Mittellandkurier jetzt anders?
Im Mittellandkurier (MLK) finden sich neben amtlichen Informationen z.B. auch Berichte zu kommunalpolitischen Themen. Leider sind dabei einseitige, verzerrte und auch sachlich falsche Darstellungen an der Tagesordnung. Warum ist das so, gibt es bei uns keine Pressefreiheit? Ja, aber nicht in dieser Broschüre, jedenfalls bislang nicht! Bis 2005 gab es nicht einmal ein Impressum, keine Textunterschriften und damit keine greifbaren Verantwortlichkeiten. Erst auf unseren Antrag hin hat der Gemeinderat eine Richtlinie zur Berichterstattung im MLK erlassen.
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Seitdem sollte das Pressegesetz, inklusive der Verpflichtung zur wahrheitsgemäßen Berichterstattung, eigentlich auch für den MLK gelten. Hier einige Fakten, die das Gegenteil belegen:
- Es ist uns als Fraktion (oder einzelnen Gemeinderäten unserer Fraktion) nie gelungen, in Wort oder Bild eigenverantwortlich abgedruckt zu werden!
- Es ist uns niemals erlaubt worden, eine Gegendarstellung einzustellen!
- Es ist uns nicht einmal geglückt, eine Anzeige im MLK einzustellen!
Nun haben wir in der Gemeinderatssitzung am 11.2.2014 gemeinsam mit den Fraktionen CDU und Linke beschlossen, die o.g. Richtlinie zu ändern und damit diese Blockadehaltung zu brechen. Das rief sowohl beim Bürgermeister F.-U. Keindorff (FDP) als auch der FDP-Fraktion massiven Widerspruch hervor, da beide von der bisherigen Art der Berichterstattung profitierten. Die Volksstimme berichtete über den Beschluss hier .
Auch unser Zusatzantrag:
„Für die Ausgabe Mai 2014 (vor der Kommunalwahl) ist im MLK mindestens ein Doppelblatt vorzuhalten, das den zur Wahl stehenden Parteien und Gruppierungen zur eigenverantwortlichen Darstellung vorbehalten bleibt“
fand, außer bei der FDP, mehrheitliche Zustimmung bei den Gemeinderäten. Der Bürgermeister kündigte jedoch noch während der Ratssitzung an, gegen diese Beschlüsse Widerspruch einlegen zu wollen.
Wohlgemerkt: Wir reden hier nicht von Putin, Janukowitsch oder Kim Jong-Un, sondern von Herrn Keindorff (FDP), Bürgermeister der Gemeinde Barleben, Deutschland!
Mit Schreiben vom 21.02.2014 legte der Bürgermeister wie angedroht Widerspruch ein, mit einer für mich lachhaften und einfach durchschaubaren Begründung. In meinen Augen ist dieser Widerspruch von Herrn Keindorff, ein Angriff auf die Presse- und Meinungsfreiheit in einer Demokratie.
Ich bin der Meinung so etwas dürfen wir uns nicht gefallen lassen!
Ich kenne den Bürgermeister seit 10 Jahren durch meine Ratstätigkeit. Er kann mich (und viele andere auch und es werden immer mehr!!) nicht mehr täuschen und einschüchtern, diese Zeiten sind längst vorbei. Herr Keindorff informiert durch seine Beiträge im Mittelandkurier die Bürger gezielt falsch oder überhaupt nicht und damit muss endlich Schluss sein.
Eine Wahrheit, die über die Finanzlage der Gemeinde, hauptsächlich verursacht durch die Steuerverschwendung des Bürgermeisters, können Sie im Haushaltsplan für das Jahr 2014 nachlesen (Bürgerinfosystem), welcher am 27.03.2014 beschlossen werden soll.
Auf die Bürger kommen unter anderem folgende Mehrbelastungen zu:
– Anhebung der Steuerhebesätze 2014
– Hundesteuern ab 2015
– Kitagebühren ab 2015
– Friedhofsgebühren ab 2015
– die Stützung der Niederschlagswassergebühr wird halbiert 2014,
und vieles Mehr!!!
Von der Pressefreiheit hängt praktisch jede andere Freiheit ab
und dazu fällt mir nur dieses Zitat ein:
Oh Freiheit süß der Presse !
Kommt lasst uns alles drucken und walten für und für,
nur sollte keiner mucken,der nicht so denkt wie wir!
Johann Wolfgang Goethe
„Wenn Freiheit überhaupt etwas bedeutet,dann vor allem das Recht anderen Leuten das zu sagen ,
was sie nicht hören wollen ! “
George Orwell 1903 – 1950