Schlagworte: Steuererhöhung

FWG sorgt für Steuersenkung

Wer nach den Wahlversprechungen des Bürgermeisterkandidaten F. Nase (CDU) glaubte, er wird die Steuerpolitik in der Gemeinde Barleben rigoros ändern, sah sich bis zur letzten Gemeinderatssitzung am 27.9.2018 getäuscht. Obwohl die Grundsteuer(B)-Erhöhung von 450% auf 700% aus dem Jahr 2017 vor der Wahl von ihm noch als völlig überflüssige Maßnahme bezeichnet wurde (hier ansehen), beantragte der Bürgermeister Nase jetzt, die Steuerstrategie von F.-U. Keindorff fortzuführen. Dieser hatte für 2019 eine „großzügige“ Absenkung auf 650% und erst 2023 wieder das Erreichen des alten Steuersatzes von 450% geplant (hier ansehen). Auch aufgrund der aktuellen Steuermehreinnahmen hatte unsere Fraktion jedoch den Antrag gestellt, die Grundsteuer B wieder auf 450% zu senken und damit auch ein politisches Zeichen zu setzen (s. unten). Dieser Antrag wurde sowohl in den Ortschaftsräten Barleben und Meizendorf als auch im Finanz- und Hauptausschuss mit den Stimmen der CDU Mitglieder abgelehnt und jeweils

dem vom Bürgermeister angedachten Steuersatz von 650% zugestimmt. Aus dem Bauch heraus wurde argumentiert „wir können uns das nicht leisten“, „die Bürger haben sich doch daran gewöhnt“ oder „so steht es nun mal im Haushaltskonsolidierungskonzept“, alle waren dagegen. Scheinbar hatte die CDU jedoch gemerkt, dass diese Strategie unglaubwürdig ist und versuchte noch wenige Stunden vor der Ratssitzung durch eine Rolle rückwärts in der Gunst der Bürger zu steigen. Sie brachte überraschend einen eigenen Antrag mit einem Steuersatz von 575% ein. Dieses Manöver schien das Fass bei den anderen Fraktionen zum Überlaufen zu bringen. Plötzlich erklärte Herr Lüder (SPD), der noch im Finanzausschuss unseren Antrag als „Unsinn“ abtat, dann wollen die Sozialdemokraten diesem „Populismus“ folgen, somit ist er jetzt auch für 450%. Die Abstimmung folgte und außer der CDU waren plötzlich alle dafür, die Grundsteuer(B) wieder auf 450% zu senken. Alle Grundstückseigentümer

können sich also ab 1.1.2019 wieder auf etwas mehr Geld im Portemonnaie freuen (und Herr Nase hat wider Willen sein Wahlversprechen doch noch eingehalten 🙂 ).

Hier unser kompletter Antrag mit aktuellen Zahlen zur finanziellen Situation:

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Steuererhöhung für Barleber Bürger, das Weihnachtsgeschenk 2010

Wie bekommt ein Monarch mehr Geld? Er erhöht die Steuern und Abgaben. So war das früher. Heute ist das anders. Heute machen das die Volksvertreter, nachdem „Obervolksvertreter“ ihnen genau erklärt haben, warum sie dies oder jenes beschließen müssen. Dann plappern Sie nach, wovon sie keine Ahnung haben und ignorieren alle Argumente von Fachkräften. Das funktioniert in vielen Parlamenten ähnlich. Warum also sollte es in Barleben anders sein?

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