Kommunalpolitische Bilanz
Gerade jetzt vor der anstehenden Kommunalwahl werden wir oftmals gefragt, was hat die Freie Wählergemeinschaft (Fraktion Freie Wähler) kommunalpolitisch erreicht? Wir wollen an einigen nachfolgenden Beispielen zeigen, was wir in den letzten Jahren getan haben, dann kann sich jeder Bürger seine eigene Meinung bilden.
Die komplette Tabelle lässt sich hier nur schlecht abbilden. Daher finden Sie diese ab sofort hier im Download.
Ramona, auch deine Anfrage bzgl. des Denkmals in Meitzendorf sollte an dieser Stelle erwähnt werden: Du hast sehr viel Zuspruch für deinen Vorschlag bekommen, den Bau eines Bronze-Denkmals vor der Feuerwehr zugunsten eines Spielplatzes in Ebendorf wenigstens zurückzustellen (der geplante Spielplatzbau war aufgrund der knappen Kassen in diesem Jahr gestrichen wurden, der Bau des Denkmals dagegen nicht).
Nur, weil du über den Tellerrand gesehen hattest – nicht nur deinen Heimatort Meitzendorf im Blick, sondern Barleben insgesamt – und eine vernünftige Prioritätensetzung hinterfragtes, haben dich deine „Landsleute“ fast gelyncht….
Auch, wenn dein Vorschlag so nicht umgesetzt wurde, so hat er doch einige Bürger wachgerüttelt, denke ich.
Mir ist auch die Anfrage unserer Fraktion vom 18.12.2012 im Sozialausschuss bzgl. der Unterstützung unserer kommunalen Schulen noch sehr präsent (LINK im Bericht oben), die mal wieder von der FDP/ UWG-Fraktion, aber auch von der SPD kurz und klein geredet wurde.
Allein nur die Prüfung dieser Anfrage durch die Verwaltung wurde so bereits im Vorfeld im Sozialausschuss abgeschmettert. Einhelliger Tenor: „Dafür ist Barleben nicht zuständig.“ und „Das ist seitens des Kultus nicht erlaubt.“ – Aha, dachte ich mir so, Barleben darf also in alles Mögliche freiwillig investieren, leistet sich sogar ein „Außenministerium“ (Koordinierungsstelle für nationale und internationale Zusammenarbeit), aber unseren Schulen zu helfen und in die „Köpfe“ und in das Wohlergehen unserer Kinder zu investieren ist verboten?
Die Frage ließ mir keine Ruhe, deshalb wendete ich mich mit dem Problem schriftlich über den Landeselternrat an das Kultusministerium Sachsen-Anhalt.
Mit Mail vom 07.02.2014 teilte mir das Kultusministerium dann mit, dass Schulträger als freiwillige Leistung sehr wohl personelle Unterstützungen für ihre Schulen vorhalten können. Es gibt hier keine Einschränkungen seitens des Kultus, wie im Sozialausschuss postuliert wurde.
Die Probleme an den Schulen – gerade im Zusammenhang mit dem Thema Inklusion – sind dem Kultus sehr wohl bewusst und wurden in der Vergangenheit auch in der Öffentlichkeit breit diskutiert (siehe Volksstimmeartikel im Bericht oben).
Es wäre wünschenswert, wenn der neue Gemeinderat, dieses Thema noch einmal aufgreifen würde und trotz der inzwischen knapperen Kassen Kindern und Lehrkräften an unseren Schulen die Unterstützung zuteil werden lässt, die sie benötigen und die sie über die regulären Landeszuweisungen nicht bekommen!