Luftschlösser trotz leerer Kasse
Über den geplanten Abriss/Neubau der Ebendorfer Kita (Kosten nach Ausschreibung 3,5 Mio. €) wird schon seit geraumer Zeit geredet. Eine Auftragsvergabe zum Bau dieser Einrichtung scheiterte bisher jedoch an der Finanzierung, denn die Gemeinde kann in der derzeitigen Haushaltssituation keine hohen Kredite aufnehmen.
Erst einmal planen
Dennoch wurden Ende 2014 vom Bürgermeister wieder neue Bauvorhaben für Kitas und die Grundschule ins Auge gefasst, wobei für die Planung dieser „Luftschlösser“ Kosten in Höhe von 380 000 € anfielen (Aufstellung hier einsehen). Die Gemeinde spekuliert in ihrer Finanzplanung mit einer Höchstförderung von 70 % im Rahmen des Stark III Förderprogramms, für das jedoch noch nicht einmal die Förderrichtlinien vorlagen.
Eines dieser Projekte: der „Bestandskindergarten“ in Meitzendorf. Er soll abgerissen und im Rahmen des Förderprogramms „Stark III“ als Passivhaus neu errichtet werden. Dem wurde durch den Ortschaftsrat Meitzendorf zugestimmt. Der Neubau (Modelansicht hier) soll ca. 2 Mio. € kosten.
Dann Rechenkünstler ran lassen
Dies ist jedoch „schön gerechnet“, wenn man die geplanten Kosten für die Kita Ebendorf gegenüberstellt. Außerdem kämen noch Kosten für den Abbruch der alten Kita, die erforderliche neue Einfriedung und die Neugestaltung der Spielfläche hinzu. Kritikwürdig bei diesen umfassenden Plänen ist, dass man im Vorfeld nicht erst einmal eine der aktuellen Situation angepasste Bedarfsplanung erstellt hat. Zurzeit gibt es nämlich „Gastkinder“ aus Ebendorf und Jersleben in der Kita Meitzendorf. In beiden Orten sollen jedoch durch Neu- bzw. Umbau die Kapazitäten erweitert werden. Zusätzlich wird eine Kita im Technologiepark Ostfahlen mit 120 Plätzen durch diesen errichtet. Es hätte gereicht, erst einmal eine einfache Bedarfsanmeldung für die Förderung einzureichen und erst bei positivem Förderbescheid die teure Planung in Auftrag zu geben. Dies auch unter dem Gesichtspunkt, dass der Gemeinde eigentlich keinerlei finanzielle Mittel für solche Projekte zu Verfügung stehen. Deshalb waren diese Maßnahmen für die Mitglieder unserer Fraktion nicht nachvollziehbar. Das Geld für die Planung hätte man besser in die Sanierung des Bestandskinderartens investieren sollen (allein für die Planung der Kita Meitzendorf bisher ca. 100.000 €).
Auf Nachfrage unserer Fraktion, wo denn die Probleme in der Kita Meitzendorf liegen, erhielten wir folgende Antworten:
- Brandschutzmängel, da keine freien Fluchtwege
- Keller nicht gegen drückendes Wasser gesichert, damit Schäden am Putz der Kellerwände
- Bereich Öllager benötigt in absehbarer Zeit einen neuen Öl-festen Anstrich der Wanne
- Teilweise undichte Dacheindeckung
- Ölheizung über 20 Jahre alt, moralisch verschlissen.
Rechtfertigt das etwa einen Abriss bzw. Neubau? Es scheint, als ob die prekäre finanzielle Situation der Gemeinde Barleben in den Köpfen einiger Verantwortlicher immer noch nicht richtig angekommen ist. Spätestens mit dem Haushaltskonsolidierungskonzept 2015 müssten Maßnahmen aufgezeigt werden, wie die Fehlbeträge von ca. 57 Mio. € bis 2023 ausglichen werden sollen. Gebühren- und Steuererhöhungen zu Lasten der Bürger und lächerlich anmutende Einsparungen der Verwaltung wie z. B. beim Kopieren von Sitzungsunterlagen oder beim Kauf von Putzmitteln werden dazu jedenfalls nicht ausreichen!
Planungen, welche nicht umgesetzt werden (können), Ausgaben, welche in der jetzigen Haushaltssituation nicht notwendig sind und Beschäftigung mit Tätigkeiten, welche vollkommen nachrangig sind. Stellt sich die Frage:
Wem ist dieses Handeln zum Nutzen?
Ist egal. Der Bürgermeister und der Vorsitzende des Gemeinderates haben durch ihr Handeln bezüglich der ordentlichen Ladung zu Sitzungen alle seit Beginn der Legislatur stattgefundenen Sitzungen der Gremien und deren Beschlüsse schwebend unwirksam gemacht. Die Gerichte entscheiden jetzt wohl, ob sich die Verantwortlichen der Gemeinde zu Recht oder Unrecht über die Anweisung der Kommunalaufsicht hinweggesetzt haben. Hierzu ist eine Klage des Gemeinderatsvorsitzenden gegen die Kommunalaufsicht erforderlich. Erfolgt diese Klage nicht, gilt die Aussage der Kommunalaufsicht, dass alle Beschlüsse.der gerügten Sitzungen nicht ordentlich – somit ungültig – waren.
Hauptsache, das Geld für die Planungen ist schon überwiesen. Da lässt sich nichts zurückfordern und Verantwortung für diese unnützen Ausgaben wird auch keiner übernehmen. Der Bürgermeister ist gemäß noch gültiger Hauptsatzung berechtigt, entsprechende Planungsaufträge auszulösen.
Wenn jetzt aber für alle Bürger der Gemeinde die Kosten und Abgaben höher werden und die Leistungen immer mehr reduziert werden, wird es aus Sicht der Bevölkerung durch geschickte Pressearbeit der Gemeinde mit einer Zeitung, welchen im Zweifelsfalle lieber die Recherche unterlässt und jeden Mist unkommentiert veröffentlicht, sicherlich einen Schuldigen für diese Entwicklung geben: Den Gemeinderat.
Bei den nächsten Wahlen könnte sich dieses auf die Wahlbeteiligung auswirken, wofür natürlich auch keiner verantwortlich sein will. Der Verdruss wird wachsen, immer weniger Menschen beteiligen sich an Prozessen. Jetzt fehlt eigentlich nur noch die Erkenntnis: Hat doch sowieso alles keinen Sinn, Was soll’s, der Klügere gibt nach.
Aber bitte dann in der Zukunft nicht wundern: Wenn der „Klügere“ nachgibt, regieren irgendwann nur noch die Dummen. Und wer will das schon?
Hallo Michael,
das inhaltsleere Gelaber im letzten Artikel der Volksstimme ist schon unerträglich. Wir sind kurz davon diesen „Nichtmehrvielsteuerzahler“ aus unserem Briefkasten zu verbannen. Ein Qualitätsmanagement hat muss es dort wohl nur hinsichtlich der Papierdicke geben. Was draufgedruckt wird ist egal.
Komisch das für eine so drastische Absenkung, ohne dabei ganz pleite zu gehen, nie ein vernüftiger Grund vermittelt wurde. Ich meine gehört zu haben, das auch der ernsthafte Versuch mit den Herrschaften ins Gespräch zu kommen mit totaler Ignoranz seitens der VS gestraft wurde.