Finanzen 2014

Haushalt2014
(Deckblatt)

Wie viel Geld hat die Gemeinde Barleben im Jahr 2014 voraussichtlich zur Verfügung, woher kommt es und wofür wird es ausgegeben?

Dies kann man im Haushaltsplan nachlesen, von dem Sie rechts das Deckblatt sehen.

Für viele überraschend: Die von uns schon vielfach kritisierte Haushaltsführung zwingt jetzt genau zu den von uns prognostizierten Notwendigkeiten, die aber durch den Bürgermeister (BM) jahrelang als völlig abwegig abgetan wurden.

(„Mit mir als BM wird es keine Erhöhung der Gewerbesteuer geben“ Zitat 2010.)

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Hier stichpunktartig die wichtigsten Dinge.

Einnahmen:

– Erhöhung der Grundsteuer(B) von 300 auf 350
– Erhöhung der Gewerbesteuer von 290 auf 299  (damit geplante Steuereinnahmen von ca. 28 Mio. €, bei ca. 9100 Einwohnern!)

für 2015 angekündigt:

–   Erhöhung der Hundesteuer
–   Erhöhung der Benutzungsgebühren für alle Kindereinrichtungen
–   Erhebung von Verwaltungsgebühren (Passbilder)
–   Erhöhung der Friedhofsgebühren

Ausgaben:

Personal: 7,3 Mio. € (im Stellenplan 146 Beschäftigte), darüber hinaus mehrere geringfügig Beschäftigte und über luxuriöse Honorarverträge Beauftragte (z.B. Koordinatorin für nationale und für internationale Zusammenarbeit, Veranstaltungsmanager sowie Event-Agenturen).

Bei den freiwilligen Leistungen wurde die Investitionsförderung für Vereine gestrichen und die Projektförderung gekürzt. Die neue Wohnraumfördersatzung (Antrag unserer Fraktion: ein Zuschuss pro Kind) wurde zwar 2013 beschlossen, aber vom Bürgermeister nicht in Kraft gesetzt.

 Größere finanziell gesicherte Projekte im Jahr 2014:

Barleben – Umgestaltung des neuen Sportplatzes mit Laufbahn u. ä.
Ebendorf – Bau eines neuen Kindergartens
Meitzendorf – Umgestaltung des Dorfplatzes mit Feuerwehrdenkmal

Für uns kritische Ausgaben sind eine Analyse zu Klimaschutz-maßnahmen, deren Kosten sich auf ca. 280 000 € inkl. Fördermittel belaufen soll (wobei die Umsetzung eventueller Ergebnisse bei der derzeitigen Haushaltslage nicht realisierbar ist), ein Dorffest in Meitzendorf für 90 000 € und das weitere „Nachdenken“ über ein Mehrgenerationenzentrum für noch einmal 60 000 € (Hochschule MD/SDL).

Rechtfertigen solche Ausgaben die Mehrbelastung von Bürgern und Unternehmen?

Wir hatten keine Mehrheiten, den Haushalt wesentlich zu verändern oder gar abzulehnen. Allerdings konnten wir erreichen, dass ohne weitere Abstimmung im Gemeinderat keine Verlängerung der Honorarverträge vorgenommen wird.

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