eine zusätzliche Gewerbefläche von ca. 10 ha ausweisen. Deshalb wurde der überarbeitete Vorentwurf noch einmal zurück in die Ortschaftsräte und Ausschüsse verwiesen.
  2. Kooperationsvereinbarung mit der Gemeinde La Pobla de Vallbona (Spanien): Es wurde beschlossen, eine solche Vereinbarung abzuschließen. Ziel ist die Zusammenarbeit auf verschiedenen Gebieten. Der Bürgermeister führte aus, dass es bei den Barleber Unternehmen einen Fachkräftemangel gäbe (Facharbeiter und Ingenieure), der nicht durch deutsche Arbeitnehmer (bei der angebotenen Bezahlung) zu decken sei! Bei den derzeitigen Arbeitslosenzahlen in Spanien wäre ein Einsatz spanischer Arbeitnehmer hier wünschenswert. (Auf eine Kommentierung soll an dieser Stelle vorerst verzichtet werden).
  3. Kindertagesstätte Ebendorf: Der Grundsatzbeschluss zum Bau einer solchen wurde gefasst. Nachdem über 6 Monate ein entsprechender Antrag von uns, nämlich den Bebauungsplan unabhängig vom Flächennutzungsplan voranzutreiben verzögert wurde (wäre angeblich nicht möglich), wird genau dies jetzt gemacht.
  4. Besetzung der Ausschüsse: Aufgrund der Auflösung der Fraktion SPD/BBB ist jeweils ein Sitz in den Fachausschüssen neu zu vergeben. Nach Aufnahme des Gemeinderates Herrn Michael Lange (vormals SPD) in unsere Fraktion (nunmehr 5 Gemeinderäte), stehen unserer Fraktion diese freien Sitze zu. Wir sind ab jetzt (wie die FDP) mit jeweils 2 Mitgliedern in den Ausschüssen vertreten. Damit bekommt unsere Politik noch mehr Gewicht. Für den Betriebsausschuss Wohnungswirtschaft haben wir Horst Blume (BBB) delegiert, der jetzt fraktionslos ist, aber über viele Jahre mit Insiderkenntnissen die Arbeit dieses Ausschusses bereichert hat. Wie man daran erkennen kann, geht es uns um Sachfragen und nicht um politische Querelen und fehlendes Demokratieverständnis – siehe die FDP-Fraktion, deren Mitglieder diesen Ausschussneubesetzungen nicht zustimmten.

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