Nachtrag zum Redeverbot
In der Sitzung des Gemeinderates am 29.9.2016 wurde letztlich zu diesem Thema noch eine kleine Veränderung von Seitens des Gemeinderatsvorsitzenden Herrn Korn (CDU) eingebracht:
Bei einer Fraktionsgröße von 4 bis 8 Gemeinderäten sollen („großzügiger Weise?“) zwei Redebeiträge, maximal 3 Minuten, gehalten werden dürfen.
Diesem Antrag stimmten FDP, SPD, BBB/UWG/Linke und die CDU, außer H. Ölze und W. Rost zu, unsere Fraktion (FWG/Piraten) lehnte dies geschlossen ab. Aus Protest trat Herr Rost danach umgehend aus der CDU-Fraktion aus!
Wir werden an dieser Stelle weiter berichten, welche Konsequenzen sich daraus ergeben.